Klagen gegen GEZ: Gerichte schmettern alles ab

Die Wohlstandsvernichter - Wie Sie trotz Nullzins, Geldentwertung und Staatspleiten Ihr Vermögen erhalten – Das neue Buch von Claus Vogt und Roland Leuschel: HIER bestellen.

Lohnt sich eine Klage gegen "ARD ZDF Beitragsservice" eigentlich noch? Der Rundfunkbeitrag hat seit seiner Einführung schon einige Gerichte beschäftigt - doch fast alle urteilten pro GEZ. Nun hat auch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in zwei Musterverfahren über die Rechtmäßigkeit von Rundfunkbeitragsbescheiden des NDR entschieden. - Geht es hier noch mit rechten Dingen zu?

 

Seit die Neuregelung im Jahr 2013 Inkraft getreten ist, gab es bereits zahlreiche Klagen. Meist wurde argumentiert, dass es sich bei der Rundfunkabgabe um eine Steuer handele, für welche den Ländern die Gesetzgebungskompetenz fehle.

Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

Bereits 2014 hatten die Verfassungsgerichtshöfe von Bayern und Rheinland-Pfalz die geltenden Regelungen des Rundfunkbeitragsrechts für verfassungsmäßig erklärt. Auch das Verwaltungsgericht Dresden hat die Erhebung des Rundfunkbeitrags als verfassungsgemäß erachtet.

VG Schleswig-Holstein Rechtssprechung angeschlossen

Nun hat sich das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht dieser allgemeinen Rechtsprechung angeschlossen. Geklagt hatten zwei Firmen, die sich insbesondere gegen die Betriebsstättenregelung und die Beitragspflicht für Firmenfahrzeuge gewandt hatten. (Aktenzeichen 4 A 90/14 und 4 A 105/14).

Erst kürzlich hatte der Discounter Netto eine Niederlage einstecken müssen. Auch die Drogeriekette ist mit ihrer Klage vor Gericht gescheitert. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte bereits im Mai 2014 die Klage der Drogeriekette Rossmann und anderer Beitragszahler gegen den Rundfunkbeitrag zurückgewiesen. Nach Ansicht der Richter sei die Rundfunkgebühr keine Steuer, weil der Rundfunknutzer eine Gegenleistung erhalte (Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12). (COH)

www.wbs-law.de/

Videos:

-
Loading...
-
Wandere aus, solange es noch geht!

Wikifolios
Börsen News

Bitcoin Live

Bitcoin-Kurs (Bitcoin/Euro)

BTC/EUR (Bitcoin / Euro) Währung Chart Bitcoin + Ethereum kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

WERBEN auf MMnews
Banner + Textanzeigen
Anfragen hier.

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2017 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.