Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hat vor dem Bundesverfassungsgericht in höchster Instanz einen Rechtsstreit gegen die Bundesregierung gewonnen, in dem diese ihm eine Äußerung verbieten lassen wollte. Im August 2023 hatte Reichelt auf...
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Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hat vor dem Bundesverfassungsgericht in höchster Instanz einen Rechtsstreit gegen die Bundesregierung gewonnen, in dem diese ihm eine Äußerung verbieten lassen wollte. Im August 2023 hatte Reichelt auf...
Nach dem iranischen Angriff auf Israel ist ein israelischer Vergeltungsschlag offenbar vorerst vom Tisch. Eine entsprechende Maßnahme, die einige Mitglieder des Kabinetts vorgeschlagen hatten, sei abgeblasen worden, berichtet die "New York Times"...Eskalation im Nahen Osten. Der Iran hat einen Drohnen-Angriff auf Israel gestartet. Rund 100 Drohnen und Marschflugkörper waren unterwegs. Schaden bisher eher gering.
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Der Iran nach eigenen Angaben mehrere Kampfdrohnen in Richtung Israel geschickt, die israelische Armee bestätigt den Angriff. Es handele sich um eine Reaktion auf die Bombardierung der iranischen Botschaft in Damaskus am 1. April, hieß es in...
Die Grünen machen wieder Druck für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Till Steffen will nach Abschluss des AfD-Verfahrens am Oberverwaltungsgericht Münster im Bundestag über ein Verbot der Partei...
Die iranische Marine hat das Containerschiff MCS Aries in der Nähe der Straße von Hormus beschlagnahmt. Es gebe einen Bezug zu Israel, meldeten die iranischen Staatsmedien am Samstag. Das Schiff sei von der Sepah Navy Special Force (SNSF) bei...
Angesichts des drohenden Angriffs Irans auf Israel verlassen Familienangehörige der deutschen Botschafts-Mitarbeiter den Iran. Das wird die "Bild am Sonntag" in ihrer morgigen Ausgabe schreiben. Eine genaue Anzahl sei nicht bekannt. Außerdem...
Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt die Ampelkoalition vor Fahrverboten ab Sommer und den drastischen Folgen für die Branche. "Wir warnen dringend vor einem Fahrverbot", sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der "Bild"...
Die Deutsche Umwelthilfe erwartet aus den Drohungen mit Fahrverboten durch Volker Wissing Konsequenzen für ihr Gerichtsverfahren gegen den Bundesverkehrsminister. "Ich begrüße, dass Volker Wissing indirekt einräumt, dass das Klimaschutzgesetz...Verkehrsminister Wissing droht mit Fahrverboten an Wochenenden wegen Klima. Augsburg will Gasnetz abstellen. Erst der Anfang? Was kommt als Nächstes?
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Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt glaubt, dass das TV-Duell mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke Wähler beeinflusst hat. Das gelte nicht für überzeugte Höcke-Fans, es gebe aber viele Menschen, die sich für die Unterschiede zwischen den...
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt haben sich am Donnerstag das seit Wochen diskutierte TV-Duell geliefert - und es wurde hitzig. Themen waren unter anderem die Zukunft der Europäischen Union, die allgemeine...
Vier der führenden Gesundheitsorganisationen in Deutschland rechnen mit der Politik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab. Vor allem die Art und Weise, wie Lauterbach Politik betreibe und diese kommuniziere, lehne man ab, heißt...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt angesichts eines deutlichen Anstiegs der Straftaten im vergangenen Jahr auf ein "hartes Durchgreifen" des Rechtsstaats. "Wir sehen eine gestiegene Gewaltkriminalität, mehr Jugend- und mehr...
Der Vorstoß des früheren Berliner Regierungschefs Michael Müller (SPD), Strafen für Verstöße gegen Corona-Regeln zu erlassen, trifft in den eigenen Reihen auf massiven Widerstand. "Die Verhältnismäßigkeit einzelner Corona-Maßnahmen kann nicht im...
Der SPD-Politiker Michael Müller schlägt eine Corona-Amnestie für minderschwere Vergehen vor. "Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten", sagte der damalige Vorsitzende der...Rezession, höhere Steuern, Energie-Wahnsinn: Was macht die Regierung aus Deutschland? Immer mehr Bürger wähnen hinter der contra-produktiven Politik einen Plan. Was ist davon zu halten?
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Mit umfassenden Sozialstaatsreformen und Steuererleichterungen will die FDP dazu beitragen, den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Das geht aus einem Beschlussentwurf zur Wirtschaftspolitik hervor, den das FDP-Präsidium...
Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege und Wahlkampfmanager von Donald Trump, will seinen Podcast nach Deutschland bringen und damit offenbar auch den Wahlkampf der AfD unterstützen. "Ich werde den War Room in deutscher Sprache herausbringen",...
Die AfD hat nach den Meldungen über die mögliche Bestechung ihrer Spitzenkandidaten zur Europawahl in der Wählergunst verloren. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die...
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