Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) schließt einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt nach der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden nicht aus. Zumindest bis Jahresende sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel im...
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Angesichts der scharfen Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, einen höheren Beitrag Deutschlands für den EU-Haushalt der nächsten...
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Die umstrittenen Äußerungen des sachsen-anhaltinischen CDU-Landtagsabgeordneten und -Fraktionsvizes Lars-Jörn Zimmer über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD haben Konsequenzen. Zimmer werde seine Funktion als Beisitzer im CDU-Landesvorstand...
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Die Zahl der Asylanträge von Chinesen, insbesondere von Uiguren, hat sich mehr als verdoppelt. Das erklärte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), berichtet die "Welt am Sonntag". Demnach stellten 2019 insgesamt 962 Menschen aus...
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Der Bau einer Tesla Fabrik bei Berlin ist vorläufig gescheitert. Die Rodungsarbeiten wurden per Gerichtsbeschluss gestoppt. Dem Antrag einer "Grünen Liga" gab das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg statt.
Add a commentBrüssel will die siechende Presselandschaft finanziell unterstützen. Laut einem internen Papier will man „Qualitätsmedien unter die Arme greifen“. Möglicher Plan: Bezahlschranken und Abos werden abgeschafft. Entgangene Einnahmen werden von der EU kompensiert.
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Laut der am Samstag veröffentlichten Forsa-Umfrage gäbe es bei Neuwahlen derzeit im Bund eine parlamentarische Mehrheit für Schwarz-Grün und für Grün-Rot-Rot. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten die Parteien laut der Erhebung für RTL und n-tv...
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Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) will ein "Notfallkochbuch" für die Bevölkerung herausgeben. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Darin sollen Rezepte aufgelistet sein, die im Krisenfall eine...
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Nach der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen sind Einrichtungen der Partei im gesamten Bundesgebiet zum Ziel von Angriffen geworden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Allein in...
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Tschechien hat die verschärften Vorgaben der Klima- und Energiepolitik der EU-Kommission kritisiert und erwartetet dabei mehr Unterstützung von Deutschland. Die Bundesregierung müsse mit dem "Green Deal" von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von...
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Der Sprecher der Werteunion, der Kölner Anwalt Höcker, legt aufgrund von Anfeindungen alle seine politischen Ämter nieder. "Mir wurde auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine 'Konsequenzen' befürchten will."
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fürchtet, dass Deutschland eine Flüchtlingswelle wie im Jahr 2015 droht. "Wir werden ein zweites 2015 erleben, wenn wir den Staaten an der EU-Außengrenze bei der Bewältigung dieser Migration nicht helfen",...
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Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich von der sogenannten Werte-Union distanziert und deren Chef Alexander Mitsch wegen dessen Spende an die AfD den Parteiaustritt nahegelegt. "Konservative haben immer einen Platz innerhalb der...
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In Sachen Thüringen gibt es ein Verfahren gegen Merkel wegen Amtsmissbrauch und eine Anzeige wegen § 106 StGB: Nötigung von Verfassungsorganen. Was hat die Kanzlerin zu befürchten?
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Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), will in den ostdeutschen Ländern in einen "zivilgesellschaftlichen Diskurs" einsteigen.
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Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag, Hennig-Wellsow, will bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl ausschließen, dass ihr Kandidat durch Stimmen aus der AfD-Fraktion gewählt wird. Deshalb will sie, dass „die Stimmen dokumentiert sind“.
Add a commentDie Tage der Kanzlerin sind gezählt. Doch was kommt danach? Kommt sie gar vor Gericht? Interview mit Dr. Götz Frömming (AfD, MdB) zu möglichen Nachfolgern und das Strafverfahren, das gegen Merkel eingeleitet wurde In Sachen Thüringen.
Add a commentStrafgesetzbuch §106: Wer Mitgliedern eines Verfassungsorgans rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Add a commentWegen Politikmanipulation und Fake News. Ex-Handelsblatt Ikone Gabor Steingart ruft im "Morning Briefing" zur Kündigung von Zeitungs- und Magazin-Abos auf.
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Die AfD will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt auch mit juristischen Mitteln angreifen. Der AfD-Bundesvorstand habe beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen...
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