Zum Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Indien verteidigt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, den Kurs der Bundesregierung trotz Indiens Beziehungen zu Russland.

"Es ist vor allem...

Andreas Zimmermann, Völkerrechtsexperte von der Universität Potsdam, sieht die überstaatliche Rechtsordnung in Gefahr.

"Das Völkerrecht befindet sich derzeit in einer strukturellen Krise", sagte der Rechtswissenschaftler der Mediengruppe Bayern....

Im Streit um Steuersenkungen zwischen Union und SPD im Bund fordert der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), zeitnahe Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen.

"Für mich hat die Entlastung kleiner und...

Nach dem spektakulären Bankeinbruch bei einer Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen deutet nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) immer mehr auf ortskundige Hilfestellung für Täter hin. "Es finden sich, ganz...

Haushaltspolitiker der Union im Bundestag fordern Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Blick auf den Bundeshaushalt 2027 zu Strukturreformen und milliardenschweren Kürzungen auf.

Wie die "Bild" (Montagausgabe) meldet, wollen sich die...

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, fordert die Bundesregierung eindringlich auf, den versprochenen Bürokratieabbau zügig umzusetzen und aus seiner Sicht unnötige Regelungen schnellstmöglich zu...

Zur Unterstützung der aktuellen Proteste gegen das Regime im Iran fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, einen neuen Anlauf zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation.

"Die EU muss die...

Die SPD will mit einem Aktionsplan die stark gestiegenen Lebensmittelpreise in Deutschland senken. Wie die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet, ist dabei auch die Einführung eines "Deutschland-Korbs" geplant. SPD-Fraktionsvize Esra...

Die Bundesländer wollen die bei Autofahrern beliebten "Blitzerwarnapps" gänzlich verbieten. Wie die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet, soll nach dem Willen der Länder das bereits bestehende Nutzungsverbot ausgeweitet werden.

Das Verbot...

Wegen der Politik von US-Präsident Donald Trump gibt es in der CDU Überlegungen, dass Deutschland sich an der Finanzierung eigener Atomwaffen beteiligen könnte.

"Deutschland könnte sich an einem europäischen Schirm finanziell beteiligen, ohne die...

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner deutet die Zustimmung ihrer Partei zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine an.

"Wenn es den Waffenstillstand gibt und die Ukraine es will, wird sich Deutschland seiner Verantwortung nicht...

Angesichts der Eskalation im Iran zeigt sich die EU bereit, neue Sanktionen gegen das Regime in Teheran zu verhängen.

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sagte der "Welt": "Die EU hat bereits weitreichende Sanktionen gegen den Iran verhängt - und zwar...

Wegen der deutlich gestiegenen Nachfrage nach neuen Reservisten fordert der Reservistenverband den Verzicht auf umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen, mit denen zum Beispiel extremistische Einstellungen von Soldaten offengelegt werden sollen.

"Wir...

Zum Abschluss des 16. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München den VfL Wolfsburg in der Allianz-Arena mit einem beeindruckenden 8:1-Sieg bezwungen.

Die Münchner zeigten sich von Beginn an dominant und gingen bereits in der 5....

Nach NRW hat auch das saarländische Bildungsministerium für Montag landesweit den Präsenzunterricht an allen Schulen abgesagt.

Grund sind die massiven Warnungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) vor gefrierendem Regen und flächigem Glatteis in...

Der Deutsche Wetterdienst warnt vor Glatteis durch gefrierenden Regen in weiten Teilen Deutschlands. Betroffen seien Teile von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen,...

Angesichts der tödlichen Gewalt des Mullah-Regimes gegen Demonstranten im Iran erwägt US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge offenbar eine Reihe möglicher militärischer Optionen. Trump sei in den letzten Tagen über verschiedene...

Im ersten Sonntagsspiel des 16. Bundesliga-Spieltags hat Borussia Mönchengladbach 4:0 gegen den FC Augsburg gewonnen.

Die Gastgeber gingen bereits in der achten Minute durch Joe Scally in Führung. Kevin Diks erhöhte in der 20. Minute per Elfmeter...

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat Vorwürfe des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. zu angeblicher strafrechtlicher Verfolgung von Ärzten und Patienten in Deutschland zurückgewiesen.

Die...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Düsseldorf: Schulen in NRW bleiben am Montag wegen Glatteisgefahr geschlossen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen...

An den Schulen in Nordrhein-Westfalen findet am Montag kein Präsenzunterricht statt.

Grund sei eine amtliche landesweite Vorabwarnung des Deutschen Wetterdienstes, teilte das NRW-Schulministerium am Sonntag mit. Demnach wird für den Montagmorgen...

Die Bahn wird nach den Worten von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ihren Umgang mit dem Wintereinbruch auf den Prüfstand stellen.

Schnieder sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe), nicht alle Fahrgäste hätten ihre Reise absagen...

Die Bundestagsfraktion der Grünen will die Anliegen junger Menschen stärker in ihre Politik einbeziehen - und dazu in Kürze ein Jugendforum einsetzen. Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, über das der "Stern" berichtet.

"Das Jugendforum soll...

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hofft, bei seinem anstehenden Besuch in den USA die Spannungen wegen des jüngsten Grönland-Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump etwas entschärfen zu können.

"Natürlich gibt es auch zwischen engen Partnern...

Vor dem Beginn eines Großprozesses gegen sechs junge Linksradikale vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verteidigen einige Angeklagte in einer Erklärung den Einsatz von Gewalt.

"Auch wenn gewaltvoller Widerstand gegen Nazis heute von vielen...

Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran hält der Außenexperte der Union, Peter Beyer (CDU), ein Eingreifen der USA und Israels für möglich. "Entsprechende Gespräche zwischen den Führungen beider Länder finden bereits statt", sagte Beyer der...