Musikclubs sollen in Deutschland künftig baurechtlich als Kulturorte gelten. Das will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen, berichtet der "Focus".

Mit der Änderung im Baurecht soll es künftig leichter werden, Clubs und Diskotheken...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), im Rahmen der Pflegereform die Beiträge für Kinderlose zu erhöhen, scharf kritisiert.

"Kinderlose zum wiederholten Male mit höheren Beiträgen dafür...

Der Sozialethiker Elmar Nass fordert nach der Veröffentlichung der Enzyklika des Papstes eine strengere politische Regulierung von sogenannter "Künstlicher Intelligenz" (KI). "Ethik darf nicht immer nur der Miesepeter sein, der später sagt: Das...

Die deutschen Brauereien blicken vorsichtig optimistisch auf die anstehende Fußball-Weltmeisterschaft, erwarten aber keinen Bier-Boom.

"Die Brauereien sind gut auf das Turnier vorbereitet", sagte eine Sprecherin des Brauer-Bundes der "Rheinischen...

Haushaltspolitiker von Union und SPD warnen vor zu hohen Preisen der Industrie bei den milliardenschweren Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr.

"Die Preise explodieren gerade, es gibt leider zu wenig Wettbewerb", sagte der Haushaltspolitiker...

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz fordert von der Politik im Kampf gegen wachsende Sicherheitsrisiken eindringlich neue Befugnisse für den Inlands-Nachrichtendienst.

"Sicherheit und Souveränität resultieren aus Abschreckung und...

Die Spielvereinigung Greuther Fürth hat sich am Dienstagabend durch einen 2:0-Erfolg gegen Rot-Weiss Essen im Rückspiel der Relegation den Verbleib in der 2. Bundesliga gesichert, nachdem Essen das Hinspiel mit 1:0 gewonnen hatte.

Die Gäste...

In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.

Sie lauten 5, 11, 23, 33, 42, die beiden "Eurozahlen" sind die 10 und die 12. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse...

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert vom Bund, die Länder für die Kosten der geplanten Einkommensteuerreform zu kompensieren. "Länder und Kommunen dürfen nicht auf den finanziellen Folgen sitzenbleiben", sagte Voigt dem...

Nur ein kleiner Teil der an der Grenze zurückgewiesenen Ausländer stellt später einen Asylantrag in Deutschland. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor, über die die "Welt"...

Das Bundesjustizministerium treibt die Planungen für die beiden geplanten Neubau-Standorte der Stiftung Forum Recht (SFR) voran.

In einem Schreiben, über das der "Spiegel" berichtet, fordert das Haus von Ministerin Stefanie Hubig (SPD) die...

Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Mai vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Organisation "Islamischer Staat" erhoben. Das teilte der...

Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, nach den jüngsten massiven russischen Angriffen auf Zivilisten in der Ukraine das Land mit Marschflugkörpern zu beliefern.

Die Lieferung von Taurus sei...

Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter einbestellt. Das teilte das Auswärtige Amt am Dienstag auf der Plattform Bluesky mit.

Das Ministerium begründet das diplomatische Protestsignal mit den Aufforderungen Russlands an die deutsche...

Die Arbeitgeber fordern von Bund und Ländern klare und verlässliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Bildung.

Das geht aus einem Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)...

Die Grünen im Bundestag weisen Vorschläge zurück, kinderlose Beschäftigte im Rahmen der Pflegereform stärker zu belasten. Die Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wirke bislang wie eine Abfolge unausgereifter Einzelvorschläge...

Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst fordert eine Ausrichtung der Künstlichen Intelligenz (KI) am Gemeinwohl.

Der "Rheinischen Post" sagte Wintergerst, Künstliche Intelligenz müsse dem Menschen dienen und damit auch dem Gemeinwohl. KI könne bereits...

Die Europäische Kommission hat die Übernahme der gemeinsamen Kontrolle von Tennet Deutschland durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Namen des Bundeswirtschaftsministeriums sowie Transtennet in den Niederlanden genehmigt. Das teilte die...

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) hat die Debatte über einen höheren Pflegebeitrag kritisiert. Die Pflegebranche brauche endlich eine klare und langfristige Strategie statt weiterer Stückwerk-Debatten bei der Pflegereform,...

Der Deutsche Lehrerverband warnt in der Debatte um das Elterngeld vor Einsparungen zulasten von Kindern und pocht auf Investitionen in die Kindertagesstätten.

Präsident Stefan Düll sagte der "Rheinischen Post" zu Kürzungsplänen der...

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Udo Dinglreiter, warnt vor einer "dramatischen Lage" in der Metall- und Elektroindustrie. Seit 2019 habe die Branche rund 300.000 Jobs abgebaut und liege jetzt unter 3,8 Millionen, sagte er dem...

Der Industriekonzern Siemens will im Zuge seiner Umorganisation zahlreiche Führungspositionen umbenennen. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Industriekreise berichtet, sollen "Chief"-Titel im Rahmen des neuen One-Tech-Company-Programms zum...

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, hat sich offen dafür gezeigt, den Pflegebeitrag für Menschen ohne Kinder zu erhöhen. Die soziale Pflegeversicherung stehe vor erheblichen finanziellen...

In Deutschland besteht offenbar erheblicher Handlungsbedarf beim Thema Bildungsgerechtigkeit. Das geht aus dem "Kinderreport 2026" hervor, den das Deutsche Kinderhilfswerk am Dienstag gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) in...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Bank einem Kunden Schadensersatz zahlen muss, wenn dessen Debitkarte auf dem Versandweg abhandenkommt und Unbefugte damit Geld abheben. Das Gericht gab mit einem am Dienstag...

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) dringt angesichts der Enzyklika des Papstes zu Künstlicher Intelligenz (KI) auf eine stärkere technologische Eigenständigkeit Deutschlands und Europas.

"Wenn wir wollen, dass Technologie dem Menschen dient,...