Der Berliner Senat hat den umstrittenen Mietendeckel auf den Weg gebracht. Die rot-rot-grüne Landesregierung habe den von SPD, Linken und Grünen ausgehandelten Kompromiss beschlossen, teilte [ ... ]

Berechnungen der Bundesbank warnen vor einer erheblichen Schieflage in den Rentenkassen und sagen für die nächsten Jahrzehnte steigende Rentenbeiträge und Bundeszuschüsse bei dennoch [ ... ]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Bundesprogramme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus ausweiten. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) [ ... ]

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert die künftige EZB-Chefin Christine Lagarde auf, trotz der flauen Konjunktur nur sehr langsam aus den Negativzinsen auszusteigen. "Das [ ... ]

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert ein Nachhaltigkeitslabel für alle Finanzprodukte. Das geht aus einem Antrag der Fraktion hervor, über den das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) [ ... ]

Die SPD hält nichts von der Empfehlung der Bundesbank, das Renteneintrittsalter schrittweise an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. "Ein höheres Renteneintrittsalter halte ich für [ ... ]

Die geordnete Rückführung von IS-Kämpfern mit deutscher Staatsbürgerschaft aus Syrien gestaltet sich nach Angaben von Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, schwierig. [ ... ]

Die FDP-Bundestagsfraktion hält den vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel für "offenkundig verfassungswidrig" und fordert ihre Kollegen aus der Union dazu auf, sich einem Normenkontrollverfahren [ ... ]

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat Verständnis für die aktuellen Bauernproteste gezeigt. Ein Teil der Bauern fühle sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt, nicht [ ... ]

Die SPD hat mit Befremden auf den Vorstoß von Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien reagiert. "Das scheint ein unabgestimmter [ ... ]

Auf den Mittelstand kommen durch den Azubi-Mindestlohn erhebliche Belastungen zu: Die Wirtschaft muss in den kommenden vier Jahren durch die Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung mit zusätzlichen [ ... ]

Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) verzerrt die Verlagerung des Einzelhandels auf Online-Plattformen wie Amazon den Wettbewerb auf Kosten kleiner und mittlerer Unternehmen. [ ... ]

Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.775 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem [ ... ]

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisiert, eine Schutzzone in Nordsyrien einzurichten. "Die Bundeswehr [ ... ]