Linken-Chefin Ines Schwerdtner ruft zur Beteiligung an Sozialprotesten auf. Es gehe im Land nicht voran und es werde jetzt zusätzlich noch gekürzt, sagte Schwerdtner den Sendern RTL und ntv. Die Menschen sollten länger arbeiten, ihnen werde die...

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die mangelnde Wirkung des Infrastruktur-Sondervermögens kritisiert. Das Geld komme zu wenig bei den Kommunen und den Menschen an, sagte sie den Sendern RTL und ntv.

Das Geld werde nicht zusätzlich investiert,...

Im Jahr 2025 sind rund 235.000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland fortgezogen. Damit ist die Nettozuwanderung gegenüber dem Vorjahr mit -45 Prozent deutlich gesunken (2024: 430.000 Personen), teilte das Statistische...

Der Umsatz der Einzelhandelsunternehmen in Deutschland ist im April 2026 gegenüber März 2026 kalender- und saisonbereinigt real um 0,3 Prozent gesunken und nominal um 0,3 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach...

Im Jahr 2024 sind in Deutschland insgesamt 362,7 Millionen Tonnen Abfälle entstanden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, sank das Abfallaufkommen damit um 17,4 Millionen Tonnen oder 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr....

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat für das von der Regierung geplante Reformpaket mehrere Maßnahmen als nicht verhandelbar bezeichnet.

"Für uns gibt es rote Linien, ganz klar", sagte er dem "Handelsblatt"....

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, verteidigt das Verhalten der Delegierten des DGB-Kongresses gegenüber dem Kanzler. "Der Kanzler hat inhaltlich und im Stil komplett am Saal vorbeigeredet", sagte Werneke dem...

Das Verteidigungsministerium hat nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages rechtswidrig gehandelt, als es Teile des Wehrpflichtgesetzes per Verwaltungsvorschrift außer Kraft setzte. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio...

Der Chef des größten Stromnetzbetreibers in der Ukraine, Witalyj Zaijtschenko, rät Deutschland, Flugverbotszonen über Umspannwerken einzuführen. Das berichtet der "Tagesspiegel".

Der gelernte Ingenieur schlägt außerdem eine EU-weite Notreserve an...

Angesichts der Eskalation der Kämpfe im Libanon hat die Welthungerhilfe die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Hilfen für das Land aufzustocken. "Die humanitäre Lage im Libanon hat sich seit Kriegsbeginn dramatisch verschärft und das Land droht...

Der schleswig-holsteinische FDP-Vize Helmer Krane bestätigt, dass er erst kurz vor der überraschenden Kampfkandidatur von Marie-Agnes Strack-Zimmermann für den Parteivorsitz als ihr Generalsekretär vorgesehen wurde. "Ich habe es am Freitag...

EVP-Chef Manfred Weber befürwortet den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Ukraine einen EU-Sonderstatus als assoziiertes Mitglied zu verleihen. Das sei ein kreativer, guter Vorschlag, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der...

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert die Bundesregierung auf, die für diese Woche geplante Reform des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) so zu überarbeiten, dass auch die feste Energieverbrauchsgrenze für Unternehmen und...

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) rechnet damit, dass der Rentenbeitragssatz im Jahr 2028 stärker ansteigt als bisher angenommen.

Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf interne DRV-Zahlen. Demnach soll der Beitragssatz für...

Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatovic warnt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, die Bewerbung Deutschlands für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat kurz vor der Entscheidung mit unbedachten Äußerungen zu gefährden.

"Ich hoffe, der...

Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat zurückhaltend auf die harsche Kritik von Wolfgang Kubicki an ihrer Kandidatur zum FDP-Vorsitz reagiert. "Vielleicht sind es die Nachwehen. Ich werde das stehenlassen", sagte die Europapolitikerin im "Stern". Sie...

41 Prozent der Deutschen glauben, dass die CDU/CSU bessere Chancen hätte, wenn Friedrich Merz (CDU) das Amt des Bundeskanzlers aufgeben würde. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" und RTL hervor.

Seit Tagen wird im politischen...

Vier Tage vor der Abstimmung über einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) noch einmal deutliche Kritik in Richtung Israel gefeuert.

"Das weitere Vorrücken der israelischen Armee im Süden Libanons...

SPD-Politikerinnen werfen der Union vor, die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz zu blockieren.

"Entgelttransparenz ist kein bürokratisches Hindernis, sondern ein Instrument für Gerechtigkeit, faire Aufstiegschancen und gleiche...

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat im Freundschaftsspiel gegen Finnland einen überzeugenden 4:0-Sieg eingefahren.

Deniz Undav eröffnete in der 34. Minute den Torreigen mit einem Kopfball nach einer schnell ausgeführten Ecke von Lennart...

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Nato-Länder aufgefordert, mehr in Luftverteidigung zu investieren. In der Nacht zu Freitag war in der rumänischen Stadt Galati eine Drohne in ein Wohnhaus eingeschlagen. Nach Angaben der Nato...

Der neugewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht sich nach dem Parteitag in Berlin klar gestärkt.

"Ich bin gewählter Bundesvorsitzender der gesamten Freien Demokratischen Partei, auch der von Marie-Agnes Strack-Zimmermann", sagte er am...

Die Hamburger haben sich am Sonntag in einem Referendum deutlich gegen eine Bewerbung ihrer Stadt um die Olympischen und Paralympischen Spiele ausgesprochen.

Wie das Statistikamt Nord nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte, votierten 54,9...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dringt bei einer Einkommensteuerreform auf einen Ausgleich für Länder und Kommunen. Beide wären neben dem Bund von möglichen Steuerausfällen betroffen.

"Es wird nicht funktionieren, dass...

Nach den ersten Auszählungen aus den Wahllokalen liegen beim Olympia-Entscheid in Hamburg die Gegner vorn.

Laut den Angaben des Statistikamts Nord lehnen knapp 54 Prozent der bislang ausgezählten Stimmen eine Bewerbung für die Olympischen und...

Eine deutliche Mehrheit der Hamburger spricht sich laut einer aktuellen Umfrage gegen eine Bewerbung der Stadt für die Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 aus.

Das ergab eine Panelbefragung des Teams um Arndt Leininger von der Universität...