LKW Maut rechtswidrig

Bund drohen Milliardenverluste bei der LKW-Maut. Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hatte Ende Oktober 2012 der Klage eines Fuhrunternehmers gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben und die Berechnung der LKW-Maut für unwirksam erklärt.

 

Dem Bund drohen Mautrückzahlungen in Milliardenhöhe. Wie das Handelsblatt (Freitagausgabe) berichtet, liegen dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) in Köln rund 6000 Anträge auf Mauterstattung vor. „Zudem sind derzeit 27 Erstattungsklagen rechtsanhängig“, bestätigte das BAG auf Anfrage. Die geltend gemachten Ansprüche belaufen sich „nach überschlägigen Hochrechnungen des BAG auf Basis der eingereichten Klageforderungen auf bis zu 1,75 Milliarden Euro“, bestätigte ein Sprecher des Amtes dem Handelsblatt.

Auslöser für die Rückerstattungswelle ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Dies hatte Ende Oktober 2012 der Klage eines Fuhrunternehmers gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben und die Berechnung der LKW-Maut für unwirksam erklärt. Der Bund hat zwar Ende Januar Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil eingelegt, allerdings rechnen Experten mit dem Schlimmsten. „Das Urteil ist überdeutlich“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter dem Handelsblatt.

Wird das Urteil endgültig rechtskräftig, dann wirkt sich dies auch auf Musterklagen gegen die Mautberechnung aus, die derzeit beim Verwaltungsgericht Köln anhängig sind. „Die Kammer wird sich an dem Münsteraner Entscheidung orientieren“, sagte ein Gerichtssprecher dem Handelsblatt.

Auch die Schadensersatzklage gegen den Mautbetreiber Toll Collect gerät mit dem Urteil ins Wanken. Wie das Handelsblatt aus Kreisen des Konsortiums um die Anteilseigner Daimler AG und Deutsche Telekom AG erfuhr, argumentieren die Anwälte inzwischen im Schiedsverfahren, dass die Grundlage für die Klage mit dem Münsteraner Urteil entfallen sei. Der Bund verlangt seit mehr als acht Jahren von Toll Collect rund fünf Milliarden Euro plus Zinsen zurück, weil das Mautsystem erst 2005 und nicht wie geplant 2003 starten konnte.

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