Mit der AfD im Bundestag dürfte das Durchwinken der Euro-Rettung nicht nehr so einfach werden. Mit dem Einbringen eines Sachantrags müssen die anderen Parteien nun Farbe bekennen.
DK | Die Bedeutung einer Oppositionspartei im Bundestag ist nicht hoch genug einzuschätzen: Die neue AfD-Fraktion hat ihren ersten Sachantrag eingebracht. Damit wird der Bundestag, der in früheren Wahlperioden mit wolkigen Formulierungen die Euro-Rettung der europäischen Regierungen und der Europäischen Zentralbank (EZB) bejubelte, jetzt gezwungen, Farbe zu bekennen.
Die Abgeordneten müssen deutlich erklären, ob sie dem Geldentwertungsprogramm der EZB und damit der Vernichtung des Vermögens der deutschen Sparer und Lebensversicherten zustimmen oder dies ablehnen.
Möglich macht dies ein Antrag der AfD (Bundestagsdrucksache 19/27) mit dem Titel „Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister“.
Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, beim Europäischen Gerichtshof gegen sämtliche EZB-Beschlüsse zum Gelddrucken zu klagen. Dabei handelt es sich insbesondere um die sogenannten Asset Purchase Programme zum Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen und Asset Backed Securities (ABS – Derivaten).
In Absprache mit dem deutschen Vertreter im EZB-Rat soll das sofortige Auslaufen der Ankaufprogramme angemahnt werden.
Die EZB hat über den Ankauf von Anleihen bisher 2,2 Billionen Euro in den Markt gepumpt, der Betrag dürfte nach den jüngsten Beschlüssen auf 2,5 Billionen Euro steigen. Die deutschen Sparer haben bisher weit über 300 Milliarden Euro wegen der von der EZB und ihrem Präsidenten, den obersten europäischen Geldfällscher Mario Draghi, verloren.
Die AfD fordert die Bundesregierung auf, die sogenannten Target-Salden als Druckmittel zu nutzen und deren Rückzahlung zu verlangen. Target bedeutet eine Art Girokonto-Überziehungskredit für die europäischen Südländer bei der Bundesbank, derzeit rund 879 Milliarden Euro. Die AfD hält dieses System für eine „hochgefährliche Absurdität“.
Weiter fordert die neue Fraktion, Frankreich zu „glaubhaft und frühzeitig zu signalisieren, dass Deutschland auch auf finanziellen Gebiet seine Souveränität künftig nicht mehr zu großen Teilen ,europäisieren‘ und damit aufgeben wird“.
Damit nimmt die Fraktion Stellung zur Europa-Rede des neuen französischen Präsidenten Macron und spricht sich klar gegen „Planungen in Richtung bürgerfern glenktem, supranationalem EU-Staat mit primär deutscher Finanzierung und europäischer Zentralregierung“ aus.
Zwei Dinge werden jetzt interessant:
1. Ob die deutsche Lügen- beziehungsweise Lückenpresse über den Antrag berichten wird und
2. wie sich die Blockparteien zu diesem Antrag zum Schutz der deutschen Souveränität, des Volksvermögens und der deutschen Sparer verhalten werden.
