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Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Quartal 2026 gesunken. Insgesamt mussten in den ersten drei Monaten dieses Jahres 4.807 Menschen das Land zwangsweise verlassen - 1.344 weniger als im Vorjahreszeitraum, als 6.151 Menschen...

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer. Das sagte der CDU-Politiker dem `Spiegel`. Es sei denkbar, wenn, wie in dem Vorschlag der Kollegen vorgesehen, der Steuertarif im oberen Bereich geglättet...

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US-Präsident Donald Trump hat in der Auseinandersetzung über den Krieg der USA und Israels gegen den Iran Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert.

"Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hält es für in Ordnung, wenn der Iran eine...

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Mehrere Parteien im Bundestag fordern, syrischen Flüchtlingen Erkundungsreisen in ihre Heimat zu erlauben.

"So können sich die Menschen vor Ort selbst ein Bild davon machen, ob sich für sie eine dauerhafte Rückkehrmöglichkeit eröffnet", sagte der...

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US-Präsident Donald Trump hat sich nach dem Anschlag auf das Gala-Dinner, an dem er, mehrere Mitglieder der US-Regierung und über tausend Journalisten teilgenommen hatten, abgeklärt gegeben. "Ich war nicht besorgt, ich kenne das Leben, wir leben...

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Das Treffen mit den USA ist heute kurzfristig von iranischer Seite abgesagt worden. Die Revolutionsgarde hat am 22. April mit Schnellbooten ein liberianisch geflaggtes Containerschiff unter Feuer genommen, beschossen und gekapert.

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Wegen der Fortdauer der Iran-Krise hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. "Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern", sagte Miersch der "Neuen...

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FDP-Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki hält gemeinsame Abstimmungen mit der AfD für unproblematisch.

"Ich kenne keine Brandmauer", sagte er in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. "Ich würde keinem AfD-Antrag zustimmen, aber ich würde meine Anträge...

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Aktuelle Presse

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow ist vorläufig vor dem Schiedsgericht der Linken damit gescheitert, dem Bundesvorstand seiner Partei zu verbieten, einen Antrag zur Deckelung von Abgeordnetengehältern [ ... ]

Die Deutsche-Bahn-Chefin Evelyn Palla fordert für die kommenden Jahre deutlich mehr Geld für das Bestandsnetz. Das zeigen Unterlagen aus dem Konzern, über die der "Spiegel" berichtet. Bis [ ... ]

Der Inspekteur der deutschen Luftwaffe signalisiert nach dem Aus des deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekts FCAS Sympathie für die Anschaffung weiterer F-35-Jets aus US-Produktion. Zwischen [ ... ]

Generalstaatsanwältin warnt vor politischem Missbrauch der Justiz

Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers warnt vor politischem Missbrauch durch mögliche extremistische Regierungen. In der Debatte über das Weisungsrecht der deutschen Justizminister [ ... ]

Die Bundesregierung soll Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände Grenzen setzen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Sonderbauministerkonferenz an diesem Donnerstag hervor, [ ... ]

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen neuen "Wegweiser für pädagogische Fachkräfte im Umgang mit Extremismus" vorgestellt. Das teilten das Ministerium für Arbeit, Soziales, [ ... ]

Mehrere Länder gegen Abschaffung von Politiker-Beleidigungsparagraf

In der Debatte über eine mögliche Abschaffung des Straftatbestands der Politiker-Beleidigung (Paragraf 188 StGB) haben sich vor der Justizministerkonferenz mehrere Bundesländer gegen eine [ ... ]

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