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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat davor gewarnt, dass ein Einzug der AfD in den Bundestag dem Ruf Deutschlands in der Welt schaden werde. "Es wäre eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik und eine Schande für Deutschland".
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Probleme bei der Kontrolle von 85 000 Asylanträgen. Problem: Asylanten ohne Papiere - besonders aus Afghanistan. Bei „Widerrufsprüfungen“ darf das Amt Flüchtlinge nur zu einem freiwilligen Gespräch einladen.

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Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl kommt die Union einer Umfrage von Infratest dimap zufolge im Vergleich zur Vorwoche unverändert auf 37 Prozent (Wahlergebnis 2013: 41,5 Prozent). Die SPD verliert in der Befragung für die "Tagesthemen".
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"Nazis bald im Bundestag" - Dr. Rainer Podeswa (AfD MdL Baden-Württemberg) stellt Strafanzeige und Strafantrag gegen SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede. - 19 ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete mit NSDAP-Parteibuch.

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Aktuelle Presse
Pistorius schließt deutsche Truppen in Ukraine nicht aus

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt nicht generell aus, dass deutsche Soldaten eines Tages helfen können, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu sichern. Außerdem findet [ ... ]

Der Militär- und Sicherheitsexperte Carlo Masala sieht einen Rückzug der US-Regierung von Donald Trump aus den Ukraine-Gesprächen. "Letzten Endes haben sich die Vereinigten Staaten als aktiver [ ... ]

Der Lebensmittel-Discounter Lidl will seine Preise deutlich senken. Regional sollten einzelne Artikel "bis zu 35 Prozent günstiger werden", schreibt die "Bild-Zeitung" in ihrer Samstagausgabe. "Mit [ ... ]

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat mit Blick auf den für die kommende Woche geplanten ersten Koalitionsausschuss des schwarz-roten Regierungsbündnisses [ ... ]

Unionspolitiker wollen unbefristete Zurückweisungen

Angesichts der Prognose der EU-Kommission, wonach die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr deutlich steigen werden, fordern Unionspolitiker, die mit Antritt der schwarz-roten Koalition eingeführten [ ... ]

Der Präsident der Finanzaufsicht Bafin, Mark Branson, spricht sich gegen geringere Kapitalvorgaben für Banken aus. "Alle wollen ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern, das verstehe ich. Aber [ ... ]

Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kehrt vorerst nicht in die Politik zurück, hält sich aber eine Rückkehr zu einem späteren Zeitpunkt offen. "Im Sommer wird erstmal ein [ ... ]

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