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Österreich wird dem UN-Migrationspakt "Global Compact for Migration" nicht unterzeichnen. Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache betonen, dass Österreich souverän über die Migration in sein Staatsgebiet entscheidet und lehnen ein Menschenrecht auf Migration, wie im Pakt gefordert, ab.

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Merkel kann sich sicher sein, dass sie die Politik der CDU auf viele Jahre noch weiter prägen wird, hat sie doch alle kritischen Geister entsorgt. Entsprechende Antagonisten zu Merkel gibt es kaum, mit Profil niemanden. Add a comment

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet damit, dass Angela Merkel nach ihrem Verzicht auf den Parteivorsitz bald auch als Kanzlerin abtritt.
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Merkels Ausscheiden aus dem Kanzleramt dürfte sich mit einem CDU-Vorsitzenden Merz beschleunigen, der sicher mehr will, als nur den Übergang zu regeln.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will als Konsequenz aus dem Abwärtstrend der CDU offenbar beim Parteitag im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren.
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