Die Landesämter haben umfangreiche Informationen über mögliche verfassungsfeindliche Tendenzen in der AfD an das Bundesamt für Verfassungsschutz geschickt. Alle bis auf drei Ämter legten entsprechende Dossiers vor, unter anderem verzichtete...
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Angesichts des jüngsten Berichtes des Weltklimarates und der aktuellen Debatte in der Kohlekommission verschärfen die Grünen die Klimaschutzziele ihrer Partei noch einmal deutlich. "So lange die Kohlekraftwerke in Deutschland weiter ungehindert...
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Die Regierungsparteien sind in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap auf ein neues Rekordtief gefallen. Die Union verliert im Vergleich zum Vormonat drei Prozentpunkte und kommt auf 26 Prozent, die SPD...
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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Pläne der AfD, Meldeportale gegen Lehrer einzurichten, scharf kritisiert. "Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen".
Add a commentSPD-Chefin Andrea Nahles droht mit dem Ende der Großen Koalition.
Im September 2018 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 21,5 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 12.976
Griechenland fordert mit insgesamt bis zu 376 Milliarden Euro noch mehr Kriegs-Reparationen von Deutschland als bislang bekannt. Das geht aus dem bislang unveröffentlichten Bericht der griechischen Parlamentskommission zum Thema Reparationen...
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Spektakulärer Forderung eines Linken-Politikers in Bayern: „Zentralisierte Unterbringung für Neonazis“ mit "Integrationskursen" und "Sprachkursen".
Add a commentAuch im Stadion soll es in Zukunft politisch korrekt zugehen. Der Präsident des SV Werder Bremen will AfD-Anhängern Dauerkarten entziehen. „Jeder AfD-Wähler sollte schon wissen, dass es ein Widerspruch ist, Werder gut zu finden und die AfD zu wählen“.
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Nach dem umstrittenen Twitter-Eintrag der Grünen-Politikerin Monika Düker mit Bezug auf Braunkohle und das Dritte Reich hagelt es weiter heftige Kritik. "Die Aussage ist in ihrer Maßlosigkeit so weit außerhalb jedes politischen Anstandes, dass es...
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Die Bundesregierung will Ländern und Gemeinden bei der Integration von Flüchtlingen noch stärker entgegenkommen als bisher vorgesehen. Geplant ist, sowohl die finanziellen Zuschüsse spürbar zu erhöhen als auch auf das Kontrollrecht zu verzichten,...
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnen Bündnis 90/Die Grünen einen halben Punkt hinzu und erreichen mit 15 Prozent den höchsten im INSA-Meinungstrend für sie gemessenen Wert seit über fünf Jahren.
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Deutschlands führende Merkel-Kritikerin Vera Lengsfeld im Gespräch mit Michael Mross.
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AfD-Chef Alexander Gauland geht davon aus, dass die Wähler die CSU und die SPD bei der Bayern-Wahl am Sonntag "entsorgen" werden. "Das Elend von CDU/CSU und SPD besteht darin, dass sie nie etwas lernen", sagte Gauland am Montag.
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wird 2019 rund 800.000 Euro für die Betreuung des "Energiedialogs" zum Bau der neuen Stromtrassen von Nord nach Süd erhalten. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Auskunft der...
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Ein E-Auto-Fan hatte ein Dieselaggregat im Fahrzeug eingebaut, um die Reichweite seines PKW zu erhöhen. Wegen der Abgase verlor der Mann während der Fahrt sein Bewusstsein. Nur durch glückliche Umstände kam es nicht zu einem Unglück.
Add a commentIn einer Gesellschaft, in der sich der erlaubte Meinungskorridor immer weiter nach links verengt, ist bereits das Aussprechen der Wahrheit oder das Stellen unbequemer Fragen ein revolutionärer Akt. Auf dem Weg nach links müssen freilich alle Andersdenkenden beseitigt werden. Dazu ist jedes Mittel recht.
Add a commentVera Lengsfeld: Mein Statement zur „Gemeinsamen Erklärung“ für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags – sofortiger Stopp der illegalen Migration nach Deutschland
Add a commentKatrin Göring-Eckardt schlägt wieder mal Alarm und verkündet grüne Endzeitstimmung. Im Morgenmagazin erklärt sie: „Wir sind die erste Generation, die die Klimakrise richtig spürt, und die letzte, die sie noch verändern kann“ und "Auf einem sterbenden Planeten gibt es keine Jobs."
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Im Rennen um den CDU-Parteivorsitz hat ein weiterer Bewerber seine Kandidatur angekündigt. Der renommierte Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen will beim CDU-Bundesparteitag in Hamburg gegen Kanzlerin Angela Merkel für das Amt des...
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