Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, knüpft seine Zustimmung zum Gesetz über die Einführung eines neuen Wehrdienstes an die Bedingung, dass Jugendorganisationen in den Entscheidungsprozess eingebunden werden -...
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Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, knüpft seine Zustimmung zum Gesetz über die Einführung eines neuen Wehrdienstes an die Bedingung, dass Jugendorganisationen in den Entscheidungsprozess eingebunden werden -...Zur anhaltenden Debatte in der CDU über den künftigen Umgang mit der AfD erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
Add a commentPolitisch kalkulierte Hochzeiten gab es zu allen Jahrhunderten. Solche entstanden nicht aus Zuneigung, sondern dienten dem Machterhalt. Sie wurden von Fürsten, Herzögen und Hofstaaten erzwungen, damit Pfründe, Titel und Einfluss gesichert blieben. Und fast immer endeten solche Bündnisse mit dem Sturz.
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US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass die Vereinigten Staaten künftig keine Zahlungen oder Subventionen mehr an Kolumbien leisten werden. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro sei "ein Anführer der illegalen Drogenindustrie", der...
Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht auf dem mit Unterhändlern der SPD vereinbarten Kompromiss zur Einführung eines neuen Wehrdienstes. Das geht aus einem "Fraktionsbriefing" der Planungsgruppe des Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn an...
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen das von der Union vorgeschlagene Losverfahren im neuen Wehrdienstgesetz aus. Laut einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für "Bild am Sonntag" halten 60 Prozent der...
Die AfD legt in der Wählergunst weiter zu. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, klettert die AfD um einen Prozentpunkt auf 27 Prozent. Das ist der höchste Wert, den die Partei...
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) pocht darauf, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel 2040 unterstützen soll. "Wir als Bundesregierung unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, bis 2040 bei den...
Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) hat auf die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass man ein Problem im Stadtbild habe und deswegen in sehr großem Umfang Rückführungen durchführe, mit scharfer Kritik reagiert. "Die Stadtbild-Aussage von...Die AfD hat unser Stadtbild ruiniert. Gefährliche Gestalten in Bahnhöfen, vermüllte Plätze, Polizeisperren vor Synagogen, Weihnachtsmärkte hinter Betonbarrieren – das ist das Ergebnis jahrelanger AfD-Politik.
Add a commentBrüssel plant das Verbot von Filterzigaretten. Offiziell für Umwelt und Gesundheit. Und es läuft es wie immer: Erst wird dementiert, dann verboten. Doch 120 Millionen Raucher wollen aber weiterhin rauchen.
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Die AfD hat einen neuen Mitgliederrekord erreicht. Mit inzwischen 70.000 Mitgliedern verzeichne die Partei den stärksten Zuwachs ihrer Geschichte, teilte die AfD am Freitag mit. "Dieser Rekordzuwachs ist ein gewaltiger Vertrauensbeweis der...
In Deutschland sind nur 46 Prozent der Bürger der Ansicht, man könne seine politische Meinung frei äußern. 44 Prozent äußerten in einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die FAZ, man solle damit besser vorsichtig sein. Einen...
US-Präsident Donald Trump will sich wieder persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen - und zwar in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Das teilte Trump am Donnerstag nach einem Telefonat mit Putin mit. Bereits nächste...
Der Vorstand der Grünen plant eine Neuaufstellung der gesamten Energiepolitik der Partei. "Energiewende 2.0: Nutzen statt Abwürgen" ist der Leitantrag des Bundesvorstands für den Parteitag Ende November in Hannover überschrieben. Das...Die WELT enthüllt, dass Ministerien NGOs vom Verfassungsschutz prüfen lassen. Das klingt nach strengem Durchgreifen – ist aber eher Beruhigungspille für das Volk. Denn wer glaubt, dass die linken Fördernetzwerke wirklich angetastet werden, glaubt auch an den Osterhasen im Innenministerium.
Add a commentDen deutschen Zeitungsverlagen brechen die Einnahmen weg, und der Schuldige heißt Google. Der Konzern platziert bei vielen Suchanfragen ganz oben eine kurze Zusammenfassung mit künstlicher Intelligenz. Das ist der wahre Grund für die Aufregung.
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Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen vier Jahren im Auftrag der Bundesregierung mehr als 2.500 Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben. Das geht aus der Antwort des...Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte vor wenigen Tagen "Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden" – eine Formulierung, die den Spannungsfall hervorruft.
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Union und SPD haben sich übereinstimmenden Berichten zufolge am Dienstag auf Änderungen am geplanten Wehrdienst-Modell geeinigt. Wenn sich nicht genügend Personen freiwillig zum Wehrdienst melden, sollen künftig per Losverfahren junge Männer für...
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