Gut eine Woche vor der Bundestagswahl zeigen sich Union und SPD im ZDF-Politbarometer stabil, während die Grünen einen Punkt verlieren. Wenn schon an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut der Umfrage unverändert auf 22 Prozent,...
Gut eine Woche vor der Bundestagswahl zeigen sich Union und SPD im ZDF-Politbarometer stabil, während die Grünen einen Punkt verlieren. Wenn schon an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut der Umfrage unverändert auf 22 Prozent,...
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will im Fall seiner Wahl einen nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt einrichten. Der solle "eine bessere Vernetzung innerer und äußerer Sicherheitsanliegen" schaffen, sagte Laschet der "Rheinischen Post"...
Der rot-grüne Hamburger Senat fordert Nachbesserungen bei der sogenannten Mietpreisbremse und startet dazu an diesem Freitag eine Bundesratsinitiative. Ziel sei, dass mehr Mieter davon profitieren, sagte die Senatorin für Justiz und...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 11.022 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 15,0 Prozent oder 1.947 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 76,3...
Nach Ende des Tarifkonflikts bei der Deutschen Bahn hofft der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, auf einen Mitgliederzuwachs für die GDL. Die Eisenbahner wüssten jetzt, "dass wir für sie mehr Einkommen als...
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine deutliche Senkung der EEG-Umlage als Bestandteil des Strompreises zum 1. Januar 2022 angekündigt. "Ich gehe davon aus, dass die EEG-Umlage ab 1. Januar um bis zu ein Drittel deutlich sinken...
Rund eine Woche vor der Bundestagswahl hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sich über die Reaktionen auf ihn vor allem in den sozialen Medien geäußert. Er stecke das durch "großen und ehrlichen Zuspruch", den er angeblich auf...
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Pläne von Bund und Ländern zur Einführung einer 2G-Regelung im öffentlichen Leben scharf kritisiert. "Es darf nicht um Drohkulissen und Strafmaßnahmen für Impfunwillige gehen, sondern allein darum, eine...
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer will eine Auskunftspflicht der Mitarbeiter über eine Corona-Impfung beim Arbeitgeber. "Überall dort, wo Betriebe direkten Kundenkontakt haben, brauchen wir - natürlich nur solange die pandemische Lage...
Schauspielerin Sibel Kekilli geht mit der deutschen Film- und Fernsehbranche hart ins Gericht. "Mir scheint, dass die Bedürfnisse des älteren Publikums eher berücksichtigt werden als die der Jüngeren", sagte die 41-Jährige der "Neuen Osnabrücker...
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch appelliert an SPD und Grüne, sich zu einer "Gute-Löhne-Regierung" zu bekennen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sollten ein "Mindestlohn-Bekenntnis" für...
Die Wehrbeauftragte des deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat eine kritische Überprüfung des Bundeswehreinsatzes in Mali angemahnt. "Nach den Erfahrungen mit dem Abzug aus Afghanistan müssen wir noch einmal über Sinn und Zweck der...
Die Digitalisierung der deutschen Ämter und Behörden kommt nur schleppend voran. Das berichtet der Focus unter Berufung auf Daten des Bundesinnenministeriums. Demnach sind bislang lediglich 66 von insgesamt 575 Verwaltungsleistungen für die...
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, ist für eine Rückkehr zur Atomkraft. "Wir haben in den kommenden Jahren nicht zuletzt wegen der steigenden Elektromobilität einen steigenden Strombedarf, gleichzeitig steigen wir...
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht seinen Parteifreund Friedrich Merz (beide CDU) nach der Bundestagswahl auf einem Ministerposten im Bundeskabinett. "Ich gehe davon aus, dass er Mitglied der nächsten Bundesregierung sein wird", sagte er...
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