Wirtschafts- und Netzpolitiker der Grünen wollen Digitalkonzerne unter permanente EU-Kontrolle stellen.

Nur wenige Abschiebungen in die Türkei gelingen. Zum Stichtag 30. September 2019 lebten "insgesamt 6919 ausreisepflichtige türkische Staatsangehörige in Deutschland", teilte [ ... ]

Angesichts einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die über den Balkan Richtung Deutschland ziehen, hält sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für gut [ ... ]

Terroristenkämpfer der ISIS kamen am Nachmittag per Linienflug nach Deutschland. Behörden und Regierung angeblich machtlos. Die "Terror-Familie" wurde in Berlin nicht festgenommen.

Zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion und zum Masernschutzgesetz der Bundesregierung erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg:

Der Bundestag hat eine Impfpflicht gegen Masern auf den Weg gebracht. 459 Abgeordnete stimmten am Donnerstagnachmittag in namentlicher Abstimmung für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. [ ... ]

Nachdem Zeitungsverlage zuletzt immer lauter Alarm geschlagen haben, dass sich das Austragen gedruckter Exemplare vor allem auf dem Land kaum noch finanzieren lässt, steht offenbar politische Hilfe [ ... ]

Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden [ ... ]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Mietern ein schnelles Gesetz gegen Mietwucher in Aussicht gestellt. "Wir könnten ein entsprechendes Gesetz im Paket mit den geplanten Änderungen [ ... ]

Vor den entscheidenden Beratungen über die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz hat Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Kompromissbereitschaft angemahnt. Sie fordere "alle Beteiligten" [ ... ]

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa, Carsten Spohr, hat den gerade angekündigten Umbau des Vielfliegerprogrammes der Airline verteidigt. "Es war zu kompliziert geworden. Und es war teilweise [ ... ]

In der Debatte um steigende Mietpreise in deutschen Großstädten hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin Enteignungen als ein mögliches Mittel bezeichnet. "Es ist nicht [ ... ]

Im Jahr 2018 haben die deutschen Industrieunternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten 68,4 Milliarden Euro in Sachanlagen investiert: Das waren rund 4,7 Milliarden Euro oder 7,5 Prozent mehr als im Jahr [ ... ]

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Freitag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.220 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,3 Prozent [ ... ]