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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat dazu aufgerufen, ausufernde Corona-Demonstrationen nicht zu tolerieren. "Wenn systematisch gegen Regeln verstoßen wird oder es sogar zu gewalttätigen Angriffen kommt, müssen Versammlungen als ultima...
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist besorgt über mögliche weitere Mutanten des Coronavirus. "Wenn wir eine Variante bekommen, die so ansteckend ist wie Omikron, aber deutlich tödlicher, müssten wir in allerkürzester Zeit in der...
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Ein 17-Jähriger wurde bei einer Münchner Demonstration festgenommen. Sein Vergehen - ein Plakat mit einem Spruch von Henryk M. Broder: „Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“. - Broder hat sich darauf selbst angezeigt.

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Vor dem anstehenden Bund-Länder-Treffen hat Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink vor einem zu großen Zugriff des Staates auf Gesundheitsdaten - und der Einführung eines nationalen Impfregisters gewarnt. "Vorsicht bei nationalen...
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Die Bundesregierung plant offenbar, die 2G-Plus-Regel auszuweiten. Schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag könnte ein entsprechender Vorschlag zur Debatte stehen, berichtet das Portal "Business Insider". Bundesgesundheitsminister...
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Die geplante allgemeine Impfpflicht wird offenbar nicht vor März kommen. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Ampel-Koalitionskreise. Noch seien zu viele Punkte unklar, heißt es demnach übereinstimmend.

Klar sei bislang...

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Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hält es für notwendig, unmittelbar damit zu beginnen, ein Impfregister aller Deutschen zu erstellen. Das sei "etwas, was man sofort auf den Weg bringen muss", sagte Frei dem...
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Nach Österreich ziehen auch die europäischen Grünen eine Klage gegen die geplante Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige und damit förderwürdige Energieträger in Betrag. Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei...
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Schweizer Ringier-Mediengruppe (BLICK): Ein geleaktes Video einer Redaktionskonferenz vom letzten Jahr zeigt, wie der Verlagschef darauf drängt, auf jegliche Kritik an der offiziellen Corona-Politik zu verzichten und stattdessen strammen Regierungskurs zu halten.

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Der Vorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, hat Kritik der Bundesärztekammer an seinen jüngsten Äußerungen zur Coronakrise zurückgewiesen. Dass er in einem Interview von "kleinen Richterlein" gesprochen habe, die Corona-Maßnahmen...
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