EU: Europäischer Frühling?

Während EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in der Euro-Krise das Schlimmste für überwunden hält, laufen beim Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) die Vorbereitungen für einen neuen humanitären Großeinsatz. Nicht Haiti oder Afghanistan gilt als nächster Krisenherd, sondern Europa.

 

von Norman Hanert

Für deutsche Ohren waren es ungewohnt deutliche Worte, die Yves Daccord, der Leiter des  IKRK, in der dänischen Zeitung „Politiken“ unlängst angeschlagen hat. „Unsere Analyse ist, dass es in den nächsten zwei bis vier Jahren sehr schwer wird in Europa. Wir müssen bereit sein.“ Befürchtet wird beim IKRK nichts anderes, als dass die Situation in den Krisenländern Südeuropas zu Explosionen führt, die ähnlich den Revolutionen in Nordafrika sind. „Ich möchte hier klarstellen, dass ich nicht damit rechne, dass es in Europa einen Bürgerkrieg wie in Syrien geben wird. Ich rechne also nicht damit, dass es in Europa zu einem vollumfänglichen Krieg kommen wird, aber ich glaube, dass wir uns hier auf Gewalt einstellen müssen“, so die Warnung  des Schweizer Chefs des IKRK. Der Anlass für seine düstere Prognose waren alarmierende Berichte über soziale Notlagen, die aus europäischen Niederlassungen des IKRK im Laufe des Jahres 2012 eingetroffen sind.


Was sich in Teilen der Euro-Zone anbahnt, wird mit Blick auf Spanien deutlich. Hier hilft das Rote Kreuz inzwischen mehreren Millionen Menschen – 300000 von ihnen gelten sogar als „extrem gefährdet“ – sie würden ohne Hilfe überhaupt nicht mehr über die Runden kommen. Welche soziale Sprengkraft sich aufbaut, lassen die spanischen Arbeitslosenzahlen erahnen. Mit über 26 Prozent steht Spanien für die höchste Arbeitslosenquote in der EU. Das ist allerdings nicht der einzige unrühmliche Rekord. Spanien und Griechenland wiesen 2012 die höchsten Arbeitslosenquoten auf, die von der Uno weltweit überhaupt statistisch erfasst wurden.


Die Rekordarbeitslosigkeit ist allerdings nur ein Teil einer brisanten Mischung, die zusätzlich aus Überschuldung, zwangsgeräumten Immobilien und am Ende aus regelrechter Verelendung besteht. Nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes wird in Spanien nur noch für weitere sechs Monate ein Sozialgeld von rund 400 Euro gezahlt, danach stehen Betroffene ohne staatliche Hilfen da und erhalten bestenfalls gelegentlich Lebensmittelpakete. Die Folge: Sozialverbände schätzen, dass von den 47 Millionen Spaniern mittlerweile bis zu acht Millionen auf Armenküchen, Sozialeinrichtungen oder den Rückhalt ihrer Familien angewiesen sind. Ähnlich ist die Lage in Griechenland, wo das dortige nationale Rote Kreuz mittlerweile vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Nach milliardenschweren Rettungspaketen, Reformversprechen und Sparrunden gehen selbst offizielle Schätzungen davon aus, dass mittlerweile mehr als ein Drittel der Griechen in Armut lebt. Suppenküchen und bargeldloser Tauschhandel sind für Teile der Bevölkerung inzwischen zum Alltag geworden.


Wie in Spanien droht in Griechenland die Jugend zum gesellschaftlichen Sprengsatz zu werden. In beiden Ländern ist mittlerweile die 50-Prozent-Marke bei der Jugendarbeitslosigkeit deutlich überschritten, in Italien beträgt die Quote inzwischen auch mehr als 30 Prozent. Das Gewaltpotenzial, das sich aufbaut, wenn jeder zweite oder dritte Jugendliche ohne Arbeit ist, dürfte sich früher oder später entladen – zumal eine Besserung der Lage nicht in Sicht ist.


Das Festhalten an der gescheiterten Einheitswährung Euro versperrt den Weg, mit dem in der Vergangenheit erfolgreich die Wettbewerbsfähigkeit hergestellt wurde: Durch Abwertung einer eigenen nationalen Währung. Unter dem Euro bleibt nur die „innere“ Abwertung: durch Entlassungen, Lohnkürzungen und Einsparungen. Die verheerenden Resultate dieser „Therapie“ sind mittlerweile in Spanien und Griechenland immer deutlicher zu sehen. Am Ende könnte der Satz „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ eine ganz andere Bedeutung bekommen, als sich dies Bundeskanzlerin Merkel vorgestellt hat. Mit dem Festhalten am Euro scheitert Europa.


Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) ist mit seiner Befürchtung, dass Europa auf soziale Unruhen und Revolten zusteuert auch nicht allein. US-Hedgefondsmanager Kyle Bass dürfte vielen Normalbürger kaum ein Begriff sein, unter Investoren hat seine Meinung allerdings einiges Gewicht. Sowohl die US-Subprime-Krise als auch die Euro-Krise hat Bass treffsicher kommen gesehen. Er gibt – im Gegensatz zu EU-Kommissionschef Barroso – der Euro-Zone mittlerweile keine Zukunft mehr. Noch größere Probleme sieht er im globalen Maßstab für die nächsten Jahre. Die weltweit aufgehäuften Schuldenberge sind seiner Meinung nicht mehr beherrschbar. Die an den Kreditmärkten umlaufenden Schulden hätten ein Ausmaß von 340 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung erreicht, unter einer solchen Bürde habe die Menschheit noch niemals Frieden wahren können, so Kyle Bass. Seine Prognose: Soziale Spannungen werden manche Gesellschaften regelrecht zerreißen. Damit nicht genug. „Das endet im Krieg“, so seine Befürchtung: „Ich weiß nicht, wer gegen wen kämpfen wird, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass in den nächsten Jahren Kriege ausbrechen werden, und nicht nur kleine.“ 

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