Grüner Etikettenschwindel

Die Grünen, so liest man – und verschluckt sich fast am Frühstücksmüsli – wollen eine Partei der Freiheit und Bürgerrechte werden. Doch die Realität ist: Die Grünen stehen für ESM, CO2-Irrsinn, Sozialleistungen für alle aus EU, Klima-Abgaben aller Art, EEG, Planwirtschaft, Umverteilung, Vermögensabgabe, Steuererhöhung... - den pseudo-ökofaschistischen Überwachungs-Nannystaat.

 

Von Dagmar Metzger, Steffen Schäfer und Andre Wächter - AfD Bayern

Die Grünen, so liest man – und verschluckt sich fast am Frühstücksmüsli – wollen eine Partei der Freiheit und Bürgerrechte werden...nun ja, gerade politischen Parteien mangelt es ja selten an frommen Wünschen, aber die Grünen und eine freiheitliche Gesinnung? Eine Partei, die jüngst vor allem durch ihren Plan, den Bundesbürgern den Fleischkonsum zu verbieten, von sich Reden machte und für absolute Rauchverbote, Tempolimits und viele weitere Verbote steht? Eine Partei, die unter dem damaligen SPD-Bundesinnenminister Otto Schilly (einem ehemaligen Grünen) dessen feuchte Überwachungsträume mit trug? Eine Partei, die sich bei der Ausarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor allem durch das vollständige Unverständnis marktwirtschaftlicher Prozesse auszeichnete und die, obwohl als Friedenspartei gegründet, bereits im ersten Jahr der Machtteilhabe den ersten Angriffskrieg der Bundesrepublik entscheidend mit trug? Eine Partei, deren Jugendorganisation in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner weniger auf gute Argumente, sondern auf handfeste physische Gewalt setzt?



Man merkt die Absicht und ist verstimmt – denn die Neupositionierung, die die grünen Parteistrategen da initiieren wollen, ist zwar durchaus einer echten Erkenntnis geschuldet, aber leider hat diese nichts damit zu tun, dass individuelle Freiheiten, Persönlichkeits- und Eigentumsrechte schützenswerte Güter sind oder Leistungsbereitschaft die Grundlage jeder Art von Erfolg ist. Viel mehr merkt die ehemalige Umweltpartei, dass es eng geworden ist links neben Merkels CDU. Das liegt primär daran, dass die Christdemokraten unter der Kanzlerin mehr und mehr zu einer konfessionslosen, dafür aber grenzenlos solidarischen Interessensvertretung der EU und internationaler Bankenkonsortien mutiert sind, die bei dem Namen Erhard an den Komiker mit „t“ denkt und nicht mehr an ihren Vater der sozialen Marktwirtschaft. Die CDU hat sich seit 2005 krakengleich jedes Politikfeld angeeignet, in dem der scheinbar linke, politisch korrekte Zeitgeist Stimmenzuwächse verspricht. Da sich auf diesen Feldern aber auch die SPD, die LINKE, die GRÜNEN und seit neustem auch die FDP tummeln, ist es dort recht beengt und unbequem.



Viele Heimatlose
Die grünen Parteistrategen kommen daher zu dem durchaus richtig Schluss, dass viele andere Politikfelder brachliegen müssen. Tatsächlich sehen sich ja auch immer mehr Bürger von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten. Dies gilt übrigens nicht nur für Menschen, die sich als liberal oder konservativ einschätzen würden. Es gibt genug gestandene Sozialdemokraten, die im Gegensatz zu ihrer Parteiführung der festen Überzeugung sind, dass Leistung belohnt werden muss und nicht die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlecht oder einer bestimmten Minderheiten. Ebenso gibt es zahlreiche Linke, die sehr genaue Vorstellungen von Solidarität haben. Steuergelder in den Süden Europas zu schicken, damit dort internationale Bankkonzerne und Großinvestoren keine Verlust erleiden müssen, empfinden sie richtigerweise als das Gegenteil von Solidarität . Mit anderen Worten: viele Bundesbürger haben ihre politische Heimat verloren.



