AfD-Chef Tino Chrupalla hat einen Auftritt in Dessau-Roßlau verteidigt, bei dem er mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Wahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, die DDR-Hymne gesungen hat.

Gemeinsam habe man mit "Deutschland einig Vaterland" zur...

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kürzen. Wer mehr als 4.500 bis 5.000 Euro brutto im Monat verdiene, solle keinen Anspruch mehr darauf haben, dass der Staat für säumige Unterhaltspflichtige in...

Airbus-Verwaltungsratschef René Obermann hat die Europäer zu einer besseren Zusammenarbeit in Rüstungsfragen aufgefordert. Es sei "wichtiger denn je", den "Industrienationalismus im Verteidigungssektor zu überwinden", sagte er der "Frankfurter...

Das sogenannte "Entlastungskabinett" hat mehrere Maßnahmen zum Bürokratieabbau verabschiedet. Insgesamt sollen damit Unternehmen und Bürger um 10 Milliarden Euro entlastet werden, teilte die Bundesregierung mit.

Im Gesundheitsbereich soll demnach...

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will die Kritik der Arztpraxen bei der Umsetzung der Attestpflicht berücksichtigen und mehr digitale Möglichkeiten nutzen.

Der Beschluss sei erst einmal grundsätzlich getroffen, sagte Wildberger der...

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat das Singen der DDR-Hymne bei einer AfD-Veranstaltung mit dem sachsen-anhaltinischen Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund und AfD-Chef Tino Chrupalla deutlich kritisiert.

"Ich finde das extrem befremdlich",...

Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält es für möglich, dass ein Verbot von AfD-Landesverbänden oder anderen Untergliederungen der Partei durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden kann.

Wenn eine Partei nicht in Gänze...

Die Grenzkontrollen zwischen Spanien und der britischen Exklave Gibraltar sind am Mittwoch kurz nach Mitternacht beendet worden. Bei der Einreise nach Gibraltar gelten nun die Schengen-Regeln. In den kommenden Tagen soll der 1908 errichtete...

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat eine Neuregelung der Lkw-Fahrverbote an Feiertagen angekündigt. Diese sollen nur noch an bundesweit einheitlichen Feiertagen gelten, sagte Wildberger der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am...

In Deutschland geben Studierende mit eigener Haushaltsführung im Durchschnitt 54 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens für Wohnkosten aus. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und...

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat Kritik an sinkenden Schutzstandards durch Bürokratieabbau und negativen Folgen für den Natur- und Artenschutz zurückgewiesen

"Nein, also da müssen wir uns jetzt keine Sorgen machen, dass wir die...

Für Personen, die im Jahr 2025 die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch genommen haben, waren Erkrankung, Sucht oder Unfall mit 18 Prozent die am häufigsten genannten Hauptauslöser einer Überschuldung. Wie das Statistische Bundesamt...

Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hält Überlegungen zu einer internationalen Minensuchmission in der Straße von Hormus für unzureichend. "Unsere Idee einer Minensuchmission, die ist sehr blauäugig", sagte Kiesewetter dem Podcast...

Bayerns Genossenschaftspräsident Stefan Müller wirbt bei den Gläubigern für das neue Sanierungskonzept für den angeschlagenen BayWa-Konzern. "Die Alternative wäre ein Totalschaden gewesen", sagte Müller dem "Handelsblatt".

Eigentümer und Banken...

Die Schufa speichert laut NDR und "Süddeutscher Zeitung" unbemerkt von der Öffentlichkeit veraltete Daten von Millionen Verbrauchern deutlich länger als bisher angenommen. Diese sensiblen Daten nutze das Unternehmen für Tests, deren Ergebnisse es...

Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers will die Randbebauung des Tempelhofer Feldes ohne neuen Volksentscheid oder Bürgerbefragung durchsetzen. Er wertet die Berlin-Wahl am 20. September als Votum über die Pläne für den Wohnungsbau.

"Diese Wahl...

Der CDU-Sozialflügel fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor der Sommerpause konkrete Zusagen für weitere Reformschritte. Die bisherigen Reformpläne seien sozial unausgewogen.

"Der Bundeskanzler sollte deswegen vor seinem Urlaub...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) auf, ihre Pläne zur Kürzung beim staatlichen Unterhaltsvorschuss zurückzunehmen. "Für Alleinerziehende ist der Vorschlag, hier zu kürzen, ein Offenbarungseid",...

Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, fordert, Karriere und Vergütung von Beamten stärker an ihrer Leistung beim Bürokratieabbau auszurichten.

"Karrierewege und Vergütungsmodelle sollen sich auf leistungsorientierte Komponenten,...

Die öffentliche Verwaltung in Deutschland hinkt beim Aufbau von KI-Kompetenzen hinterher. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Dafür werteten die...

Angesichts drohender finanzieller Engpässe bei privaten Eigentümern fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland eine Beschleunigung von Verfahren bei erheblichen Mietrückständen. "Private Vermieter sind keine großen Wohnungskonzerne...

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen neuerliche schwere Vorwürfe der US-Regierung verteidigt.

"Für mich ist klar: Der Internationale Strafgerichtshof macht die Welt sicherer und gerechter",...

Die Bundesregierung sieht bei den umstrittenen Selbstzahler-Leistungen Mängel bei der Aufklärung der Praxen über Nutzen und Risiken, weist aber Forderungen nach schärferen Regelungen zum besseren Schutz der Patienten zurück. Das geht aus einer...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstützt die Forderung nach einem zentralen Mahnmal für die Opfer des RAF-Terrors.

"Der RAF-Terror hat unser Land Jahrzehnte lang im Bann gehalten und schrecklichste Verbrechen begangen", sagte...

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, verteidigt den geplanten Bau eines Abschiebeterminals am Flughafen München gegen Kritik. Die Einrichtung von Abschiebeterminals an den Flughäfen in München...

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch kritisiert die Sparpläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). Beim Unterhaltsvorschuss brauche es Maßnahmen, um Zahlungen bei den Unterhaltssäumigen durchzusetzen, sagte er der "Rheinischen Post"...