Aufstand gegen EU-Bankenrettung

Koalitionspolitiker fordern Bundesregierung zum Widerstand gegen Bankenrettungspläne der EU auf. „Der Wunsch der über ihre Verhältnisse lebenden Staaten, so die deutsche Bonität zur Ausweitung ihrer Verschuldungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen, ist unsittlich."


Politiker von Union und FDP haben sich mit scharfen Worten gegen Überlegungen Frankreichs und der EU-Kommission gewandt, notleidende Banken mittels direkter Finanzhilfen des Euro-Rettungsfonds ESM aufzufangen. Zugleich lehnten sie jede Form einer Bankenunion zur Stabilisierung des europäischen Finanzsektors ab. „Ich fordere von der Bundesregierung, diesen Plänen eine klare Absage zu erteilen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch Handelsblatt Online: „Der Wunsch der über ihre Verhältnisse lebenden Staaten, so die deutsche Bonität zur Ausweitung ihrer Verschuldungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen, ist unsittlich."

Auch der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, bekräftigte, dass es keine direkten Finanzhilfen des Euro-Rettungsfonds an Banken geben dürfe: „Die finanzielle Stützung eines nationalen Finanzsektors soll nur mittelbar über den Antrag des betreffenden Mitgliedstaates erfolgen“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Damit soll gewährleistet sein, dass ein Reform- und Anpassungsprogramm vereinbart werden kann und Hilfen nur unter strikten Auflagen gewährt werden.“ Die nationale Regierung sei dann für die Umsetzung des Programms verantwortlich. Die jeweilige nationale Regierung solle selbst entscheiden, „ob sie einen solchen Antrag stellt und ob und wie viel der zufließenden Mittel sie für die Stützung ihres Finanzsektors aufwendet“, so Flosbach.

Willsch verlangte zudem, die Pläne zur Einführung des ESM sofort zu stoppen, „weil Tag für Tag neue Vorschläge zur Vergemeinschaftung und damit Abschaffung der Haftung auf den Tisch kommen“. Der Weg in die Schuldenunion könne nur noch durch Rückbesinnung auf die gültigen Verträge, insbesondere das Bailout-Verbot und das Verbot der Staatsdefizitfinanzierung durch die Zent! ralbanken, gestoppt werden, erklärte der CDU-Politiker.

Ähnlich äußerte sich der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler. Die No-Bailout-Klausel (Nichtbeistandsklausel) der Europäischen Verträge lasse schon eine Hilfe einzelner Staaten für andere Staaten nicht zu. „Dieser kollektive Rechtsbruch wird nicht dadurch geheilt, dass er nunmehr auch auf die Banken der Nehmerstaaten ausgedehnt wird“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Die Überschuldungskrise wird durch Rechtsbeugung auch nicht gelöst, sondern verschärft, da die Zombie-Banken weiter am Leben gehalten werden und ihr verhängnisvolles Treiben weiter fortsetzen können.“

Die EU-Pläne machten ihn fassungslos, sagte Schäffler weiter. „Der ESM ist noch nicht ratifiziert, schon wird über die nächste Stufe der Intervention diskutiert. Das sollte allen eine Mahnung sein, die den ESM und den Fiskalpakt schnellstmöglich durchwinken wollen.“ Deutschland müsse stattdessen auf die Einhaltung der bestehenden Verträge bestehen. Denn: „Scheitern die Europäischen Verträge, dann scheitert Europa.“

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