Mit einem Rundumschlag über aktuelle politische Themen hat FDP-Chef Christian Lindner zu Beginn des Parteitags die Delegierten auf klassische Positionen der Liberalen eingeschworen - aber auch eine düstere Lagebeschreibung abgeliefert.
Die...
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Mit einem Rundumschlag über aktuelle politische Themen hat FDP-Chef Christian Lindner zu Beginn des Parteitags die Delegierten auf klassische Positionen der Liberalen eingeschworen - aber auch eine düstere Lagebeschreibung abgeliefert.
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Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, zweifelt daran, dass das Klimageld noch vor Ende dieser Legislaturperiode eingeführt wird.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Messner: "Das wird eng." Es müssten bis zur nächsten Bundestagswahl...
In Berlin hat am Samstagvormittag ein zweitägiger Parteitag der FDP begonnen. Auf dem Programm steht unter anderem ein "Rechenschaftsbericht" von FDP-Chef Christian Lindner und eine Rede von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die als...
Die Ukraine wünscht sich weitere 812 Aufklärungsdrohnen Vector des deutschen Herstellers Quantum Systems aus München und hat dies bereits beim Sonderstab Ukraine des Bundesverteidigungsministeriums angemeldet. Das schreibt der "Spiegel" in seiner...
Ob Binnen-I, Gendersternchen, Doppelpunkt oder Gendergap in schriftlichen Abiturprüfungen als Fehler angestrichen werden und zu schlechteren Noten führen können, hängt vom Wohnort ab. Das zeigt eine Abfrage bei den 16 Kultusministerien, wie der...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt nach der Bundestagswahl 2025 für den Fall eines Siegs der Unionsparteien auf die SPD als Koalitionspartner - und dort vor allem auf den derzeitigen Bundesverteidigungsminister Boris...
Die Baugewerkschaft IG BAU warnt angesichts stockender Tarifverhandlungen vor der Abwanderung Tausender Fachkräfte aus der Baubranche.
"Die Bauwirtschaft droht für die Beschäftigten unattraktiv zu werden. Durch den Energiepreisschock und die...
In der Debatte um das Thema Wehrpflicht äußert sich der Verdi-Chef Frank Werneke kritisch gegenüber einem verpflichteten Dienst. "Ein Pflichtdienst ist ein Eingriff des Staates in die Lebensplanung von Menschen, die vor diesem Hintergrund nicht...
Das Cannabis-Gesetz, das seit 1. April gilt, wird für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zu einer enormen Belastung. Das schreibt die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Abfrage bei den Landesjustiz- und Innenministerien aller...
Auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai könnte es nach Ansicht von Generalsekretär Carsten Linnemann eine Kontroverse über die Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland geben.
Linnemann sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Das Thema Wehrpflicht und...
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, rechnet nicht damit, dass die am Freitag vom Bundesrat beschlossene Bezahlkarte für Asylbewerber ihren Zweck erfüllen wird.
"Die Bezahlkarte funktioniert nach dem...
Trigema-Geschäftsführerin Bonita Grupp hat der Vier-Tage-Woche in ihrem Unternehmen eine Absage erteilt. "Wenn wir in der Fabrik heute auf die Viertagewoche gehen, dann fehlt uns am fünften Tag jemand an den Maschinen", sagte die Tochter des...
Die von der Bundesregierung geplante Rentenreform wird zu erheblich höheren Ruhestandsbezügen für künftige Rentner führen. Dies ergeben Berechnungen des unabhängigen Finanzmathematikers Werner Siepe für die "Welt am Sonntag".
Demnach könne ein...
Um die Klimaziele erreichen zu können, wird es laut Präsident des Umweltbundesamts auch nötig sein, über die Größe von Wohnungen zu diskutieren.
"Wir werden auch über die Quadratmeterzahl, auf der Menschen leben, sprechen müssen", sagte...
Die Zahl der Unternehmen, die ihren Beschäftigten Weiterbildungen anbot, hat im mit 93 Prozent im Jahr 2022 einen neuen Höchststand erreicht.
Wie aus einer Erhebung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht, stiegen die...
Vor Beginn des FDP-Parteitages fordert FDP-Vize Johannes Vogel eine Überarbeitung des Rentenpaketes II, mit dem die Bundesregierung eine Aktienrente einführen und das Rentenniveau stabil halten will.
Das Rentenpaket II werde "dem...
Gut eine Woche vor dem CDU-Parteitag bescheinigt der Wahlforscher Matthias Jung der CDU/CSU angesichts mäßiger Umfragewerte ein Personal- und Programmatikproblem.
"Die Union positioniert sich in der Wahrnehmung vieler Menschen inzwischen...
Die Linke will das Gesundheitssystem in Deutschland grundlegend reformieren und dabei auch die privaten Krankenversicherungen abschaffen.
Laut einem Positionspapier, aus dem die "Rheinische Post" und der Bonner "General-Anzeiger" (Samstag)...
Arbeitgeberchef Rainer Dulger hat die Bundesregierung aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode Sozialreformen einzuleiten, darunter die Abschaffung der Rente mit 63.
"Die Lage kann man nicht schönreden. Deshalb würde ich mich freuen, wenn...
Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) befürchtet eine Unterfinanzierung der Bundeswehr, wenn sich die Koalition in den laufenden Etatverhandlungen nicht darauf verständigt, verlässlich über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts...
Die Drogeriemarktkette Rossmann hat ein Pilotprojekt gestartet, um ihre Mitarbeiter auf den Umgang mit aggressiv auftretenden Kunden vorzubereiten.
"Wir haben beispielsweise in Nordrhein-Westfalen mit gezielten Schulungen begonnen, die unseren...
Vor dem FDP-Parteitag hat SPD-Chefin Saskia Esken die Liberalen davor gewarnt, Zweifel am Bestand der Ampelkoalition zu nähren. "Angesichts der gegenwärtigen internationalen Krisen widerspräche es staatspolitischer Verantwortung, die deutsche...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Regierungskoalition dazu aufgefordert, den Mindestlohn entsprechend einer ab November gültigen EU-Richtlinie anzuheben. "Diese Richtlinie ist bis kommenden November in nationales Recht umzusetzen und...
Nach der US-Lieferung von ATACMS-Raketen an Kiew hat der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sein Nein zur Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern zu überdenken. "In dem...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht gerichtlich gegen die Lufthansa vor und hat Unterlassungsklage beim Landgericht Köln eingereicht. Das geht aus einer Mitteilung der Umweltschutzorganisation hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...
325.000 Haushalte im Bürgergeld-Bezug mussten im vergangenen Jahr bei den Kosten für Unterkunft und Heizen draufzahlen. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Antworten der Linken-Politikerin Caren Lay hervor, über die die Zeitungen des...
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