Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich bereit erklärt, unter bestimmten Bedingungen den Militäreinsatz der Bundeswehr in der Sahel-Zone auszuweiten. "Wenn es gute Argumente gibt, mehr Bundeswehrsoldaten in die Sahelzone zu schicken,...
Die Bundesregierung will Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver machen und plant beschleunigte Visa-Verfahren sowie eine Anwerbe-Offensive. Das geht aus einem Entwurf der gemeinsamen Absichtserklärung für den Fachkräftegipfel am...
Der neugewählte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat eine deutliche Steuererhöhung für Spitzenverdiener gefordert. "Bei Spitzenverdienern fände ich es angemessen, wenn der Staat knapp die Hälfte ihres Einkommens einbehielte. Wer als Single 750.000...
Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bringmann, ist von dem britischen Wahlergebnis nicht begeistert. "Dies ist nicht die Lösung, die wir uns gewünscht haben, aber eine eindeutige Entscheidung",...
Immer mehr Polizisten begleiten Abschiebungen per Flugzeug. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Demnach waren im gesamten Vorjahr fast...
Jeder vierte Rentner wird laut einer aktuellen Untersuchung des Pestel-Instituts im Jahr 2035 in die Grundsicherung abrutschen. Von den 21,4 Millionen Personen, die dann das Ruhestandsalter erreicht haben, werden laut der Prognose des...
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat vor gravierenden Folgen gewarnt, sollte die EU den klimafreundlichen Umbau der polnischen Wirtschaft nicht angemessen unterstützen. "Wir alle haben die Gelbwesten-Proteste in Frankreich gesehen ...
Die EU-Kommission verstärkt den Druck auf die deutschen Autohersteller Daimler, Volkswagen und BMW wegen angeblicher Kartellabsprachen bei der Abgasreinigung. Die für Wettbewerb zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte den Zeitungen...
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer rechnet nicht damit, dass sich die neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken lange im Amt halten können. "Für die nächsten zwei Jahre sind sie gewählt, aber die Halbwertszeit von SPD-Vorsitzenden war...
Bundesbankpräsident Jens Weidmann spricht sich dafür aus, dass die Bundesregierung mehr Geld in die Hand nehmen könnte. "Die schwarze Null erfüllt als politisches Haushaltsziel den pädagogischen Zweck, solide Finanzen sicherzustellen. Das ist...
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dringt regierungsintern auf kurzfristige Änderungen bei der geplanten Belegausgabepflicht ab 1. Januar 2020. In einem Schreiben setzt sich der Wirtschaftsminister beim zuständigen Finanzminister Olaf...
Die negativen Folgen des nach der britischen Unterhaus-Wahl näher gerückten Brexits halten sich für den deutschen Arbeitsmarkt nach Einschätzung von Bundesagentur-Chef Detlef Scheele in Grenzen. "Das Außenhandelsvolumen mit dem Vereinigten...
Kabarettist Dieter Nuhr sorgt sich um die Meinungsfreiheit in Deutschland. "Bei uns gibt es links wie rechts Bestrebungen, die Freiheit zu beschränken", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstag). "Auf der linken Seite von denen, die glauben, die...
Die CDU will den Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch erleichtern. Der in der Partei für das Thema zuständige "Bundesfachausschuss Innere Sicherheit" hat deshalb ein Konzept mit dem Titel "Kinderpornographie konsequent bekämpfen"...
Am 15. Spieltag der ersten Fußball-Bundesliga hat die TSG 1899 Hoffenheim gegen den FC Augsburg mit 2:4 verloren. Das erste Tor der Partie fiel in der 11. Spielminute: Philipp Max traf nach einer Vorlage von Florian Niederlechner. Robert Skov...
Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken wehrt sich rechtlich gegen einen Bericht des RBB-Magazins "Kontraste" und die darin erhobenen Vorwürfe, die ihre Zeit als Vizevorsitzende des Landeselternbeirats [ ... ]
Die deutliche Niederlage der SPD-Schwesterpartei Labour bei den britischen Parlamentswahlen zeigt nach Ansicht des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, "wie wichtig in der Politik eine [ ... ]
Die sogenannte Werte-Union hat ihre Mitgliederzahl in 2019 nach eigenen Angaben verdreifacht. Der Verein schließe das Jahr 2019 mit einer Gesamtzahl von über 3.600 Mitgliedern ab, was dem [ ... ]
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Freitag zunächst deutliche Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:35 Uhr wurde der DAX mit rund 13.395 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus [ ... ]