Im Prozess um den geplanten Anschlag auf ein Konzert von Taylor Swift im August 2024 in Wien ist am Donnerstagabend einer der Tatverdächtigen zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.

Das Geschworenengericht am Landesgericht Wiener Neustadt befand ihn...

Der CSU-Ehrenvorsitzende und ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel hat eine "grundlegende, tiefgehende Diskussion" über die Ausrichtung seiner Partei gefordert. Dies solle im Rahmen einer Klausurtagung oder einer Grundsatzkommission...

In der Tarifrunde für die bundesweit rund 60.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Telekom haben die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber in der vierten Verhandlungsrunde am Donnerstag ein Tarifergebnis erzielt.

Ein Kernelement...

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) rechnet mit massiven Kostensteigerungen für Autos, Batterien und Solaranlagen, sollten die geplanten EU-Präferenzregeln in Kraft treten. Das berichtet der Newsletter...

Die Europäische Union will ihre Abhängigkeit von US-Technologieanbietern reduzieren und bei öffentlichen Aufträgen künftig europäische KI- und Cloudanbieter bevorzugen. Das geht aus einem Papier zum geplanten "Cloud and AI Development Act"...

Der venezolanische Oppositionspolitiker Leopoldo López setzt auch auf deutsche Hilfe beim Übergang zur Demokratie.

Die Bundesrepublik kenne "historische Traumata", sagte der im spanischen Exil lebende Vorsitzende der größten Oppositionspartei,...

Die EU-Kommission will am Freitag Maßnahmen vorstellen, mit denen ein handelspolitischer Kurswechsel gegenüber China eingeleitet werden soll.

Es gehe nicht um einen Bruch mit China, sondern um ein "echtes Rebalancing" der Handelsbeziehung, sagte...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf eine zügige Einigung bei den Verhandlungen über die geplante Kapitalmarktunion. "Es ist manchmal zu sehr ein Schneckentempo, mit dem wir in Europa vorankommen", sagte Klingbeil am Donnerstag...

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will den Druck auf Russland für Friedensverhandlungen weiter erhöhen.

Man bereite weitere Sanktionen vor, "damit Russland nicht nur vorgibt zu verhandeln, sondern wirklich zu Verhandlungstisch kommt", sagte...

Wehrpflichtige in Russland sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag entschieden. Es hob damit eine anderslautende Entscheidung der...

Der Spitzenverband der Fachärzte Deutschland (Spifa) hat die Politik der Bundesregierung zur Frauengesundheit scharf kritisiert.

"Es wird seitens der Politik medienwirksam eine bessere Gesundheitsversorgung von Frauen gefordert", sagte...

Der Chef und Eigentümer des Bremer Satelliten-Produzenten OHB, Marco Fuchs, erlebt die Raumfahrtindustrie gerade am Beginn einer "Goldgräberzeit".

"Da kommen jetzt erstmals ein paar wichtige Sachen zusammen", sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus....

Die EU-Kommission drängt die Mitgliedsstaaten zu niedrigeren Stromsteuern. "Wir wollen noch vor dem Sommer einen Aktionsplan zur Elektrifizierung vorlegen", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera, der Wochenzeitung "Die Zeit"....

Die Proteste von Klinikbeschäftigten gegen die Kürzungspläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung haben am Donnerstag Fahrt aufgenommen. Wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte, sind...

Berlins CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg fordert wegen gestiegener Kosten finanzielle Unterstützung vom Bund. Das berichtet der "Spiegel". Hintergrund sind demnach steigende Ausgaben durch Verfahren, die in Verbindung mit der Bundespolitik...

Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das die Ampelregierung nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine auf den Weg gebracht hat, wird offenbar ohne Aufsicht des Bundestags ausgegeben. Das berichtet der "Spiegel".

Ein entsprechendes Gremium...

Am Bahnhof in Winterthur im Nordosten der Schweiz hat ein Mann am Donnerstag drei Personen mit einem Messer angegriffen. Wie die Kantonspolizei Zürich mitteilte, ereignete sich die Tat kurz nach 8:30 Uhr. Der mutmaßliche Täter, bei dem es sich um...

Die EU-Kommission hat Bedenken zu den Plänen des chinesischen E-Commerce-Riesen JD zur Übernahme der Media-Markt-Saturn-Mutter Ceconomy angemeldet. Eine eingehende Untersuchung zu der geplanten Übernahme sei eingeleitet worden, teilte die...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro gegen Temu. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in...

Angesichts der Entscheidung der Gedenkstätte Yad Vashem gegen ein Bildungszentrum in Nordrhein-Westfalen bekennt sich die Landesregierung trotzdem zu einer intensiven Zusammenarbeit mit der Organisation. Der Chef der Staatskanzlei, Minister...

Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro gegen den chinesischen Onlinehändler Temu verhängt. Hintergrund seien Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA), teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag...

Der geplante beschleunigte Ausbau der Infrastruktur sorgt offenbar für Streit zwischen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).

Die beiden Minister seien bei dem Thema "schon allein qua Amt...

Zwei Drittel aller bundesweiten Autobahnbaustellen und rund ein Drittel aller Staus liegen in Nordrhein-Westfalen. Laut einer Analyse des WDR verlieren Autofahrer auf den 20 wichtigsten Pendlerstrecken des Landes im Berufsverkehr durchschnittlich...

Linken-Urgestein Gregor Gysi hofft auf ein Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union gegenüber der Linken.

"Wir schützen die Union mehr, als die AfD sie schützen kann", sagte er dem SZ-Magazin. Er halte es im Osten für wahrscheinlicher, dass...

Das I. Deutsch-Niederländische Korps (1GNC) wird Mitte des Jahres die Rolle eines taktischen Hauptquartiers innerhalb der Nato-Planung übernehmen.

Damit übernehme das 1GNC an der Ostflanke der Nato eine Führungsrolle, insbesondere in der Region...

Viele Menschen in Deutschland können nicht mehr richtig erkennen, ob eine Information im Netz echt ist oder nicht.

In einer Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben fast zwei Drittel (63 Prozent) der Befragten an, es grundsätzlich als schwer...