Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen aller anderen Fraktionen den Antrag des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt.
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Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen aller anderen Fraktionen den Antrag des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt.
Add a commentDie Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die AfD haben wieder Hoffnung, nachdem sich die Berliner CDU diese Woche mit der SPD auf einen Antrag für eine entsprechende Bundesratsinitiative geeinigt hat.
Add a commentEs ist ein alarmierender Rekord: 2025 ist das dreizehnte Jahr in Folge, in dem mehr als 100 000 Menschen in Deutschland erstmals Asyl beantragen – seit Jahresbeginn sind es 106 298 Asylerstanträge.
Add a commentFrüher an später zu denken ist eine Redensart, doch in diesem Fall beschreibt sie die Lage punktgenau. Während Brüssel verkündet, künftig kein russisches Gas mehr zu beziehen, laufen im Hintergrund neue Fäden.
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Nach der Neugründung der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" prüft offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Beobachtung der in die AfD integrierte Parteijugend. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter...
Trotz der Verkleinerung des Bundestags um 103 Abgeordnete steigen die Kosten für das Parlament weiter an. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Demnach soll der...
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem TV-Gespräch am Dienstag über einen Krieg gegen Europa spekuliert. "Wir haben nicht vor, Krieg gegen Europa zu führen, das habe ich ja hundertmal gesagt. Aber wenn Europa sich plötzlich entscheidet...
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat am Dienstag Durchsuchungen am College of Europe in Brügge und beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) in Brüssel durchgeführt. Wie die Behörde mitteilte, stehen die Ermittlungen im Zusammenhang...
In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung ist die Reihenfolge auch Ende November stabil geblieben. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv liegt die AfD mit 26 Prozent weiter knapp vor der Union (25 Prozent) und bleibt...
Unbekannte haben einem Bericht zufolge rund 20.000 Schuss Munition der Bundeswehr aus einem zivilen Laster erbeutet. Das Verteidigungsministerium in Berlin bestätigte dem "Spiegel", dass in der Nacht vom vergangenen Montag auf den Dienstag die...Der Saal lacht sie aus. Bärbel Bas steht beim Arbeitgebertag vor Hunderten Unternehmern. Sie erklärt ernst, der Steuerzahler werde die Rentenlücke schon schließen. Die Antwort ist schallendes Gelächter. Offen und laut. In diesem Augenblick wird klar: Respekt vor dem Amt gibt es nicht geschenkt. Man muss ihn sich verdienen. Bas hat ihn an diesem Tag verspielt.
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Dass der Verband der Familienunternehmer seine Position zum Umgang mit der AfD korrigiert hat, stößt bei CDU und SPD auf ein positives Echo. "Drohender Mitglieder- und Einnahmeverlust scheint bei Unternehmern zu wirken", sagte der...
In Deutschland müssen immer mehr Menschen mit gewaltsam zugefügten Stichverletzungen in den Notaufnahmen behandelt werden. Das geht aus dem Traumaregister der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie hervor, berichtet der "Spiegel". Eine Gruppe...Ist arm im Geiste zu sein, das heißt dumm zu sein, die Vorbedingung für einen künftigen Anteil am Himmelreich? Folglich ist der Dumme, auch jener, der gewalttätig agiert, ein potenzieller Erbe eines Anteils eines Reiches, das er nachtodlich besitzen würde.
Add a commentDer Koalitionsausschuss hat entschieden, wie die Renten künftig zusätzlich finanziert werden sollen. Und was sie da beschlossen haben, trifft jeden Sparer ins Mark.
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Die AfD legt im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut
Die neue AfD-Jugendorganisation namens „Generation Deutschland“ will sich am Samstag und Sonntag in Gießen gründen. Linke Demonstranten attackieren Teilnehmer des Kongresses. Polizisten gehen dazwischen. Live Stream.
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Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts der steigenden Kosten für den Anti-Terror-Schutz davor gewarnt, dass in Zukunft vermehrte Absagen von Weihnachtsmärkten drohen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Hauptgeschäftsführer André...„Der Russe kommt“, sagte man früher in der Zeit des Kalten Krieges. Heute wäre das schon rein technisch ausgeschlossen, denn die T-90 aus Moskau kämen gar nicht bis Berlin durch. Die Brücken würden samt Panzern in die Elbe sinken.
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