Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat Rumänien vor einem Bruch rechtsstaatlicher Grundsätze gewarnt. "Neben der logistischen Vorbereitung des Landes auf den EU-Ratsvorsitz, sollte die...
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Political Correctness kann teuer werden: Facebbok kündigte dem Chef von Oculus und Virtual Reality weil er 10.000 USD an eine Anti-Hillary-Clinton-Gruppe spendete. Nun muss Facebook 100 Mio. Schadenersatz zahlen wegen ungerechtem Rauswurf aus politischen Gründen.
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" gewinnen CDU/CSU (25,5 Prozent) und Grüne (20 Prozent) jeweils einen Punkt hinzu. Die SPD (14 Prozent) verbessert sich um einen halben Punkt. FDP (9 Prozent) und Linke (10 Prozent) verlieren im Vergleich...
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Die Parlaments-Debatte um den UN-Migrationspakt war ein Tiefpunkt politischer Kultur. Die Pro-Pakt-Parteisoldaten überboten einander in Vulgarität. Ich gebe der ach-so-freien Presse die Schuld, die vorab wenig mehr als Kritiker-Beschimpfung anbot.
Add a commentAfD Bystron: Horst Seehofer ist eine tragische Figur
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Die AfD-Bundestagsfraktionsführung hat eine Strategie für die mögliche Wahl von Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden vorbereitet. Das berichtetet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein bislang unter Verschluss gehaltenes...
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Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus München: Bayerischer Rundfunk: Seehofer kündigt Rückzug als CSU-Chef an
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Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, ein neuer Bundestagsprachtbau, muss wahrscheinlich abgerissen werden. Grund: Zahlreiche Baumängel. Droht das BER-Schicksal?
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Im Herbst 2015 erstellten Spitzenbeamte einen Plan, wie die deutsche Grenze gegen die anhaltende Massenflucht geschützt werden könnte. Dazu wurden mehrere sogenannte Non-Paper erstellt, die niemals veröffentlicht werden sollten.
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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat angekündigt, den Landesmindestlohn in Berlin ab 2019 "von mindestens elf Euro schrittweise auf mindestens 12,63 Euro" zu erhöhen.
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2017 hat sich die vom ADAC veröffentlichte Staubilanz innerhalb unseres Landes gegenüber 2016 um vier Prozent erhöht. In der Summe wies der Automobilclub 1.488.000 Staukilometer aus und bezifferte die Zeit, die Verkehrsteilnehmer im Stau verbrachten, auf 457.000 Stunden.
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann stößt mit seinem Vorstoß, Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, von Großstädten fernzuhalten und im Land zu verteilen, auf scharfen Widerspruch in der Union. "Ich halte den...
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In der Linksfraktion mehren sich die Anzeichen für einen möglichen Sturz der Vorsitzenden Sahra Wagenknecht. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) unter Berufung auf Fraktionskreise. Grund seien demnach die...
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Die Bundesregierung musste bis 1990 die westlichen Alliierten jedes Mal um Erlaubnis bitten, wenn sie ein Flugzeug aus der Sowjetunion in den westdeutschen Luftraum einfliegen lassen wollte.
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Der wiederholte Besuch einer vom Verfassungsschutz beobachteten Moschee ist allein kein Grund, dem Besucher eine Einbürgerung in Deutschland zu verweigern.
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Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, plädiert für eine strenge Linie bei Abschiebungen. Die Behörden müssten hier konsequent handeln, auch wenn das im Einzelfall schwerfalle, sagte er dem...
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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die von Umweltministerin Svenja Schulze ins Spiel gebrachte CO2-Steuer als unnötig kritisiert. "Wir werden auch ohne eine CO2-Abgabe unsere Klimaziele bis 2030 erreichen", sagte Klöckner...
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Wegen steigender Kriminalität, Mord und Totschlag weiß sich die Stadt Leipzig nicht mehr anders zu helfen, als in einem Problemviertel ein Waffenverbot einzuführen. Dagegen protestieren die Grünen und wittern eine Einschränkung von Bürgerrechten.
Add a commentRede von Martin Hebner (AfD) zum UN-Migrationspakt im Bundestag. SPD und Grüne rasten aus.
Add a commentDie Union erwägt nach den Worten ihres stellvertretenden Fraktionschefs Hermann Gröhe (CDU) neue Anreize für ein längeres Arbeiten über 67 Jahre hinaus ab dem Jahr 2030. "Wir lehnen Steuererhöhungen zur Rentenfinanzierung strikt ab", sagte Gröhe...
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