1.Hilfe gegen GEZ-Vollstrecker

Was tun wenn die ARD & ZDF Vollstrecker drohen? Der "Beitragsservice" lässt den Rundfunkbeitrag immer öfter durch Zwangsvollstreckungen eintreiben. 60000 Vollstreckungsersuche pro Monat sind offiziell bestätigt. Doch viele Schreiben sind ungültig wegen Formfehler. - Einige Beispiels-Schreiben und Formbriefe als 1. Hilfe gegen den GEZ-Gebühren Terror.

 

Der Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten greift zu immer drastischen Mitteln um die Rundfunkbeiträge einzutreiben. Zurzeit versenden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten pro Monat ca. 60 000 Vollstreckungsersuchen an die Vollstreckungsbehörden. Das bestätigt die Pressestelle des Beitragsservices gegenüber BILD am SONNTAG.

Die Vollstreckungen werden durch Finanzämter, Gerichtsvollzieher und Stadtkassen durchgeführt. Können oder wollen die Säumigen nicht zahlen, wird u.a. mit Wegfahrsperren am Auto, Türöffnung, sogar Erzwingungshaft gedroht. Außerdem drohen die ARD & ZDF Schergen mit "Verhaftung zu einer Ihnen nicht genehmen Zeit", und sogar mit einem Angriff auf Lebensversicherungen, Bauspar- und Sterbekassen.

 

Typisches ARD & ZDF Drohschreiben:

Sollten Sie zu diesem Termin wieder nicht erscheinen, müssen sie sich alle weiteren Schritte, besonders eine Verhaftung zu einer Ihnen nicht genehmen Zeit mit polizeilicher Unterstützung, selbst zu schreiben.  Alsdann erfolgt die Einlieferung in eine Justizvollzugsanstalt.

 

Ausführliche Infos mit Bildern: ARD ZDF Gebühren-Terror: die schlimmsten Fälle

http://i.imgur.com/fNHXwOG.png

 

 

Doch was tun, wenn die Vollstreckung droht?

Erst mal Ruhe bewahren und sich nicht einschüchtern lassen!


Die gröbsten Formfehler bei den Erpresserbriefen ist eine fehlende Unterschrift. Oft ist auch nicht eindeutig erkennbar, wer hier was will. Der "ARD ZDF Beitragservice" ist nämlich gar nicht rechtsfähig.

 

Urteil vom Bundesgerichtshof:

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.04.2013 - VII ZB 43/12 -
BGH: Unterschriften unter Schriftsätze müssen den Namen des Unterzeichnenden erkennen lassen
Abkürzungen sind nicht erlaubt - Undeutlichkeiten gehen zu Lasten des Unterzeichnenden

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003;
BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten
Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist (z.B. E-Mail) und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)
 

Aufklärungsfilm zu mangelnden Unterschrifen:

 

Wir haben hier die wichtigsten Antwortschreiben auf die ARD & ZDF Gebührenerpresser zusammengestellt. Es sind Beispielsschreiben, die gerne noch ergänzt werden können. Sie dienen dazu, die Gefahr einer Zwangsvollstreckung erst einmal abzuwenden.

Die Drohschreiben kommen von Finanzämtern, Stadtkasse, Bürgermeistern oder sonstigen öffentlichen Einrichtungen. Doch diese haben gar nichts mit dem Beitragsservice zu tun, sind nur schäbige Einschüchterungsgehilfen. Denn wenn ein Brief vom Finanzamt kommt (wie z.B. in Berlin) haben die meisten Leute sofort Angst und knicken ein, weil sie Unannehmlichkeiten mit der Steuer befürchten.

 

Beispiels-Schreiben als Reaktion auf Vollstreckungsandrohungen:

Berlin:

Anwortschreiben auf Vollstreckungsankündigung durch Finanzamt:  Finanzamt Berlin

Brandenburg:

Reaktion auf Vollstreckungsankündigung durch Stadtkasse Stadtkasse BB

Bremen:

Reaktion auf Vollstreckungsankündigung durch Finanzamt Finanzamt Bremen

Hamburg:

Reaktion auf Vollstreckungsankündigung durch Stadtkasse Kasse HH

Hessen:

Reaktion auf Vollstreckungsankündigung durch Stadtkasse Stadtkasse Hessen

Mecklenburg-Vp:

Reaktion auf Vollstreckungsankündigung durch Stadtkasse Stadtkasse MV

Niedersachsen:

Reaktion auf Vollstreckungsankündigung durch Stadtkasse Stadtkasse Niedersachsen

NRW:

Reaktion auf Vollstreckungsankündigung durch Stadtkasse Stadtkasse NRW

Rheinland-Pfalz:

Reaktion auf Vollstreckungsankündigung durch Stadtkasse Stadtkasse RP

Saarland:

Reaktion auf Vollstreckungsankündigung durch Stadtkasse Stadtkasse Saarland

Sachsen-Anhalt:

Reaktion auf Vollstreckungsankündigung durch Stadtkasse Stadtkasse Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein:

Reaktion auf Vollstreckungsankündigung durch Stadtkasse Stadtkasse SH

Thüringen:

Reaktion auf Vollstreckungsankündigung durch Stadtkasse Stadtkasse Thüringen

 

Wichtig: Die Schreiben verweisen als Anlage auf folgende Urteile, die mitgeschickt werden müssen:

Bundesfinanzhof, Beschl. v. 04.07.1986, Az. VII B 151/85
VG Hannover, Urt. v. 29.03.2004, Az. 6 A 844/02
VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 05.02.2015, Az. 4 B 3/15
VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18.12.2014, Az. 4 B 41/14

 

Facebook-Gruppe zum Thema:

www.facebook.com/groups/1595133757395566

 

Ausführliche Infos mit Bildern: ARD ZDF Gebühren-Terror: die schlimmsten Fälle

 

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2017 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.