Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) will beim Bürokratieabbau mit anderen Landesregierungen zusammenarbeiten und die Bundesregierung so zum Handeln bewegen.

"Wenn die Leute den Staat als Gängelstaat wahrnehmen, der nicht...

Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst rechnet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, nicht mit einem verfassungswidrigen Umbau des Landes.

"Die AfD mag in...

Politiker von Union, SPD und Grünen haben vor Sicherheitsrisiken durch chinesische Technik bei einer möglichen deutschen Drohnenabwehr über Mobilfunknetze gewarnt.

Hintergrund ist ein Vorhaben von Rheinmetall und Deutscher Telekom für einen...

Die frühere Bundesverbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat die NSDAP-Mitgliedschaft ihres Vaters bei der Suche in den digital aufbereiteten Mitgliederakten gefunden.

"Ich habe das `Spiegel`-Tool fast sofort...

Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt die Bundesregierung vor einem Scheitern der geplanten Steuerreform im Bundesrat, sollte sie zu Lasten der Länder gehen.

"Eine umfassende Steuerreform ist nötiger denn je. Wir brauchen endlich Entlastung...

Die SPD im Bundestag hat einem Unionsvorstoß zu einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts eine Absage erteilt.

"Wir arbeiten mit der Union auf der Grundlage des Koalitionsvertrages hervorragend zusammen. Ich bin froh, dass wir im Zuge dessen auch...

Papst Leo XIV. hat in seiner ersten Enzyklika die "Kultur der Macht" kritisiert, die den rasanten Aufstieg der Künstlichen Intelligenz (KI) vorantreibt. Diese Technologie müsse den "strengsten" ethischen Beschränkungen unterliegen, schreibt der...

Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert Kürzungen bei der sozialen Grundsicherung und einen drastischen Abbau staatlicher Subventionen.

"Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben", sagte Kubicki der...

Mehrere Ministerpräsidenten warnen den Bund vor einer Einkommensteuerreform zulasten der Länder. Das berichtet der "Tagesspiegel".

Bundesratspräsident und Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der Zeitung, er werde keiner...

Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt hat Kreml-Chef Wladimir Putin vorgeworfen, im Ukraine-Krieg alle menschlichen Maßstäbe verloren zu haben.

"Putins Staatsterrorismus bricht mit jedem zivilisatorischen Maß", sagte Hardt der "Rheinischen Post". Der...

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert Familienministerin Karin Prien (CDU) auf, in ihrem Etat möglichst woanders zu kürzen als beim Elterngeld.

"Das Elterngeld ist für viele junge Familien sehr wichtig", sagte Wiese der "Rheinischen...

Der VfB Stuttgart hat seinen ersten Neuzugang für die kommende Saison bekannt gegeben. Wie der Club aus Cannstatt am Montag mitteilte, wechselt Mittelfeldspieler Grischa Prömel von der TSG Hoffenheim zum VfB. Der 31-Jährige hat einen Vertrag bis...

US-Außenminister Marco Rubio hält den baldigen Abschluss eines Abkommens zur Beendigung des Krieges mit dem Iran weiter für möglich. Dieser könne noch im Laufe des Montags zustande kommen, sagte Rubio in Neu-Delhi.

"Wir dachten, wir würden...

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri sieht die Zukunft internationaler Friedensmissionen in Gefahr.

Die Zahl der internationalen Einsatzkräfte in Friedensmissionen habe Ende 2025 ihren niedrigsten Stand seit mindestens 25 Jahren...

Michelle Hunziker hat sich emotional über ihren früheren "Wetten, dass..?"-Kollegen Thomas Gottschalk geäußert.

"Vor Kurzem habe ich ihn getroffen und war sehr froh, ihn zu umarmen", sagte Hunziker der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz). Regelmäßig...

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wirft Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der Koalition einen Mangel an politischer Führung vor.

"Eine Regierung, ein Kanzler muss führen und Orientierung geben. Unsere Parteien der Mitte vermeiden...

Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die hohe Zahl an Beamten in Deutschland hinterfragt und eine Einbeziehung aller Staatsdiener in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gefordert. "Man sollte sich fragen, ob es überhaupt so viele Beamte...

Die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor möglichen Kürzungen beim Elterngeld gewarnt. "Aktuell haben wir die niedrigste Geburtenrate seit 1946. Gerade in dieser Situation über Kürzungen beim Elterngeld zu sprechen, wird...

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Zweifel an einem Social-Media-Verbot für Kinder geäußert. Ein einfaches Verbot halte er für schwer durchsetzbar und deswegen für wenig zielführend, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der...

Andrea Kimi Antonelli hat sich beim Großen Preis von Kanada den Sieg gesichert und damit seine Führung in der Weltmeisterschaft weiter ausgebaut.

Der Mercedes-Pilot setzte sich nach 68 Runden gegen Lewis Hamilton im Ferrari und Max Verstappen im...

Mercedes-Pilot Andrea Kimi Antonelli hat das Formel-1-Rennen in Kanada gewonnen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Die konservative Demokratische Gesamtbewegung (DISY) hat die Parlamentswahl in Zypern gewonnen. Das zyprische Innenministerium teilte am Sonntag mit, dass die DISY nach Auszählung fast aller Stimmen auf rund 27 Prozent kommt. Die linke...

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen pauschale Kürzungen beim Elterngeld gewendet. "Familienpolitik darf kein Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss verlässlich und planbar bleiben", sagte die für...

Die SPD fordert die Bundesregierung auf, infolge der Luftangriffe Russlands auf die Ukraine diplomatische Schritte einzuleiten.

Nach Angriffen auf das ARD-Studio in Kiew solle Deutschland den russischen Botschafter einbestellen, sagte Adis...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält nichts von einer Minderheitsregierung im Bund. Eine Minderheitsregierung sei "die Vorstufe zur Neuwahl, nichts anderes", sagte er im Deutschlandfunk.

"Denn eine AfD hat kein Interesse, irgendeine...

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert eine europäische Friedensinitiative für die Ukraine. Deutschland müsse gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Polen und weiteren europäischen Partnern ein verlässliches Verhandlungsformat aufbauen,...