Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bis 2030 rund 3 Billionen Euro für den Klimaschutz ausgeben – zusätzlich zu den schon geplanten Klimaausgaben.
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Nach Auskunft der Bundesregierung lagen dieser zum 12. November 2019 Erkenntnisse zu 122 sogenannten IS-Rückkehrern nach Deutschland vor.
Add a commentDas Innenministerium in Nordrhein-Westfalen hat dem umstrittenen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt nach SPIEGEL-Informationen jüngst die Pension gekürzt. Der Grund: Wendt hat als Polizeibeamter in Nordrhein-Westfalen Dienstpflichten verletzt.
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Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat vor einem Missbrauch des Internets durch autoritäre Staaten gewarnt. "Die Entwicklung von autoritären politischen Regimen, die das Internet für ihre Ziele einsetzen, ist bedrohlich und erstickt...
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Geheim eingestufte Dokumente aus dem Inneren der chinesischen Kommunistischen Partei sollen laut Berichten internationaler Medien unter dem Schlagwort "China Cables" erstmals im Detail zeigen, dass massenhafte Internierung von religiösen...
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Das Kandidatenpaar für den SPD-Vorsitz Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hat ihrem Konkurrenten Olaf Scholz vorgeworfen, mit seinem politischen Stil die SPD zu schwächen. In "Bild am Sonntag" griff Esken den Vizekanzler scharf an: "Olaf...
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Eine Woche nach der Wiederwahl ihrer beiden Parteichefs legen die Grünen in der von Emnid gemessenen Wählergunst kräftig zu. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnen die Grünen zwei...
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Der libanesische Clan-Chef Ibrahim Miri ist offenbar wieder im Libanon. Laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" wurde er am Samstag per Lear-Jet zum zweiten Mal in diesem Jahr abgeschoben. Das Bremer Verwaltungsgericht hatte zuvor seinen...
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Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion trifft syrischen Tourismusminister und Wirtschaftsvertreter: „Der syrische Tourismusminister lädt Außenminister Heiko Maas explizit ein, selbst nach Syrien zu reisen, um sich ein eigenes Bild vor Ort zu machen".
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Die SPD spricht sich dafür aus, dass Kondome künftig kostenlos sein sollen. In einem Antrag für den Parteitag Anfang Dezember, über den der "Spiegel" berichtet, fordert die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) einen Gratiszugang...
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Dem Auswärtigen Amt "gelang" es, in Zusammenarbeit mit einer amerikanischen Hilfsorganisation am Freitag, die 30-jährige Laura H. gemeinsam mit drei Kindern aus dem Gefangenenlager al-Haul in Nordsyrien zu holen.
Add a commentFührende Klimapolitiker der CDU wollen in Afrika oder dem Nahen Osten Strom aus Wind- und Solaranlagen in Wasserstoff umwandeln und nach Deutschland importieren.
Add a commentDie Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU), hat die Werteunion als „Sektierertruppe“ bezeichnet.
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Der deutsche Staat will künftig zusammen mit islamischen Verbänden Imame in Deutschland ausbilden. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" soll ein bundesweites Pilotprojekt am Donnerstag (21. November) in Osnabrück anlaufen.
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Das Handelsblatt versucht seinen Lesern den jährlichen EU-Beitrag kleinzurechnen. Angeblich 35 Cent pro Tag pro Kopf. Tatsächlich liegt der EU-Zwangsbeitrag bei mehr als 30 Euro pro Monat - pro Kopf.
Add a commentGlaube an Qualität der Regierung "erdrutschartig verfallen" / Allensbach-Umfrage
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Der Unions-Wirtschaftsflügel hat die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegte Mindestabstandsregel für Windkraftanlagen gegen Kritik aus der SPD verteidigt. "Nicht Mindestabstände gefährden die Ziele der Energiewende, sondern die...
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Nach schwerwiegenden Vorwürfen des Bundesrechnungshofs gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in puncto Pkw-Maut hat Linken-Chef Bernd Riexinger die Entlassung des Ministers gefordert. "Der Vorwurf des Rechtsbruchs bei der...
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Im aktuellen "INSA-Meinungstrend" für die Bild-Zeitung verlieren CDU/CSU (25 Prozent) einen halben Punkt. FDP (8,5 Prozent), Linke (10 Prozent) und Bündnis 90/Die Grünen (21 Prozent) gewinnen je einen halben Punkt hinzu. SPD (15,5 Prozent) und...
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Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig will die sogenannte Werte-Union mit drei Anträgen den Kurs der Parteiführung angreifen. Drei Mitgliederanträge aus den Reihen des Vereines hätten das nötige Quorum erreicht, teilte die Werte-Union am Montag mit....
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