Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat nach eigenen Angaben keine Berührungsängste mit der AfD. "Ja, ich rede auch mit AfD-Vertretern", sagte Kubicki dem ARD-Hauptstadtstudio für das "Interview der Woche". Er setze auf Ab- statt...
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CDU-Gesundheitsministerin Warken will, dass Pflegeheimbewohner künftig bis zu sechs Monate länger die vollen Heimkosten komplett selbst tragen müssen.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet mit der geplanten Einführung des antragslosen Kindergeldes eine spürbare Entlastung für junge Familien.
"Wir wollen, dass das Kindergeld künftig ohne Antrag ausgezahlt werden kann", sagte...
In zehn der 16 Bundesländer sind die Gefängnisse vollbelegt. Das geht aus einer Befragung des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgabe) unter den Justizbehörden der Länder hervor.
In zehn Ländern verschlechterte sich die Lage seit der...
Wer ins Parlament will, braucht weder eine solide Ausbildung noch ein abgeschlossenes Studium. Qualifikation zählt in diesen Kreisen nicht. Kinderbuchautoren können Wirtschaftsminister, Küchenhilfen Außenminister werden.
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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine EU-Teilmitgliedschaft der Ukraine begrüßt.
Der Vorschlag des Kanzlers gehe in die...
Die AfD klettert in Sachsen laut einer neuen Insa-Umfrage auf einen neuen Rekordwert von 42 Prozent. Das sind sieben Prozentpunkte mehr als im Juni letzten Jahres. Seit fast einem Jahr hatte keines der etablierten Umfrageinstitute eine...
Die nachfolgenden Ratschläge sind natürlich allesamt frei erfunden und entstammen der blühenden Phantasie des Autors. Er schützt sich damit und hofft, dass keine unnatürliche Verkürzung seines Lebens eintrete.
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Die Korruptionsaffäre in der Ukraine belastet zunehmend das politische Verhältnis zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Mehrere europäische Regierungschefs drängen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Vorwürfe...
Die Parteien in Deutschland sollen in diesem Jahr deutlich mehr Geld vom Staat erhalten. Die staatlichen Zuschüsse steigen um 3,1 Prozent oder sieben Millionen Euro auf insgesamt 232,37 Millionen Euro, wie die "Bild" unter Berufung auf eine...
Bundestag und Länderparlamente verkommen zu Selbstbedienungsläden mit automatischen Steigerungen pro Jahr. Abgeordnete leben mit Fahrer und Vergünstigungen wie Maden im Speck und jedes Jahr wird es mehr. Dazu locken Traum-Pensionen.
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Die AfD erwägt wegen einer Broschüre juristische Schritte gegen die CDU. Das teilte AfD-Bundesschatzmeister und Bundesvorstand Carsten Hütter dem Nachrichtenportal T-Online mit. "Ja, wir prüfen, ob wir juristisch gegen die Broschüre vorgehen",...
Die Bundesregierung will neue Anreize schaffen, um mehr syrische Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) prüft eine Rückkehrprämie in Höhe von 8.000 Euro, wie das...
Ein mit Ebola infizierter US-Arzt und 6 Kontaktpersonen sollen in Berlin behandelt werden, weil die USA Einreise ablehnen. Aus gutem Grund: sollte es zu einem Zwischenfall kommen, steht ganz Berlin unter Quarantäne!
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Die Berliner Charite nimmt einen Ebola-Patienten auf.
Im Rahmen des Ebola-Ausbruchsgeschehens im Kongo und in Uganda, hätten die Behörden der USA die Bundesregierung um Hilfe bei der Behandlung eines US-Staatsbürgers gebeten, teilte das...
Die AfD baut ihren Vorsprung in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter aus und liegt weiterhin klar vor der Union. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt die AfD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und...
Wer was von mir will, der kommt zu mir. Diese alte Weisheit lebt gerade in Peking wieder so richtig auf. Die Drehtür steht nicht mehr still.
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US-Präsident Donald Trump hat einen geplanten Militärschlag gegen den Iran vorerst gestoppt.
Der Emir von Katar, der Kronprinz von Saudi-Arabien und der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate hätten ihn gebeten, den Angriff zu verschieben,...
Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisiert den Vorschlag von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), einen internationalen Klimanotstand auszurufen.
"Der soll die Menschen in...
Im Dezember 2025 verhängte die EU 120 Millionen Strafe gegen Musks Plattform X, Musk zahlte keinen Cent und jetzt ist die Frist abgelaufen. Wird X aus der EU geworfen?
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