Barroso will Demokratie

EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso im stern: „Europa muss raus aus der Kuschelecke und in die Offensive gehen“. „Mehr Integration in Europa braucht auch mehr Demokratie, eine neue Legitimierung“. - Damit gibt er offen zu, dass es in der EU derzeit keine Demokratie gibt.


Der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, will, dass die Bürger bei der Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten stärker mitreden. „Mehr Integration in Europa braucht auch mehr Demokratie, eine neue Legitimierung“, sagte er in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern. Konkret plädiert Barroso dafür, dass die jeweiligen Parteien bei der kommenden Europawahl in 18 Monaten mit einem einzigen Spitzenkandidaten für alle 27 Staaten antreten. „Der Sieger dieser transnationalen Wahl wäre dann der natürliche Anwärter auf den Posten des Kommissionspräsidenten“, sagte er.

 

Nach seiner Ansicht könnten sich die Parteien auf dieses Verfahren einigen. Wie Barroso weiter ausführte, wäre dies ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer „Föderation der Nationalstaaten“. „In dieser Föderation bleiben nationale Identitäten erhalten, aber die Staaten teilen Souveränität, erklärte er. Bislang wird der Präsident der EU-Kommission in zwei Schritten gewählt. Die Staats- und Regierungschef schlagen einen Kandidaten mit qualifizierter Mehrheit vor, der anschließend von dem Europäischen Parlament mit absoluter Mehrheit gewählt werden muss.

 

In dem stern-Gespräch rief Barroso die Staats- und Regierungschefs auf, sich möglichst rasch auf eine Bankenunion zu verständigen. Dies sei „unabdingbar, um das Vertrauen in den Bankensektor wieder herzustellen.“ Die Kommission werde im nächsten Jahr auch ein Konzept für einen  Bankenabwicklungsfonds vorschlagen, mit dem angeschlagene Banken aufgefangen werden sollen. „Die europäischen Steuerzahler sollen nie mehr zur Kasse gebeten werden, wenn Banken in Schieflage geraten“, sagte Barroso.

 

Der Kommissionschef nahm die EU vor Kritik in Schutz: „Europa darf sich nicht schlecht reden lassen. Wir müssen aus der Kuschelecke raus und in die Offensive gehen.“ Barroso kritisierte auch das Gebaren der Staats- und Regierungschefs. „Gibt es Gutes aus Europa zu berichten, dann waren es die Erfolge der Staatschefs. An schlechten Nachrichten ist „Brüssel“ schuld. Es nützt keinem, wenn sich Mitgliedsstaaten untereinander zusätzlich auch noch wie in einem Boxkampf verhalten“, sagte er.

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube



Börse 24h realtime
Börsen News
Wikifolios
 
 

Mein bestes Börsenbuch:

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC
Net-Tipps
Medizin News
Aktuelle Presse

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, einen "deutlich höheren Anteil" des dritten "Entlastungspakets" zu übernehmen. "Im Moment [ ... ]

Union will Gebührenordnung für Bundesarchiv ändern

Die Union hat eine Änderung der Gebührenordnung für das Bundesarchiv angeregt. "Es darf nicht sein, dass Holocaust-Opfer oder deren Angehörige, die Kopien der Dokumente über die [ ... ]

Strack-Zimmermann warnt vor übereiltem Abzug aus Mali

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor einem zu schnellen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali. Einen "überstürzten Abzug wie in Afghanistan" dürfe [ ... ]

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Gaspreisbremse kritisch. "Die Politik sollte statt [ ... ]

Mittelstandsverband kritisiert Inflationsprämie

Der Mittelstandsverband BVMW sieht die sogenannte Inflationsprämie weiterhin kritisch. Er gehe davon aus, dass sie "wohl eher ausschließlich Angestellten zugutekommen wird, die unter Tarifverträgen [ ... ]

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wirbt dafür, dass die Grundversorgung mit Energie umfassend in Staatshand gelegt wird. "Bei Wasser, Strom oder Gas muss man sich schon fragen, ob die [ ... ]

Prämienregelung für WM in Katar steht - 400.000 Euro für den Titel

Der DFB hat sich mit den Spielern der Nationalmannschaft auf eine Prämienregelung für die anstehende WM in Katar geeinigt. Die Prämien würden "leistungsorientiert" gezahlt, teilte der [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2022 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.