Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Einigung beim letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel zur Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine für möglich.
"Ich sehe keine bessere Option als genau die", sagte er am...
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Einigung beim letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel zur Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine für möglich.
"Ich sehe keine bessere Option als genau die", sagte er am...
Vor dem Beginn des letzten EU-Gipfels des Jahres in Brüssel ist es am Donnerstagmorgen zu massiven Protesten von Landwirten gekommen. Es wird erwartet, dass im Laufe des Tages etwa 10.000 Bauern aus allen 27 EU-Ländern im Europaviertel...
Der Rentenexperte und frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, dämpft die Erwartungen an die von der Bundesregierung geplante Rentenreform.
"Meines Erachtens muss man den Mut aufbringen, zu sagen: Die gesetzliche Rente wird den in den...
Europa rüstet auf und beschafft seine Waffen immer häufiger über multinationale Programme. Zwischen 2021 und 2025 ist das Einkaufsvolumen auf diesem Weg im Vergleich zu den fünf Jahren davor um 230 Prozent auf rund 66 Milliarden Euro gestiegen,...
Im Oktober 2025 ist in Deutschland der Bau von 19.900 Wohnungen genehmigt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, waren das 6,8 Prozent oder 1.300 Baugenehmigungen mehr als im Oktober 2024.
Dabei stieg die Zahl...
Das Gastgewerbe in Deutschland hat im Oktober 2025 nach vorläufigen Ergebnissen kalender- und saisonbereinigt real 2,2 Prozent und nominal 2,1 Prozent mehr umgesetzt als im September 2025. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der Umsatz real um...
Im Jahr 2023 sind rund 137.200 deutsche Studenten an ausländischen Hochschulen eingeschrieben gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, waren das 1.300 oder ein Prozent Auslandsstudierende weniger als im...
Der Städtetag NRW erwartet vom Land, die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge bei Stadtfesten zu übernehmen. "Der Aufwand für die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten und auch für andere Stadtfeste und Jahrmärkte ist in den...
Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich zuletzt nur geringfügig aufgehellt.
Die Ifo-Exporterwartungen stiegen im Dezember auf -3,1 Punkte, nach -3,8 Punkten im November, wie das Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte. "Die...
Ostdeutsche Wirtschaftsverbände suchen in der Regel keinen politischen Austausch mit der AfD. Das ergab eine Umfrage des "Handelsblatts" unter mehreren regionalen Spitzenverbänden. Nahezu überall hieß es, dass es weder Kontakte zu der Partei gebe...
Aus dem Bundestag kommt Unterstützung für eine Yad-Vashem-Straße in Berlin-Mitte. Das geht aus einem Beschluss der Baukommission des Parlaments hervor, über die das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.
Konkret geht es um die Umbenennung eines...
Der Vorsitzende der Atlantikbrücke und frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat angesichts der strategischen Abkehr der USA von Europa die Europäer zu einer "Rosskur" aufgerufen.
"Die eigentliche Mangelware in unserer Politik ist nicht das Geld,...
Die Innenminister der Länder sind laut einem vertraulichen Papier wegen der immer häufigeren Drohnenüberflüge alarmiert.
Die "Sichtungen von potenziell sicherheitsgefährdenden Drohnen in der Bundesrepublik Deutschland" hätten "deutlich...
Trotz massiver Angriffe aus den USA hat EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen angekündigt, die europäischen Digitalregeln gegenüber großen Tech-Konzernen konsequent anzuwenden. "Ich werde unsere Digitalgesetze durchsetzen", sagte...
Manfred Weber hat die EU-Regierungschefs dazu aufgefordert, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen.
"Wir müssen die 140 Milliarden an russischen Geldern gegen den Kriegstreiber Putin...
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die Rentenreform eine soziale Staffelung vorgeschlagen.
"Entscheidend ist nicht eine einzelne Zahl, sondern ein stimmiges Gesamtkonzept", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern...
Die ostdeutschen Bundesländer investieren pro Kopf deutlich mehr Geld in die Betreuung von unter sechsjährigen Kindern als die westdeutschen. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln in einer Studie, über die...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt das Ergebnis der Verhandlungen auf EU-Ebene über eine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht von Nahrungsmitteln aus genom-editierten Pflanzen ab. "Lebensmittel, die gentechnisch verändertes...
Kurz vor Weihnachten appelliert Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) an die Bürger, zum Fest keine Tiere zu verschenken.
"Ein Haustier darf kein Spontankauf sein", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)....
Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat die geplanten Verschärfungen bei der Reform des Bürgergelds scharf kritisiert. "Ich mache mir große Sorgen, dass diese Reform mit ihren zahlreichen Verschärfungen...
Die Grünen wollen, dass Feiertage nachgeholt werden, wenn sie auf ein Wochenende fallen. "Für Beschäftigte ist es nicht nur ärgerlich, sondern auch unfair, wenn Feiertage auf das Wochenende fallen", sagte der Obmann der Grünen-Fraktion im...
Der geplante Umbau des Regierungsterminals am Hauptstadtflughafen BER wird deutlich teurer als ursprünglich veranschlagt. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Prognosen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will weitere 535 Afghanen mit einer noch bestehenden Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland holen. "Es handelt sich aktuell noch um 460 Personen, die sich im Bundesaufnahmeprogramm befinden, und...
Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) hat sich gegen die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten positioniert. "Jeder soll Anrecht haben auf einen zeitigen Termin beim Facharzt, ganz egal, wie er versichert...
Die EU will die Westbalkan-Länder an sich binden. "Wir unterstützen die Zukunft des Westbalkans in der Europäischen Union nachdrücklich", sagte EU-Ratspräsident Antonio Costa am Mittwochabend zum Abschluss des EU-Westbalkan-Gipfels in...
Grünen-Chef Felix Banaszak hofft, dass durch einen Zugriff auf russische Vermögen der innenpolitische Duck auf Wladimir Putin steigt.
"Es geht ja um Bürgschaften, und dass so etwas abgesichert wird, ist richtig", sagte er dem TV-Sender "Welt" am...
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