Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich bestürzt über den Brandanschlag auf dem Privatgrundstück seines brandenburgischen Amtskollegen Andreas Büttner gezeigt.
‚Der Angriff auf das Haus von Andreas Büttner ist ein...
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Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gewarnt, dass es keinen kompletten Schutz der gesamten Energieinfrastruktur gegen solche Taten gebe.
"Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht...
Nach dem US-Angriff auf Venezuela hat Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) gefordert, Europa müsse sicherheitspolitisch zu einer "souveränen Großmacht" werden.
"Die EU darf außen- und sicherheitspolitisch nicht länger am Katzentisch...
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will "die Abschaffung des Verbandsklagerechts, zum Beispiel von Lobby-Verbänden im Umweltbereich, auf EU- und Bundesebene vorantreiben", damit Umweltverbände Verkehrsprojekte nicht länger juristisch blockieren...
Die CSU grenzt sich vor ihrer Neujahrsklausur in Seeon von ihren Koalitionspartnern CDU und SPD ab.
"Wir diskutieren nicht nur über das Stadtbild, sondern sorgen konkret dafür, dass sich die Sicherheitslage im Stadtbild verbessert", heißt es in...
Der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert sieht im amtierenden Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Bedrohung für die Demokratie in seinem Land. "Netanjahu versucht, den Rechtsstaat in Israel auszuhöhlen", sagte Olmert dem...
Die CSU im Bundestag setzt auf einen deutlich härteren Kurs gegen Gewalttäter. Für Messerangreifer und kriminelle, aber strafunmündige Kinder soll das Strafgesetzbuch angepasst werden, um ein strengeres Durchgreifen des Staates zu ermöglichen,...
Das Düsseldorfer Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) warnt in einer neuen Studie eindringlich davor, die Rüstungsausgaben dauerhaft von der Schuldenbremse des Grundgesetzes auszunehmen.
Bleibe es bei der jetzigen Regelung,...
Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat sein Verhalten im Fall Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt.
Anders als die meisten Unionspolitiker hatte sich Hoffmann bis zuletzt für die Wahl der SPD-Kandidatin für das...
Jeder vierte gesetzlich Versicherte muss länger als einen Monat auf einen Facharzttermin warten, jeder Zehnte sogar mehr als drei Monate.
Das geht aus einer Umfrage des GKV-Spitzenverbands unter rund 3.500 Kassenpatienten hervor, über die die...
Bei einem schweren Verkehrsunfall in Südhessen sind am Sonntag zwei ältere Menschen ums Leben gekommen. Das teilte die Polizeidirektion Groß-Gerau mit.Der Unfall ereignete sich gegen 14 Uhr auf der Kreisstraße 153 zwischen Stockstadt am Rhein und...
Der Deutsche Mieterbund (DMB) lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wegen ihres Einsatzes für Mieterrechte, fordert von der Bundesregierung aber weitere Maßnahmen.
"Ich schätze die Arbeit von Stefanie Hubig sehr, insbesondere ihre...
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro durch die USA vor den Folgen für Europa in Grönland gewarnt. "Für Europa heißt das, dass nichts dafür spricht, dass Präsident Trump...
Nach dem großflächigen Stromausfall in Berlin beklagen Experten eine unzureichende Absicherung des Stromnetzes. "Resilienz kostet Geld. Und die Firmen machen nur das, wozu sie gesetzlich gezwungen werden", sagte Manuel Atug, Sprecher der AG...
Nach den zurückhaltenden Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den US-Angriffen auf Venezuela wirft die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner dem Kanzler Appeasement gegenüber US-Präsident Donald Trump vor. Auch von SPD und FDP...
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat nach dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz vom Samstag Ermittlungen des Generalbundesanwalts gefordert.
"Die...
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die US-Aktion zur Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro als "sehr bedenklich" bezeichnet.
Maduro habe ein autoritäres Regime angeführt, welches sich mit Gewalt und Unterdrückung an die...
Auf das Grundstück des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner ist am Wochenende ein Brandanschlag verübt worden. Wie das Landesinnenministerium mitteilte, haben unbekannte Täter einen Schuppen auf dem Grundstück von Büttner in...
Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordert Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz ein bundesweites Lagebild zu Sabotage. "Vor den verheerenden Auswirkungen großflächiger Stromausfälle wird seit Jahren gewarnt", sagte der...
Der Flugverkehr in Griechenland ist am Sonntag fast vollständig zum Erliegen gekommen. Wie die zivile Luftfahrtbehörde des Landes mitteilte, soll eine Störung beim zentralen Funksystem der Kontrollzentren verantwortlich sein. Ein Teil der...
Die Nachfrage nach Fachkräften in der Immobilienwirtschaft ist im laufenden Jahr leicht gestiegen, bleibt bei Künstlicher Intelligenz jedoch regional stark konzentriert. Nach einer Datenerhebung der Personalmarktforschungsagentur Index Research,...
Deutschland hat weitere schwerverletzte Patienten nach der Brandkatastrophe in der Schweiz aufgenommen. Die Verteilung der Patienten erfolge nach dem Kleeblattmechanismus, der während der Corona-Pandemie von Bund und Ländern entwickelt wurde,...
Princeton-Historiker Herold James hält die US-Intervention in Venezuela "glasklar für völkerrechtswidrig" - und er warnt vor "dramatischen Konsequenzen für die Weltpolitik".
"Trumps Intervention in Venezuela enthält eine klare Botschaft Richtung...
Die Asylzahlen in Deutschland sind 2025 deutlich gesunken. Laut Bundesinnenministerium (BMI) gab es im vergangenen Jahr über 82.000 weniger Asylanträge als im Jahr 2024, schreibt die "Bild am Sonntag".
Die Antragszahlen sanken konkret von...
Die Linke warnt vor einem drastischen Anstieg der Altersarmut in Deutschland.
Hintergrund ist eine Anfrage der Linken im Bundestag zum rechnerischen Rentenniveau bei verschiedenen Bruttoverdiensten; über die Antwort der Bundesregierung berichten...
Die CSU will Deutschland zum Weltraumzentrum in Europa machen und dabei auf neue Technologien wie die Fertigung von Produkten im Weltraum setzen.
"Die nächste industrielle Revolution findet im Orbit statt. Wir wollen, dass die erste `Niere made...
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