Nach dem Wahlsieg der dänischen Sozialdemokraten lehnt die SPD-Führung es ab, deren Beispiel zu folgen und eine linke Sozial- und Steuerpolitik mit einer harten Migrationspolitik zu verbinden. "Ressentiments verbieten sich für die SPD", sagte der...
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EU-Kommissar Oettinger plant Wechsel in die Privatwirtschaft
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Der Deutsche Städtetag fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen. "Die Städte benötigen über das Jahr 2019 hinaus unbedingt deutlich höhere Bundesmittel als bisher...
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Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie Alexa sammeln nach Auffassung der Innenminister permanent wertvolle Daten, die für Sicherheitsbehörden von Bedeutung sein könnten. - Datenschutzbeauftragter kritisiert Vorhaben.
Add a commentDie Regierung packt ein neues dringendes Problem an: Familienministerin Franziska Giffey (SPD) will „Mutter“ und „Vater“ auf Formularen ersetzen durch „Elternteil 1“ und „Elternteil 2“. Das kündigte sie auf einem von der Regierung gegründeten Homo-Portal an.
Add a commentDeutschland hat 2017 3,65 Milliarden Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung in Entwicklungsländern ausgegeben.
Add a commentHaushaltspolitiker der Koalitionsparteien haben sehr unterschiedlich auf die Forderungen des Bundesrechnungshofs (BRH) reagiert, den Solidaritätszuschlag ab dem kommenden Jahr sukzessive abzuschmelzen.
Add a commentWahrscheinlich zu viel CO2 im Hirn: Selbsternannte "Klima-Aktivisten" stürmten Bundestags-Plenum und stellten sich tot - während einer Schäuble Rede. Der Bundestagspräsident reagierte kalt.
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IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hält eine Entlastung der Bürger durch die Einführung einer CO2-Steuer für denkbar. "Bislang ist die CO2-Steuer ja ein rosa Elefant. Jeder kann da reininterpretieren, was er will", sagte der Gewerkschaftschef der...
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Juso-Chef Kevin Kühnert lässt weiterhin offen, ob er für den SPD-Vorsitz kandidieren wird. Diese Frage sei derzeit nicht wesentlich und stelle sich ihm auch nicht, sagte Kühnert am Dienstagmorgen dem RBB-Sender "Radio Eins".
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Die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel haben nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende kommissarisch die Parteiführung übernommen.
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Nach Einschätzung des Bremer Politikwissenschaftlers Lothar Probst wird der Rückzug von SPD-Chefin Andrea Nahles der Partei nicht aus der Krise helfen. "Die SPD hat strukturelle Probleme, die ursächlich sind für ihre Wahlniederlagen in der...
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Wenn die Grünen die Macht übernehmen könnte es ungemütlich werden in der Republik. Der Druck auf Andersdenkende, sei es in Sachen CO2, EEG oder "Flüchtlingspolitik" dürfte erheblich steigen. Medien frohlocken derweil.
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Deutschland steht vor einem kolossalen Umbruch. Mit dem Nahles Sturz stürzt auch die GroKo. Neuwahlen dürften zwangsläufig zu einer scharz-grünen Koalition führen. Den Kanzler stellen die Grünen.
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Nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende rechnet AfD-Fraktionschefin Alice Weidel mit einem baldigen Ende der Großen Koalition. Gauland: "SPD ist schon lange nicht mehr die Partei des kleinen Mannes."
Add a commentSPD-Chefin Andrea Nahles Nahles tritt als Partei- und Fraktionsvorsitzende zurück. Sie will sich komplett von der Politik verabschieden.
Add a commentDie Dauerpropaganda durch ARD, ZDF, SPIEGEL & Co. zeigt Wirkung. Grüne angeblich laut Forsa jetzt stärkste Kraft in Deutschland. Perfekte Inszenierung von Protagonisten durch Medien zum Zwecke Massenmanipulation. Der Fall Greta zeigt es.
Add a commentDer Machtergreifung der Grünen steht offenbar nichts mehr im Weg. Laut Forsa ereicht die Partei jetzt 27%, einen Prozentpunkt mehr als die Union. SPD 12%.
Add a commentAl-Quds-Demo: Israelhasser demonstrieren in Berlin auf dem Kurfürstendamm auf offener Straße.
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Für den Fall, dass die SPD die Große Koalition aufkündigen sollte, hält der Staatsrechtler Joachim Wieland vorgezogene Neuwahlen noch vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg für möglich. Voraussetzung sei, dass Bundeskanzlerin Angela...
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