Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von der Bundesregierung mehr Druck auf das Mullah-Regime im Iran. "Eine Priorität wäre, die Kommunikationswege wiederherzustellen, Druck auszuüben auf die iranische Führung, damit es endlich ein Ende der...

Der Bauernverband lehnt Pläne der SPD für die Einrichtung eines "Deutschland-Korbs" mit preisgünstigen Grundnahrungsmitteln für die Verbraucher kategorisch ab. "Preise bilden sich am Markt durch Angebot und Nachfrage - nicht durch ein...

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will die Folgen der geplanten Kürzungen im Etat ihres Hauses durch eine Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kompensieren.

"Wir haben Vorgaben, wir müssen den Haushalt...

Die Geschäftsführerin für Nachhaltigkeit beim Handelsverband Deutschland (HDE), Antje Gerstein, pocht bei der Umsetzung des angekündigten Textilgesetzes auf klare Regelungen, die Unternehmen nicht unnötig belasten.

"Wichtig bei der Umsetzung ist...

Führende EU-Politiker haben die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Islamische Revolutionsgarde im Iran auf die Terrorliste zu setzen.

"Die Revolutionsgarden sind das zentrale Machtinstrument dieses Systems - verantwortlich für...

Die Bundesregierung hat die Verhandlungen über einen Einstieg bei Tennet Deutschland offenbar abgeschlossen und will sich mit insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro an dem Übertragungsnetzbetreiber beteiligen. Das zeigt eine Vorlage des...

Die Bundesregierung pocht auf ein Ende des gewaltsamen Vorgehens des Regimes im Iran gegen Demonstranten.

"Die Lage im Iran ist zutiefst besorgniserregend", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin....

Die Zahl der Ukrainer mit temporärem Schutz in der EU ist bis Ende November 2025 auf 4,33 Millionen gestiegen. Im Vergleich zu Ende Oktober kletterte die Zahl um 30.615 Personen, was einem Anstieg von 0,7 Prozent entspricht, teilte das...

Die CDU liegt bei den Großspenden über 35.000 Euro mit Abstand vorn. Das geht aus einer Bundestagsdrucksache hervor, die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) veröffentlicht hat.

Demnach bekamen die Christdemokraten von September bis November...

Das Defizit in den Haushalten der Städte und Gemeinden ist im dritten Quartal weiter gewachsen und hat ein Rekordminus erreicht. Das teilte das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" am Montag mit, in dem sich auch finanzschwache Kommunen...

Im Jahr 2025 ist die Zahl der Widersprüche und Klagen im Zusammenhang mit dem Bürgergeld gestiegen. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit am Montag mit. Insgesamt gingen demnach 501.667 Widersprüche in den Jobcentern ein, was einem Anstieg von...

Im Streit um die Finanzierung des Gesundheitswesens reagieren die deutschen Kliniken empört auf Betrugsvorwürfe des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK). Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sprach in der...

Das Bundeskanzleramt will in den kommenden Wochen den Aktenbestand sichten, den Altbundeskanzler Gerhard Schröder bei Auflösung seines Kanzlerbüros im Bundestag im Juni 2025 der Friedrich-Ebert-Stiftung übergeben ließ.

"Eine Einsichtnahme des...

Das Bundesverkehrsministerium lehnt Pläne der Bundesländer ab, die sogenannten Blitzerwarnapps ganz zu verbieten. Das sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) der "Rheinischen Post".

Bereits nach geltendem Recht sei...

Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Bundesregierung angesichts der Massenproteste gegen das Mullah-Regime im Iran aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen.

"Erstens, sehr schnell, die temporären Abschiebungen...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die bilateralen Beziehungen zu Indien deutlich vertiefen. Daran habe man ein "fundamentales Interesse", sagte er am Montag nach einem Treffen mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi in Ahmedabad...

Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat sich dafür ausgesprochen, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage im Iran befasst. "Die zu uns dringenden Informationen über die Lage im Iran sind alarmierend, und man wünschte sich dringlichst, dass...

Der Film "Hamnet" von Chloé Zhao hat bei der 83. Verleihung der Golden Globes den Preis für das beste Filmdrama gewonnen. In der Romanverfilmung geht es um William Shakespeare und seine Ehefrau Agnes, die mit dem Verlust ihres Sohnes Hamnet zu...

Zum Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Indien verteidigt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, den Kurs der Bundesregierung trotz Indiens Beziehungen zu Russland.

"Es ist vor allem...

Andreas Zimmermann, Völkerrechtsexperte von der Universität Potsdam, sieht die überstaatliche Rechtsordnung in Gefahr.

"Das Völkerrecht befindet sich derzeit in einer strukturellen Krise", sagte der Rechtswissenschaftler der Mediengruppe Bayern....

Im Streit um Steuersenkungen zwischen Union und SPD im Bund fordert der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), zeitnahe Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen.

"Für mich hat die Entlastung kleiner und...

Nach dem spektakulären Bankeinbruch bei einer Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen deutet nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) immer mehr auf ortskundige Hilfestellung für Täter hin. "Es finden sich, ganz...

Haushaltspolitiker der Union im Bundestag fordern Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Blick auf den Bundeshaushalt 2027 zu Strukturreformen und milliardenschweren Kürzungen auf.

Wie die "Bild" (Montagausgabe) meldet, wollen sich die...

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, fordert die Bundesregierung eindringlich auf, den versprochenen Bürokratieabbau zügig umzusetzen und aus seiner Sicht unnötige Regelungen schnellstmöglich zu...

Zur Unterstützung der aktuellen Proteste gegen das Regime im Iran fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, einen neuen Anlauf zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation.

"Die EU muss die...

Die SPD will mit einem Aktionsplan die stark gestiegenen Lebensmittelpreise in Deutschland senken. Wie die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet, ist dabei auch die Einführung eines "Deutschland-Korbs" geplant. SPD-Fraktionsvize Esra...