Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat parteiinterne Rücktrittsforderungen in Richtung des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz zurückgewiesen.
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Etwa 50 Mitarbeiter sollen beim Bundesamt für Justiz (BfJ) die Umsetzung des sogenannten Facebook-Gesetzes von Justizminister Heiko Maas (SPD) überwachen.
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Der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung fordert ein "schnellstmögliches" Abschalten alter Kohlekraftwerke.
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Thomas Middelhoff: vom Super-Manager in den Knast. Jetzt gab er ein Interview und gibt den Medien die Schuld für seinen tiefen Fall.
Add a commentLaut Augenzeugenberichten wurden nach der AfD-Wahlparty in Berlin nicht nur Politiker, sondern auch ihre Lebensgefährten und Kinder von gewalttätigen Demonstranten angegriffen.
Add a commentPolitologe: Kapitel Schulz ist in wenigen Wochen abgeschlossen. "Wenn er jetzt auch noch die Niedersachsen-Wahl an die Wand fährt, dürfte er noch vor dem SPD-Parteitag Anfang Dezember zurücktreten."
Add a commentDer Wille zu den Futtertrögen der Macht eint offenbar sogar Liberale und Grüne: In geheimer Absprache sollen sie schon die Ministerposten verteilt haben haben - sollte aber erst nach der Niedersachsenwahl rauskommen.
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