Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst eine Beobachtung der AfD. Das berichteten der "Spiegel" und die "Welt" am Freitagmittag unter Berufung auf einen Gerichtssprecher und [ ... ]

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erwartet das Ende der Corona-Pandemie für Anfang 2022. "Ich gehe davon aus, dass 2021 ein weiteres Covid-Jahr wird", sagte Europas Regionaldirektor Hans Kluge der [ ... ]

RKI-Chef Lothar Wieler sieht "Signale einer Trendumkehr" in Deutschland - im negativen Sinne. Die 7-Tage-Inzidenz steige seit etwa zwei Wochen, besonders bei den jüngeren Altersgruppen. Außerdem bereite [ ... ]

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, lehnt den Plan des Bundesinnenministeriums ab, wonach sich Nutzer von E-Mail-Konten oder Messenger-Diensten künftig mit ihren Personalausweisen [ ... ]

Die aktuell noch geltenden Maßnahmen äußerte knapp die Hälfte der Deutschen (47 Prozent), dass sie diese als angemessen bewerten, während 20 Prozent deren Verschärfung [ ... ]

Der Bundestag hat eine Verlängerung der "epidemischen Notlage" in Deutschland beschlossen. 368 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in namentlicher Abstimmung für einen entsprechenden Gesetzentwurf der GroKo. [ ... ]

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat den Öffnungsplan von Bund und Ländern als unübersichtlich kritisiert. "Ich bin mir sicher, die Menschen wollen jetzt nicht wissen, welche [ ... ]

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Unternehmen dazu aufgerufen, sich an der Corona-Schnelltest-Strategie zu beteiligen. "Wenn die Unternehmen ihre Mitarbeiter testen, sind wir in der Pandemiebekämpfung [ ... ]

Der Verband Frauen in die Aufsichtsräte (FidAR) hat sich anlässlich des Internationalen Frauentags für eine Abschaffung des Ehegattensplittings ausgesprochen. "Das Ehegattensplitting ist [ ... ]

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die Ergebnisse des Corona-Gipfels kritisiert und einen Jugendgipfel gefordert. "Auch bei dieser Ministerpräsidentenkonferenz stand die junge Generation [ ... ]

Die Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl eine stärkere Frauenquote für Unternehmen durchsetzen. Die Frauenquote werde ein wichtiger Punkt in möglichen [ ... ]

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) wegen Versäumnissen rund um das Thema Schnelltests attackiert: "Tests sind die Brücke bis zum Impfangebot [ ... ]

Die steuerliche Bevorzugung von Dieselkraftstoffen gegenüber Benzin hat im vergangenen Jahr zu Steuermindereinnahmen von mindestens 6,3 Milliarden Euro geführt. Das geht aus einer Antwort des [ ... ]

Deutsche Unternehmen sehen laut einer Umfrage des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft die IT- und Telekommunikationsbranche derzeit als wachstumsstärksten Bereich in Russland. Damit habe der russische [ ... ]