Die Bundesregierung pocht auf ein Ende des gewaltsamen Vorgehens des Regimes im Iran gegen Demonstranten.

"Die Lage im Iran ist zutiefst besorgniserregend", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin....

Die Zahl der Ukrainer mit temporärem Schutz in der EU ist bis Ende November 2025 auf 4,33 Millionen gestiegen. Im Vergleich zu Ende Oktober kletterte die Zahl um 30.615 Personen, was einem Anstieg von 0,7 Prozent entspricht, teilte das...

Die CDU liegt bei den Großspenden über 35.000 Euro mit Abstand vorn. Das geht aus einer Bundestagsdrucksache hervor, die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) veröffentlicht hat.

Demnach bekamen die Christdemokraten von September bis November...

Das Defizit in den Haushalten der Städte und Gemeinden ist im dritten Quartal weiter gewachsen und hat ein Rekordminus erreicht. Das teilte das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" am Montag mit, in dem sich auch finanzschwache Kommunen...

Im Jahr 2025 ist die Zahl der Widersprüche und Klagen im Zusammenhang mit dem Bürgergeld gestiegen. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit am Montag mit. Insgesamt gingen demnach 501.667 Widersprüche in den Jobcentern ein, was einem Anstieg von...

Im Streit um die Finanzierung des Gesundheitswesens reagieren die deutschen Kliniken empört auf Betrugsvorwürfe des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK). Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sprach in der...

Das Bundeskanzleramt will in den kommenden Wochen den Aktenbestand sichten, den Altbundeskanzler Gerhard Schröder bei Auflösung seines Kanzlerbüros im Bundestag im Juni 2025 der Friedrich-Ebert-Stiftung übergeben ließ.

"Eine Einsichtnahme des...

Das Bundesverkehrsministerium lehnt Pläne der Bundesländer ab, die sogenannten Blitzerwarnapps ganz zu verbieten. Das sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) der "Rheinischen Post".

Bereits nach geltendem Recht sei...

Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Bundesregierung angesichts der Massenproteste gegen das Mullah-Regime im Iran aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen.

"Erstens, sehr schnell, die temporären Abschiebungen...

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im Dezember 2025 um 15,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Montag mit. Bei den Ergebnissen ist...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die bilateralen Beziehungen zu Indien deutlich vertiefen. Daran habe man ein "fundamentales Interesse", sagte er am Montag nach einem Treffen mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi in Ahmedabad...

Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat sich dafür ausgesprochen, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage im Iran befasst. "Die zu uns dringenden Informationen über die Lage im Iran sind alarmierend, und man wünschte sich dringlichst, dass...

Der Film "Hamnet" von Chloé Zhao hat bei der 83. Verleihung der Golden Globes den Preis für das beste Filmdrama gewonnen. In der Romanverfilmung geht es um William Shakespeare und seine Ehefrau Agnes, die mit dem Verlust ihres Sohnes Hamnet zu...

Zum Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Indien verteidigt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, den Kurs der Bundesregierung trotz Indiens Beziehungen zu Russland.

"Es ist vor allem...

Andreas Zimmermann, Völkerrechtsexperte von der Universität Potsdam, sieht die überstaatliche Rechtsordnung in Gefahr.

"Das Völkerrecht befindet sich derzeit in einer strukturellen Krise", sagte der Rechtswissenschaftler der Mediengruppe Bayern....

Im Streit um Steuersenkungen zwischen Union und SPD im Bund fordert der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), zeitnahe Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen.

"Für mich hat die Entlastung kleiner und...

Nach dem spektakulären Bankeinbruch bei einer Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen deutet nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) immer mehr auf ortskundige Hilfestellung für Täter hin. "Es finden sich, ganz...

Haushaltspolitiker der Union im Bundestag fordern Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Blick auf den Bundeshaushalt 2027 zu Strukturreformen und milliardenschweren Kürzungen auf.

Wie die "Bild" (Montagausgabe) meldet, wollen sich die...

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, fordert die Bundesregierung eindringlich auf, den versprochenen Bürokratieabbau zügig umzusetzen und aus seiner Sicht unnötige Regelungen schnellstmöglich zu...

Zur Unterstützung der aktuellen Proteste gegen das Regime im Iran fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, einen neuen Anlauf zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation.

"Die EU muss die...

Die SPD will mit einem Aktionsplan die stark gestiegenen Lebensmittelpreise in Deutschland senken. Wie die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet, ist dabei auch die Einführung eines "Deutschland-Korbs" geplant. SPD-Fraktionsvize Esra...

Die Bundesländer wollen die bei Autofahrern beliebten "Blitzerwarnapps" gänzlich verbieten. Wie die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet, soll nach dem Willen der Länder das bereits bestehende Nutzungsverbot ausgeweitet werden.

Das Verbot...

Wegen der Politik von US-Präsident Donald Trump gibt es in der CDU Überlegungen, dass Deutschland sich an der Finanzierung eigener Atomwaffen beteiligen könnte.

"Deutschland könnte sich an einem europäischen Schirm finanziell beteiligen, ohne die...

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner deutet die Zustimmung ihrer Partei zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine an.

"Wenn es den Waffenstillstand gibt und die Ukraine es will, wird sich Deutschland seiner Verantwortung nicht...

Angesichts der Eskalation im Iran zeigt sich die EU bereit, neue Sanktionen gegen das Regime in Teheran zu verhängen.

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sagte der "Welt": "Die EU hat bereits weitreichende Sanktionen gegen den Iran verhängt - und zwar...

Wegen der deutlich gestiegenen Nachfrage nach neuen Reservisten fordert der Reservistenverband den Verzicht auf umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen, mit denen zum Beispiel extremistische Einstellungen von Soldaten offengelegt werden sollen.

"Wir...