Nach Mordfall Susanna: Den Verantwortlichen - allen voran der Kanzlerin - muss der Prozess gemacht werden. Sie sind als Weichensteller und als faktische Beihelfer mitschuldig - an jedem einzelnen Übergriff, Terrorakt, Mißbrauchs- oder Tötungsdelikt durch Täter, die niemals hätten in unserer Mitte sein dürfen.
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In Österreich werden mehrere salafistische Einrichtungen und Moscheen geschlossen. Das sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitagmorgen.
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Hotels in Augsburg stornieren fest gebuchte und zugesagte Zimmer für AfD-Mitglieder mit fadenscheinigen Begründungen. U.a.: "Holiday Inn Express" und Steigenberger Hotels AG. AfD Abgeordneter fühlt sich an "Gestapo-Methoden" erinnert.
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Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat scharfe Kritik an den Plänen von SPD und Union geäußert, die Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu erhöhen.
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Vor dem Linken-Parteitag eskaliert der interne Streit in der Partei. "Die Versuche, Sahra Wagenknecht in die rechte Ecke zu stecken, müssen aufhören", sagte Vize-Fraktionschefin Sevim Dagdelen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Facebook-Nutzer aus ihren "Filterblasen" befreien. User sollen gezielt mit anderen Informationen berieselt werden.
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Im Streit um die Abmahnrisiken bei der Datenschutzgrundverordnung hat die SPD jetzt eine Ausnahmeregelung für Fotografen eingefordert. "Das Bundesinnenministerium muss eine Regelung liefern, die den Umgang mit Fotos präzisiert".
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