Prof. Karl Albrecht Schachtschneider: Falls das Verfassungsgericht entscheidet, dass die „Euro-Rettung“ rechtswidrig ist, wird der Euro zerfallen. Mündliche Verhandlung schon im Frühjahr. - Euro, EU-Diktatur und Todesstrafe:  Michael Mross im Gespräch mit Prof. Schachtschneider.

Klage: Stand der Dinge

Prof. Albrecht Schachtschneider zeigt sich zuversichtlich, dass es in Sachen "Griechenland- und Euro-Rettung" im nächsten Frühjahr beim Verfassungsgericht zu einer mündlichen Anhörung kommen wird. Er geht davon aus, dass beide Verfahren zusammengelegt werden.

Bedenken, dass sich die Richter von der Politik blenden lassen werden, hat Schachtschneider nicht. Es sei die Aufgabe des Gerichts, Handlungen der Regierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und wenn das Gericht mit rechten Mitteln arbeitet, dann muss es das Rettungspaket für verfassungswidrig erklären.

Euro: Zerfall 2011?

Für den Fall, dass eine mündliche Verhandlung anberaumt werde, dürfte dies eine enorme Auswirkung auf die Finanzmärkte haben, prophezeit Schachtschneider – denn dann muss man damit rechnen, dass das Gericht Grenzen ziehen wird. Dann werde sich auch zeigen, ob wir immer noch ein Rechtsstaat sind oder nicht.

Dennoch rechnet Schachschneider, dass Brüssel auch bei den Verfassungsrichtern „hineinregiert“ – die Sache dürfte nicht ohne Schwierigkeiten seitens der EU ablaufen. Es sei ein ganz großer Kampf, der hier geführt wird, in dem es um die Zukunft Europas gehe.

Schachtschneider glaubt, dass das Ende des Euro spätestens dann gekommen sein wird, wenn das Verfassungsgericht bestätigt, dass die Rettungsmaßnahmen unrechtmäßig sind. Denn dann könne man nicht mehr damit rechnen, dass der Rettungsschirm fortgesetzt würde.

EU-Diktatur und Todesschuss bei Aufstand

Schachtschneider bescheinigt der Europäischen Union ganz klar diktatorische Tendenzen. Die Union sei in keiner Weise demokratisch legitimiert.

Wenn es nun zu den erwarteten Unruhen wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten kommt, hat sich die Union das Mittel geschaffen, auch zu töten um sich durchzusetzen. Das Recht auf Leben sei sehr relativiert durch die Zusatzerklärungen im Vertrag von Lissabon. Diese besagen, dass nicht nur die Todesstrafe im Kriegsfall eingeführt werden kann, sondern dass auch Aufstände und Aufruhr niedergeschlagen werden können, ohne dass das Recht auf Leben dem entgegenstehe – also auch Tötungsmaßnahmen, so Schachtschneider.

Es sei unfassbar, dass deutsche Politiker dies durchgehen lassen haben. Sie haben den Vertrag wohl nicht zur Kenntnis genommen.

Schachtschneider glaubt, dass diese brachialen Maßnahmen von den EU-Politkern gerade im Hinblick auf erwartete Schwierigkeiten geschaffen wurden. Dem gleichen Zweck dienen auch die eigenständigen EU-Polizeikräfte, welche derzeit aufgebaut werden. Man rechne in Brüssel mit Verteilungskämpfen, ausgelöst durch Währungsunion und Finanzkrise, welche dann mit den Sondereinheiten niedergeschlagen werden können.

Es besteht laut Schachschneider die akute Gefahr, ein autoritäres Regime zu schaffen. Die Voraussetzungen dazu seien jedenfalls schon umgesetzt.

Was tun?

Das Volk muss anders wählen und auf die Straße gehen um eine andere Politik einzuleiten, fordert Schachtschneider. Es gehe nicht an, dass diese Parteien, die nicht nur eine Politik gegen die Interessen Deutschlands machen sondern auch gegen die Interessen der Völker Europas weiterhin an der Macht bleiben.

Michael Mross im Gespräch mit Prof. Schachtschneider am Rande der Konfererenz „Der Euro vor dem Zusammenbruch“.