Der Deutsche Richterbund befürchtet wegen der Corona-Pandemie einen anhaltenden Verfahrensstau an den Gerichten. Es dürfte noch bis zum Jahresende dauern, "ehe alle verschobenen Termine parallel zu den laufenden Eingängen abgearbeitet sind",...
Der Deutsche Richterbund befürchtet wegen der Corona-Pandemie einen anhaltenden Verfahrensstau an den Gerichten. Es dürfte noch bis zum Jahresende dauern, "ehe alle verschobenen Termine parallel zu den laufenden Eingängen abgearbeitet sind",...
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, einen möglichen Abzug von US-Soldaten aus Deutschland für eine "nachhaltige Neuausrichtung" der Sicherheitspolitik in Europa zu nutzen. Die Einbettung der deutschen Sicherheitspolitik...
Nach der Öffnung der EU-Außengrenzen will Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Zuge der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf eine Reform des Asylrechts dringen. "Der Anspruch ist da. Wir müssen da endlich Fortschritte...
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber China. "Wir dürfen in der Zusammenarbeit mit China nicht naiv sein", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf der "Welt am Sonntag". Und weiter: "Wir müssen...
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das aktuelle Verhältnis mit den USA "kompliziert" genannt und den geplanten Abzug von US-Soldaten aus Deutschland bedauert. "Sollte es zum Abzug eines Teils der US-Truppen kommen, nehmen wir dies zur...
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hält das Konjunkturpaket der Bundesregierung für nicht ausreichend. Das Paket habe "eine soziale Schieflage", sagte Baerbock der "Welt am Sonntag". Für die Ärmsten in der Gesellschaft bleibe "quasi nichts" von den...
Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat sich für einen stärkeren Schutz deutscher Produkte ausgesprochen. "Die Coronakrise hat ja gezeigt: Als Industrienation kann man nur stark bleiben, wenn die sicherheitsrelevante Infrastruktur...
Die AfD ist nach den Zahlen von Kantar/Emnid in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit September 2017 gefallen. Im Sonntagstrend, den das Umfrageinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die AfD zum vierten Mal in...
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) setzt während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr auf eine Annäherung an China und die Durchführung des EU-China-Gipfels. "Ich hoffe noch, dass der Gipfel bis zum Jahresende stattfinden...
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, dass die Bundesregierung in diesem Sommer keine corona-infizierten Urlauber nach Deutschland zurückbringen wird. "Wer sich im Urlaub infiziert, kann jedenfalls nicht davon ausgehen, dass wir...
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für ein Engagement gegen Rassismus ausgesprochen, aber dabei auch die Einhaltung der Hygienevorschriften angemahnt. "Der Kampf gegen Rassismus braucht unser gemeinsames Engagement. Jeden Tag",...
Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei wegen der im jüngsten Konjunkturpaket verankerten reinen E-Autokaufprämie scharf kritisiert. "Das was da gerade passiert, zeigt, wie sehr sich die Industriegewerkschaften und die SPD...
Am 30. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund das Heimspiel gegen Hertha BSC Berlin mit 1:0 gewonnen. Die Borussen hatten von Beginn an viel Ballbesitz, konnten diesen aber kaum in echte Torgefahr ummünzen. Herthas gelegentliche...
In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 16, 18, 21, 25, 40, 49, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5951578. Im Spiel "Super...
Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hält die Ankündigung aus Washington, einen Teil der US-Soldaten abzuziehen, für "politisch motiviert". Trump seien der "langsame Anstieg der Verteidigungsausgaben und die...
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