Das Bundeskabinett hat eine Reform des Wärmeplanungsgesetzes auf den Weg gebracht. Der Entwurf, eingebracht vom Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbauministerium, sieht eine deutliche Entlastung kleiner Kommunen bei der Wärmeplanung vor,...

Im Prozess gegen das frühere RAF-Mitglied Daniela Klette wegen bewaffneter Raubüberfälle ist die Angeklagte zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Verden sprach sie am Mittwoch unter anderem des besonders schweren Raubs in mehreren...

Das Bundeskabinett hat eine umfassende Reform des Strafrechts beschlossen, um den Kampf gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung zu verstärken.

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht unter anderem vor, neue...

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert von der Politik einen stärkeren Fokus auf den Umgang mit Künstlicher Intelligenz.

"Eine Diskussion, die wir überhaupt nicht führen, die wir sehr viel dringender führen müssten, ist:...

Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat im Mai den ersten Anstieg seit einem halben Jahr verzeichnet. Wie das Institut am Mittwoch mitteilte, stieg der Frühindikator um 0,1 Punkte auf nun 99,6...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Gruppierungen aus dem Online-Netzwerk rund um "White Tiger". Wie der "Spiegel" berichtet, hat sich aus der sogenannten "Com"- und "764"-Szene, zu der auch der inzwischen festgenommene Hamburger...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Verden: 13 Jahre Haft für Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch im Zusammenhang mit dem islamistisch motivierten Messerangriff am Berliner Holocaust-Mahnmal im vergangenen Jahr einen Syrer in Berlin festnehmen lassen. Dem Mann wird vorgeworfen, Beihilfe zum versuchten...

Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann (CDU), fordert einen besseren Schutz für Europa vor Dumpingpreisen aus China. Sie spricht sich für die Schließung von Zoll-Lücken im Handel mit der Volksrepublik aus, wie sie den...

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr gesenkt.

Das Gremium erwartet nun nur noch, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2026 preisbereinigt...

In der CDU macht sich Unmut über Wirtschaftsvertreter breit, die den Standort Deutschland und die Regierungsperformance schlechtreden.

Der Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Fraktion Andreas Mattfeldt sagte dem "Stern", nicht allein die Politik sei...

Das Bandlastprivileg für große Stromverbraucher in der Industrie wird bis Ende 2031 verlängert. Das kündigte Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller bei Politico an. Die Behörde werde die Änderung an diesem Mittwoch bekannt geben. Ursprünglich sollte...

Die Folgen des Iran-Konflikts sorgen auch bei der Urlaubsplanung für Unsicherheiten. Eine Mehrheit der Deutschen zeigt sich aber bislang relativ gelassen und sieht die eigenen Reisepläne nicht gefährdet, so das Ergebnis einer Umfrage des...

Das Volumen von Immobiliendarlehen hat zum Jahresauftakt 2026 zugenommen. Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP) zusammengeschlossenen Institute verliehen von Januar bis März dieses Jahres 39,8 Milliarden Euro, und damit 5,9 Prozent mehr...

Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, warnt vor einem Anstieg der Schwarzarbeit bei weiter steigenden Sozialabgaben. Eine Grenze sei schon weit vor 50 Prozent Sozialabgaben erreicht, sagte Connemann den Sendern RTL und...

Vollzeitbeschäftigte in Deutschland haben zuletzt etwas weniger Arbeitsstunden pro Woche geleistet als noch zehn Jahre zuvor. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, arbeiteten abhängig Beschäftigte in Vollzeit im Jahr...

Der Stellenabbau in Deutschland hat sich zuletzt etwas verlangsamt. Das Beschäftigungsbarometer des Münchner Ifo-Instituts stieg im Mai auf 93,9 Punkte, nach 91,4 Punkten im April.

"Insgesamt wollen aber immer noch mehr Unternehmen Stellen abbauen...

OpenAI-Chef Sam Altman ist im vergangenen Jahr fünfmal mit Vertretern der Bundesregierung zusammengekommen. Das zeigt die Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auf eine Kleine Anfrage von Grünen-Politikern im...

Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Marco Trips, warnt vor einer finanziellen Überlastung der Kommunen. "Der Staat insgesamt lebt über seine Verhältnisse. Und das auf Kosten der Kommunen", sagte Trips der "Neuen...

Der Vorstandsvorsitzende des Flughafenbetreibers Fraport AG, Stefan Schulte, sieht die Versorgung mit Flugbenzin in Europa im Sommer gesichert. "Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Monaten in Europa und damit auch in Deutschland genügend...

Das Vorgehen der türkischen Justiz und Polizei gegen die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP ruft das Europäische Parlament auf den Plan. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses, der deutsche Abgeordnete David McAllister (CDU), fordert die...

Eine mögliche Erhöhung des Pflegebeitrags für Kinderlose könnte der Pflegeversicherung rund eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr bringen. Das geht aus Schätzungen des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP) hervor,...

Die Landtagspräsidenten mehrerer Bundesländer lehnen den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) ab, alle Landtagswahlen an einem Tag stattfinden zu lassen. Baden-Württembergs Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) sagte dem...

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus aus Bundeswehr-Beständen zu liefern.

"Ich halte es für richtig, politisch richtig, den Taurus zu liefern", sagte Röttgen dem...

Die Verbraucherzentrale hat sich für eine schärfere Regulierung von Online-Diensten auf EU-Ebene ausgesprochen. "Ein Flickenteppich aus nationalen Regelungen wäre jedenfalls nicht zielführend", sagte die Chefin des Bundesverbandes (VZBV), Ramona...

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung.

"Um die gesetzliche Krankenversicherung zukunftssicher aufzustellen, fordern wir seit Jahren eine Bürgerversicherung, in...