Justizposse: Flüchtling erschleicht Asyl und verlangt Schadenersatz wegen Abschiebehaft

Ein Afghane, der zunächst in der Slowakei Asyl beantragte und dann nach Deutschland flüchtete sollte zurückgeschoben werden und geriet deshalb in Abschiebehaft. Nun klagt er in Deutschland auf Schadenersatz wegen der Haft. Doch damit ist die Geschichte noch nicht zu Ende...

 

von Christian Hiß

Der BGH verhandelte am Donnerstag den Fall eines Afghanen, der dem deutschen Staat und seinen Steuerzahlern ziemlich undankbar ist. Oder wie der von YouTube bekannte Rechtsanwalt Tim Hendrik Walter es kommentierte: „Was hier möglich ist, hätte nicht mal Loriot verfilmen können.“

Rechtsanwalt kommentiert: Was hier möglich ist, hätte nicht mal Loriot verfilmen können.

Im Oktober 2013 reist der Afghane zusammen mit Frau und Kind in Deutschland ein; anfangs noch ehrlich gibt er zu, dass er bereits in der Slowakei Asyl beantragt hat, aber doch viel lieber in Deutschland bleiben würde. Da jedoch die Slowakei – dort hat der Afghane Asyl beantragt – für ihn zuständig ist, ordnet die Bundespolizei umgehend seine Zurückführung dorthin an. Damit diese auch passiert und der Afghane sich nicht entzieht, wird zusätzlich Haft beantragt. Das Amtsgericht Passau bzw. später das Amtsgericht München ordnet die Haft an.

Naive Justiz: Aus der Haft entlassen, weil keine Fluchtgefahr – kaum draußen flüchtet er

Bayern verfügt zu dieser Zeit jedoch nicht über ein gesondertes Abschiebegefängnis, weshalb der Afghane in die Abschiebeabteilung eines „normalen Gefängnisses“, der JVA Stadelheim, kommt. Dort bleibt er vier Wochen bis das Landgericht München I die Haft zunächst unter Auflagen aussetzt und später die Haft „als rechtswidrig“ ganz verwirft, weil – und das wird später wichtig – keine Anhaltspunkte vorlägen, dass der Afghane sich einer Zurückführung in die Slowakei entziehen würde.

Auf freiem Fuße strebt der Afghane vor dem Verwaltungsgericht die Aufhebung seiner Zurückführungsanordnung an und scheitert. Weil Deutschland aber so viel reicher schöner ist als die Slowakei, entzieht sich der Afghane seiner Zurückführung dorthin dann doch und flüchtet sich ins „Kirchenasyl“. Er versteckt sich vor den deutschen Behörden so lange bis die 6-Monats-Frist nach Dublin II abgelaufen ist und die Slowakei ihn nicht mehr zurücknehmen muss.

Nach 6 Monaten Verstecken im Kirchenasyl: Anerkennung als Flüchtling, weil Fristablauf

Für seine ehrliche Unehrlichkeit wird der Afghane schlussendlich auch vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Er lebt nun in Deutschland und wird hier auch entsprechend alimentiert. Deutschland: 0 – Afghane: 2.

Anerkennung als Flüchtling ist nicht genug, nun klagt er auf Schadenersatz für die „zu Unrecht“ erlittene Haft

Doch das ist nicht genug. Der Afghane klagt nun gegen die Haft, immerhin ist er schlussendlich als Flüchtling anerkannt worden und die Haftanstalt war auch keine Abschiebehaftanstalt, sondern ein Gefängnis für Straffällige. Er klagt auf mindestens 100 €/Hafttag, insgesamt 2.700 € will er vom Freistaat Bayern und der Bundesrepublik Deutschland.

Das Oberlandesgericht München sah sich an die Feststellung der Kollegen vom Landgericht, die damals die Haft „als rechtswidrig“ aufhoben, gebunden und gewährte dem Afghanen 810 € (= 30 €/Hafttag). Sowohl der Afghane als auch der Freistaat Bayern legten hiergegen Revision ein. Bayern hat erhebliche Zweifel an der Bindungswirkung der landgerichtlichen Feststellung, dass die Haft „rechtswidrig“ gewesen sei – immerhin seien auch die späteren Entwicklungen, also dass der Afghane sich dann doch seiner Zurückschiebung entzog, zu berücksichtigen.

Auch der III. Zivilsenat des BGH hat Bauchschmerzen mit der Anerkennung einer solchen „Bindungswirkung“, hieß es am Donnerstag vom Senatsvorsitzenden.

Der Anwalt des klagenden Afghanen, Peter Wassermann, vertritt dagegen den Standpunkt, dass an der Rechtskraft der Rechtswidrigkeits-Feststellung nicht gerüttelt werden dürfe – nicht einmal vom BGH.

Urteil wird am 18. April erwartet, in den sozialen Medien tobt der Meinungskampf

Der BGH wird sein Urteil am 18. April verkünden – doch bereits jetzt tobt in den sozialen Medien der Meinungskampf, wer wie der BGH Bauschmerzen mit dem  Entschädigungsanspruch hat, der ist „Rechtspopulist“. Rechtsanwalt Tim Hendrik Walter kommentierte auf Facebook einen „LTO“-Artikel: „Niemand kritisiert den Rechtsweg an sich. Ich kritisiere, dass [der Afghane] unsere Behörden verarscht, wir ihn hier mit üppigen Sozialleistungen ausstatten und er uns zum Dank verklagt. Wenn das Rechtspopulismus ist, dann bin ich gerne ein ordoliberlistischer Rechtspopulist.“

Wandere aus, solange es noch geht!


Videos:

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2017 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.