Politisch überflüssig

Diesen (zumindest einem Teil davon) wollen sich nun die Grünen andienen und rechnen sich dabei gute Chancen aus. Schließlich hat der neue FDP-Chef Christian Lindner ja unmissverständlich klar gemacht, dass er keinesfalls daran interessiert ist, die bei der letzten Bundestagswahl verlorenen Stimmen zurück zu gewinnen. Denn anstatt auf parteiinterne Kritiker wie Frank Schäffler zuzugehen, sich wieder ehrlich zu den marktwirtschaftlichen Prinzipien sowie dem Rechtsstaat zu bekennen und vor allem einzugestehen, dass man den 2009 erhaltenen Wählerauftrag zugunsten von Posten und Pfründen ignoriert hat, suchte Lindner billige und willige Sündenböcke und fand sie in der alten Parteiführung. Ansonsten bekennt er sich zu einem stimmungsvollen „Weiter so!“ – echte Zukunftsperspektiven sehen anders aus. Die permanenten Rechtsbrüche innerhalb der EU sind seiner Auffassung nach richtig und nötig. Mit seiner sinnfreien Formel vom „mitfühlenden Liberalismus“ signalisiert er klar, dass die FDP künftig dort auf Stimmenfang gehen will, wo alle übrigen etablierten Parteien bereits Wähler gewinnen wollen. Darüber hinaus schwingt er fröhlich die Nazikeule gegen jene, die berechtigte und fundierte Kritik an den herrschenden Zuständen äußern. Besser hätte auch ein Philipp Rösler die politische Überflüssigkeit der FDP nicht demonstrieren können.



Kein passendes Personal

Zurück zu den Grünen. Deren neue Strategie, jenseits ihres natürlichen Wählerreservoirs auf Stimmenfang zu gehen, hat einen gewaltigen Pferdefuss: Alle Wähler, die eine neue politische Heimat suchen, haben das Spiel der etablierten Parteien gründlich satt. Sie haben in den letzten Jahrzehnten genug wohlfeile Politikerworte gehört, um zu wissen, dass die Halbwertszeit solcher Lippenbekundungen nur allzu kurz ist. Sie wünschen sich weniger Berufspolitiker und mehr Fachleute. Sie wünschen sich weniger Ideologie und mehr Sachverstand und vor allem wünschen sie sich, dass die Sorgen und Nöte der Bürger ernst genommen und die tatsächlichen Probleme unseres Landes wieder von Interesse sind. Dafür aber sind die Grünen denkbar schlecht aufgestellt: Weder haben sie das Personal noch verfügt jenes über das notwendige Welt- und Menschenbild, um diese Wünsche befriedigen zu können. Zumal es mit der Alternative für Deutschland eine Partei gibt, die eben genau darüber verfügt. Die AfD wird den oben genannten Gruppen mehr und mehr eine neue Heimat jenseits der überkommenen Links-Rechts-Schematik bieten können – insbesondere wenn sie die Kinderkrankheiten, die eine Parteineugründung mit sich bringt, erst einmal erfolgreich überstanden hat.  

Vielleicht ist der grüne Schachzug daher auch ganz anders zu interpretieren – nämlich als Signal an die CDU. Falls sie der SPD einmal überdrüssig würde, wären die Grünen bereit, den alten Part der FDP zu übernehmen – also als reiner Mehrheitsbeschaffer ohne Profil zu dienen, so die Parteiführung dafür mit lukrativen Posten und Pöstchen entlohnt wird. Damit würde die Partei zwar eher früher als später das Schicksal der FDP teilen und in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken, aber für Hofreiter, Özdemir und Co. dürfte es sich trotzdem rechnen. Welche Überlegungen hinter der grünen Neuetikettierung stehen, ist aber letztlich egal. Der Wähler wird den Etikettenschwindel in jedem Fall schnell durchschauen – zumal es ja eine echte Alternative gibt...

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