Der Plan der Grünen-Spitze für eine weitreichende Satzungsreform stößt auf Widerstand an der Parteibasis. Ein Zusammenschluss von 130 Gründungs-, Basis- und Flügelmitgliedern der Partei hat beim Landgericht Berlin einen Eilantrag gegen die...

Die Bundesregierung signalisiert Unterstützung für einen härteren Kurs gegenüber China. Die europäische Debatte über "robuste Maßnahmen" gehe aus deutscher Sicht in die richtige Richtung, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Berliner...

Verteidigungspolitiker der Union verlangen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen Plan gegen die angekündigten US-Kürzungen bei der Nato. Die Ankündigung der USA sei ein neuerlicher "Weckruf an Deutschland und Europa, endlich...

Die Grünen im Bundestag haben den Vorschlag aus der Union, Bürgergeldempfängern die Mittel für Mobilität zu streichen und stattdessen das Deutschlandticket kostenlos als Sachleistung zur Verfügung zu stellen, scharf kritisiert.

Die...

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 16, 26, 30, 41, 44 und 47, die Superzahl ist die 1.

Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5176585. Im Spiel...

Bei der Bekämpfung des Klimawandels kann Kernenergie allenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. Das geht aus einer neuen Studie des Öko-Instituts im Auftrag des Umweltbundesamtes hervor. Für eine weltweite Transformation der Stromerzeugung mit...

Die Pläne der Bundesregierung, mehreren Sicherheitsbehörden zu erlauben, bei Cyberangriffen zurückzuschlagen, stoßen in Regierung und Opposition auf Skepsis.

"Ich persönlich bin kein Anhänger davon, möglichst viele Behörden mit solchen Kompetenzen...

Der Berliner Ebola-Patient ist offensichtlich auf dem Weg der Besserung. Das sagte Leif Erik Sander, Direktor der Klinik für Infektiologie und Intensivmedizin an der Charité, am Mittwoch nach einem Besuch der Gesundheitsministerin.

Der Patient...

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht angesichts der Ebola-Krise mehr Bedarf an Entwicklungshilfe im Gesundheitsbereich. Der Ebola-Ausbruch zeige sehr deutlich, dass Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit für...

Nach der Veröffentlichung des diesjährigen "Global Wealth Reports" der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) hat die Friedens- und Umweltschutzorganisation Greenpeace die zunehmende Vermögenskonzentration kritisiert. "Die durch den...

Die Linke hat ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland gefordert.

"Es gibt ein Demokratiedefizit: 14 Millionen Menschen leben hier, zahlen Steuern, ziehen Kinder groß und dürfen...

Deutschland und Kanada haben einen Gas-Deal vereinbart, der in den 2030er und 2040er Jahre LNG in die Bundesrepublik bringen soll. Damit könnten hunderttausende Haushalte versorgt werden.

Die bundeseigene Sefe habe habe mit dem kanadischen...

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, hat den am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit als...

Außenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert trotz des immer heftigeren Vorgehens der türkischen Behörden gegen die Oppositionspartei CHP weiterhin für eine engere Partnerschaft der EU mit der Türkei.

"Das gilt mit Sicherheit", sagte eine...

NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) kritisiert die geplanten Kürzungen beim Bundesprogramm "Demokratie Leben".

"Ausgerechnet jetzt, wo Rechtsextreme wieder mehr Zustimmung erfahren, plant die Bundesregierung einschneidende...

Die verurteilte Linksextremistin Lina E. kommt vorzeitig frei. Wie der Bundesgerichtshof am Mittwoch mitteilte, wurde eine Beschwerde des Generalbundesanwalts zurückgewiesen und ein Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden bestätigt.

E. war wegen...

Die Bundesregierung will sich in den Streit zwischen der italienischen Bahngesellschaft Italo und der Deutschen Bahn nicht einmischen. In Deutschland sei es europarechtlich "nicht vorgesehen und nicht erlaubt", dass der Staat einen...

Nach dem Urteil gegen Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette fordert die Unionsfraktion ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextremismus. Die tumultartigen Reaktionen im Gerichtssaal nach der Urteilsverkündung ermahnten uns, den Linksextremismus...

Spekulationen über einen Kanzlerwechsel in der laufenden Legislaturperiode sind im Kanzleramt auf scharfe Kritik gestoßen. Wer diese Spekulationen anstelle, betreibe das Geschäft der AfD und raube der politischen Mitte die Autorität, hieß es aus...

Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sieht keinen Anlass für mögliche Personaldebatten in der Union. "Für CDU und CSU steht eines im Mittelpunkt: der Erfolg dieser Bundesregierung", sagte Bilger der "Rheinischen Post".

Er ergänzte,...

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt etwas gesunken. Der Preis für einen Liter Super E10 liegt derzeit im bundesweiten Durchschnitt bei 1,981 Euro, während Diesel 1,952 Euro kostet, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Bei E10 war das ein...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Baugesetzbuch-Novelle grundsätzlich begrüßt, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Bauen in Deutschland müsse weiter beschleunigt werden, sagte Präsident Ralph Spiegler der...

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sieht erhebliche Mängel beim Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Cybersicherheit.

Der Bundestagsabgeordnete, der auch Vize-Vorsitzender des Parlamentarischen...

Das Bundeskabinett hat eine Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und Sender beschlossen. Diese sollen künftig mindestens acht Prozent ihres Jahresumsatzes in den Filmstandort Deutschland investieren. Zusätzlich gibt es Subquoten für...

Adidas rechnet bei der Fußball-WM mit Absatzrekorden bei allen Produkten. Er erwarte, dass dies die weltweit größte WM aller Zeiten werde, was Trikot-, Ball- und Schuhverkäufe angehe, sagte Fußball-Chef Sam Handy dem "Handelsblatt". Der Konzern...

Die Bundesregierung hat eine Reform des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD).

Der Plan sieht vor, Bauleitplanverfahren zu straffen...