Gauland: "Natürlich ist eine Person wie Frau Rackete, die Gesetze bricht, kriminell und gehört genauso wie jeder andere, der sich nicht an die gesetzlichen Regeln hält, bestraft."
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Die Zahl der SPD-Mitglieder ist zuletzt erneut zurückgegangen. Zum 30. Juni 2019 verzeichneten die Sozialdemokraten 426.352 Mitglieder, wie der Parteivorstand auf Anfrage der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) mitteilte. Zum Jahresende 2018...
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Nach der Verhängung eines Bußgelds gegen Facebook durch das Bundesamt für Justiz (BfJ) fordern die Grünen ein härteres Vorgehen gegen das Online-Netzwerk. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass und Hetze zum Alltag werden. Gerade angesichts der...
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Uwe Junge, Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz, bei ARD "hart aber fair" zog Kritiker auf den Plan. Die ARD entschuldigte sich in einem Tweet: Redaktionen bemühen sich "AfD-Vertreterinnen kein Forum für ihre Zwecke zu bieten".
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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist laut eines Medienberichts als neue Präsidentin der EU-Kommission im Gespräch. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe einen entsprechenden Plan vorgelegt, berichtet die "Welt" unter Berufung...
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Sensation im Fall LÜbcke Mord. Der Angeklagte wiederruft sein Mordgeständnis. Damit wird die Angehörigen Gelegenheit endgültig dubios.
Add a commentPolitiker in Brüssel bestimmen einen neuen Führer. Was da intern abläuft, ist völlig dubios. Nur eines ist sicher: Mit Demokratie hat es nichts zu tun. Es erinnert eher an die Papst-Findung der katholischen Kirche im Vatikan oder an die UdSSR.
Add a commentZehntausende sind auf der Straße: Bei Protesten gegen die politische Führung Hongkongs haben Demonstranten das Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone besetzt. Livestream.
Add a commentDer Lampedusa-Coup ist ein voller Erfolg für Sea Watch & Co.: Das auf Kosten "geretteter Flüchtling" inszenierte Medienspektakel ging auf. Die Selbstinszenierung der "Böhmermanns" bingt bis jetzt 1,2 Mio. Spenden. Kapitänin Carola Rackete immer noch unter Arrest.
Add a commentDer italienische Staatsanwalt Luigi Patronaggio hat eine Ausweisung der "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete gefordert und damit die Aufhebung ihres Hausarrests in Aussicht gestellt.
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In Hongkong haben am Montag Demonstranten das Parlament gestürmt.
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Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut plädiert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für einen neuen Anlauf, der auch den Klimaschutz stärker in den Fokus rückt. "Denn ein Argument aus dem...
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Die spektakuläre Anlandung der Sea Watch 3 auf Lampedusa wurde von Medien positiv begleitet. Doch die Frage bleibt: Locken solche Aktionen nicht noch mehr Menschen in den Tod? Was hat es mit Rettung zu tun, wenn man Flüchtlinge hunderte Kilometer übers Meer transportiert?
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Internetkonzernen eine Mitschuld an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gegeben. "Internetkonzerne, auf deren Plattformen die Hassparolen gegen...
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Nach Ansicht des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), wäre mit einem grünen Bundeskanzler kein radikaler Politikwechsel verbunden. "Niemand muss Angst vor einem grünen Kanzler oder einer grünen Kanzlerin...
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Der Dünger, auf dem sich abscheulicher Extremismus entwickeln kann, ist der unbegreiflich ignorante bis verächtliche Umgang der politischen Entscheidungsträger mit ihren eigenen Staatsbürgern.
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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Forderung nach einem CO2-Preis bekräftigt und zugleich einen Sozialausgleich für die Mehrkosten verlangt.
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Bei dem gewaltsamen Versuch, auf Lampedusa anzulegen, rammte die Sea Watch ein Polizeiboot. Kapitänin Carola Rackete wurde verhaftet. Medien feiern die zweifelhafte Tat. Böhmernann sichert Unterstützung zu.
Add a commentEine Mehrheit der Bundesbürger kann sich am ehesten Grünen-Chef Robert Habeck oder den ehemaligen Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir als Kanzlerkandidaten der Grünen vorstellen.
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Grünen-Politiker Florian Schmidt, Bezirksstadtrat im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, will den Individualverkehr per Auto drastisch einschränken, "auch wenn es ein kleines bisschen weniger bequem" werden sollte. "Viele Städte haben...
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