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Nach dem Unionskompromiss auf die Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Österreich kündigt die dortige Regierung stärkere Grenzkontrollen an. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und...
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Unionsstreit für beendet erklärt. Man habe sich "nach intensiven Verhandlungen geeinigt" und es habe eine klare Vereinbarung gegeben, wie die "illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen...
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Unmittelbar vor dem Krisengipfel zwischen CDU und CSU im Kanzleramt zeigt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer verletzt und kampfeslustig. "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist", sagte er am...
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Die FDP fordert angesichts des unionsinternen Streits über die Asylpolitik eine Neuwahl. "Sowohl Union als auch SPD tun momentan alles dafür zu dokumentieren, dass sie nicht mehr zusammen passen und auch keine gemeinsame Politik mehr machen...
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Im unionsinternen Asylstreit bewertet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Verhandlungsergebnisse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel in Brüssel offenbar kritisch. Diese seien "nicht wirkungsgleich" mit Zurückweisungen...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nicht darauf festlegen, ob der unionsinterne Asylstreit am Sonntag beigelegt werden kann. Sie werde alles daran setzen, dass beide Parteien zu Ergebnissen kämen, bei denen man die Verantwortung für...
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Aufgrund mehrerer Dementis gibt es in der CSU große Skepsis gegenüber den Beschlüssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit anderen EU-Staaten. "Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen EU-Mitgliedsstaaten kann man Zweifel...
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AfD-Fraktionschefin Alice Weidel unterstützt den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, der beim Bundesparteitag in Augsburg die aktuelle politische Situation in Deutschland mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989 verglichen hatte.
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Der Whistleblower Edward Snowden hat Russland scharf kritisiert. "Die russische Regierung ist in vielerlei Hinsicht korrupt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung", "das weiß auch das russische Volk. Die Russen sind warmherzig, sie sind klug.
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Der AfD-Bundesparteitag in Augsburg mit 600 Delegierten steht ganz im Zeichen der Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Oktober und des aktuellen Unionsstreits. Gegendemonstrationen fehlen nicht. AfD-Parteitag im Livestream.

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Aktuelle Presse

Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat davor gewarnt, die Verhandlungen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch Parteitaktik zu gefährden. [ ... ]

Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnt vor Milliarden-Löchern in der Kranken- und Pflegeversicherung und rechnet mit einer deutlichen Erhöhung der Beiträge im Wahljahr [ ... ]

Der Haushaltspolitiker Andreas Schwarz (SPD) plädiert dafür, sich mit der Kritik von fünf Historikern an der Ukrainepolitik der Partei ernsthaft auseinanderzusetzen. "Den Brief sollte man [ ... ]

Rechnungshof kritisiert Spahns Maskenbeschaffung massiv

Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an der Maskenbeschaffung in der Coronakrise unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt und dessen Haus eine mangelnde Aufarbeitung vorgeworfen. [ ... ]

Im Prozess um die Völkermord-Klage Südafrikas hat der Internationale Gerichtshof (IGH) den Druck auf Israel erhöht. Die Richter rufen das Land in einem einstimmig dazu auf, "alle notwendigen [ ... ]

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