Nach Einschätzung des CDU-Geheimdienstexperten Roderich Kiesewetter hat das Eingreifen der USA in den Krieg gegen Iran die Sicherheitslage in Deutschland verschärft.
"Es muss mit Anschlägen und Sabotage sowie Cyberangriffen des Terrorregimes in...
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Nach Einschätzung des CDU-Geheimdienstexperten Roderich Kiesewetter hat das Eingreifen der USA in den Krieg gegen Iran die Sicherheitslage in Deutschland verschärft.
"Es muss mit Anschlägen und Sabotage sowie Cyberangriffen des Terrorregimes in...
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wirbt für mehr internationale Kooperation. Dies sei entscheidend für die wirtschaftliche und politische Zukunft Deutschlands, sagte GIZ-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag auf...
Die Melde- und Informationsstelle zum bundesweiten Monitoring von Antiziganismus (MIA) hat im vergangenen Jahr erneut einen deutlichen Anstieg antiziganistischer Vorfälle erfasst. Insgesamt habe man 1.678 Vorfälle gezählt, nach 1.233 im Vorjahr,...
Der BND hat einen Onlineshop mit Merchandising-Produkten des Geheimdienstes eröffnet. "Der BND-Shop startet mit rund 20 Produkten und wird von privaten Firmen betrieben", sagte BND-Sprecher Martin Heinemann der "Bild". Dazu habe man einen...
Das sogenannte "Bürgergeld" reicht laut Betroffenen oft nicht aus, um das Nötigste zu finanzieren. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Verian für den Verein "Sanktionsfrei" hervor, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde.
Der Regelsatz...
Der Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei (CDU), spricht sich in der Debatte über das neue Wehrdienstgesetz für einen "Mechanismus" zur Wehrpflicht aus.
"Wir werden das in der Koalition miteinander besprechen und schauen, dass wir da zu...
Außenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet in der neuen Woche wichtige Weichenstellungen für die globale Sicherheit. "Das wird eine entscheidende Woche für die Sicherheit in Europa und auch der Welt", sagte er am Montag vor einem Treffen mit...
Die Wahlbeteiligung von Jüngeren ist bei der Bundestagswahl 2025 stärker gestiegen als von Älteren. Das geht aus der Wahlstatistik des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die am Montag veröffentlicht wurde.
Vor allem Wähler in den...
Der Deutsche Bundeswehrverband zweifelt an einem freiwilligen Modell zur personellen Aufstockung der Bundeswehr. "Wir sollen wachsen, von aktuell 180.000 auf künftig 260.000 stehende Truppe plus 200.000 einsatzbereite Reservisten", sagte...
Der sogenannte Investitionsbooster der Bundesregierung kommt laut dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) primär größeren Firmen zugute. Die Wiedereinführung der degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA) nütze "vor allem großen und...
In Deutschland hat 2024 gut jedes vierte Kind (26 Prozent) in einer kinderreichen Familie gelebt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag auf Basis von Ergebnissen des Mikrozensus mitteilte, lebten 18 Prozent Kinder mit zwei...
Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen trotz rückläufiger Asylantragszahlen keine Entlastung für die Kommunen.
"Die Situation in den Städten und Gemeinden im Hinblick auf Unterbringung, Versorgung und Integration von...
Die deutsche Wirtschaft macht weiteren Druck zur Lockerung der EU-Lieferketten-Richtlinie. Die Pflicht für Unternehmen zur Überwachung ihrer Lieferanten sollten nur für direkte Zulieferer außerhalb der EU gelten, heißt es in einer Erklärung von...
Immer mehr Menschen beziehen im Ausland Renten, weil sie früher in Deutschland gearbeitet haben. Gut 1,7 Millionen Renten zahlte die Deutsche Rentenversicherung 2024 ins Ausland.
Das geht aus Zahlen der Rentenversicherung hervor, über die der...
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat der Debatte um ein Verbot der AfD einen "Kurzschluss" attestiert.
Zugleich warnte sie, es sei verfrüht, jetzt über ein Verbot der Partei zu diskutieren. "Bei der Debatte über ein AfD-Verbot wird...
Botswanas Ex-Präsident Mokgweetsi Masisi hat bei einem Besuch in Berlin an die Bundesregierung appelliert, sich für eine Legalisierung des Elfenbeinhandels einzusetzen.
"Deutschland sollte sich für den legalen Elfenbeinhandel öffnen, er sollte...
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verschärfen und hat sich für eine Beweislastumkehr beim Nachweis der Herkunft von Vermögen nach dem Vorbild Italiens ausgesprochen. In dem...
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat den Angriff der USA gegen den Iran verteidigt.
"Die Operation der USA ist die direkte Konsequenz der Totalverweigerung des iranischen Regimes, auf...
Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), in Fällen von Partnerschaftsgewalt den Umgang von Tätern mit ihren Kindern einzuschränken, stoßen auf ein positives Echo.
"CDU, CSU und SPD sind sich darin einig, dass die Rechte eines Vaters,...
Bauernpräsident Joachim Rukwied warnt angesichts der anstehenden Beratungen der Mindestlohnkommission vor einer Erhöhung des Mindestlohns. "Sollte dies ohne Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte kommen, wäre das ein Strukturwandelbeschleunigungs- und...
Vor dem in dieser Woche in Berlin beginnenden Bauerntag fordert Bauernpräsident Joachim Rukwied von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) einen umfassenden Bürokratieabbau. "Hier brauchen wir den Mut, ganze Gesetze einfach mal zu...
Trotz weitreichender Zugeständnisse an US-Präsident Donald Trump misst Estlands Außenminister Margus Tsahkna dem Nato-Gipfel in Den Haag eine historische Bedeutung bei. "Dieser Nato-Gipfel wird historisch sein - unabhängig davon, was Trump sagen...
Der Microsoft-Mitgründer und Chef der weltweit größten wohltätigen Privatstiftung, Bill Gates, hat an die Bundesregierung appelliert, dem internationalen Trend zur Kürzung der Entwicklungshilfe entgegenzutreten.
"Wenn das Land dem globalen Trend...
Vor dem Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt am Dienstag hat ein breites Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen an die schwarz-rote Koalition appelliert, die Entwicklungshilfe entgegen dem internationalen Trend nicht zu kürzen.
Die...
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will am Ausstieg aus fossilen Heizungen festhalten, ungeachtet der Festlegungen im Koalitionsvertrag.
"Am Umstieg auf saubere Heizungen ändert sich nichts, auch nicht am Abschied von fossilen...
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner befürchtet nach dem US-Angriff auf das iranische Atomwaffenprogramm eine Reaktion der Großmächte Russland und China.
"Ob Russland und China einfach zugucken, was das in der Region bedeutet? Die...
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