Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, hat die Frage aufgeworfen, ob die Grenzen der Meinungsfreiheit angesichts von Hass-Postings nicht zu weit gesteckt sind. "Das Bundesverfassungsgericht fasst die Meinungsfreiheit sehr...
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30 Jahre nach dem Mauerfall ist Alt-Bundespräsident Christian Wulff unzufrieden mit dem Zustand des Landes. Deutschland gehe es nicht gut, "weil trotz aller objektiv positiven Daten die Stimmung im Land miserabel ist", sagte Wulff dem "Mannheimer...
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Grünen-Chef Robert Habeck und der Grünen-Netzpolitiker Malte Spitz haben sich für die Schaffung einer europäischen Medienplattform als Alternative zu Seiten wie Facebook und YouTube ausgesprochen.
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Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen nach Ansicht der Grünen über ein Smartphone und einen Laptop verfügen dürfen. Das geht aus einem Positionspapier der Grünen-Bundestagsfraktion zu digitaler Bildung hervor, über das die Zeitungen des...
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Der SPIEGEL berichtet über die Vergangenheit von AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz und dessen angeblich rechtsradikalen Umtrieben. Kablitz: "Frei erfunden".
Add a commentZur Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Grenzkontrollen auszuweiten, erklärt Gottfried Curio, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
Add a commentAbgeschobene oder freiwillig ausgereiste Asylbewerber kommen in großer Zahl wieder zurück nach Deutschland.
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Die FDP hat den Einzug in den Thüringer Landtag geschafft. Die Partei habe die Fünf-Prozent-Hürde überwunden, teilte der Landeswahlleiter am Donnerstag bei der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Wahl in Erfurt mit. Zuvor hatte sich der...
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz grundsätzlich infrage gestellt. "Ich empfinde das Klimapaket an vielen Stellen als Inländer-Diskriminierung", sagte Kretschmer den Zeitungen der...
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Nur fünf Prozent der Deutschen sind für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin der Union. Das geht aus dem neuen "RND-Wahlmonitor" hervor, einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov für das "Redaktionsnetzwerk...
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant ein Gesetz, mit dem öffentliche Beleidigungen schärfer bestraft werden sollen. "Es hat eine andere Qualität, wenn Sie im Netz beleidigt werden", sagte die SPD-Politikerin in der Sendung...
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Nach der Einschätzung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), dass mehr afrikanische Migranten bereits auf den Routen zum Mittelmeer sterben als auf See, fordern Grüne, Sea Watch und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD)...
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Die Union will die Betreiber sozialer Netzwerke unter Androhung von Bußgeldern dazu zwingen, im Kampf gegen Hasskriminalität künftig mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Das geht aus einem Positionspapier zur "Weiterentwicklung des...
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Sanktionen gegen unkooperative Hartz-IV-Bezieher sind teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Demnach sind Kürzungen bei Pflichtverletzungen nur bis maximal 30...
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AfD: „Falsche Rücksichtnahme der CDU vor dem Koalitionspartner SPD wird wohl dazu führen, dass der seit Jahren ungleich erhobene Dauer-Soli für einen Teil der Bevölkerung erhalten bleibt".
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Laut neuester Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA hätte neuerdings auch eine hypothetische Koalition aus Union und Grünen mit zusammen 46,5 Prozent keine parlamentarische Mehrheit. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild-Zeitung"...
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner bezeichnete die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg als Judaslohn. Nun äußert er sich zu Anschuldigungen in den Medien.
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Die CDU in Thüringen sollte nach Ansicht der Mehrheit der Wahlberechtigten mit dem Wahlsieger der Landtagswahlen, der Linkspartei, zusammenarbeiten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL, die am...
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Auf dem Parteitag der Grünen Jugend ging es heiß her. Teilweise konnte man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die Sprecher Freigang aus der Geschlossenen hatten. Das beweisen Äußerungen per Twitter.
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Eine Mehrheit von 59 Prozent der CDU-Anhänger in Nordrhein-Westfalen sieht in Friedrich Merz einen guten Kanzlerkandidaten der Union. Das ist das Ergebnis des sogenannten NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins "Westpol"...
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