Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant die Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen.
Rainer sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Ab einer bestimmten Größe wird es eine verpflichtende...
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Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant die Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen.
Rainer sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Ab einer bestimmten Größe wird es eine verpflichtende...
Die Hausärzte begrüßen die Forderung nach Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland.
Die Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Leider werden stark...
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt.
"Es wird höchste Zeit, dass diese wichtige Maßnahme endlich...
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Beginn des Ukraine-Krieges eine Zunahme an "russischer Einflussnahme" in Deutschland festgestellt.
In der "Bild" warnt BKA-Chef Holger Münch vor einer "ganz anderen Dichte" russischer Aktionen, von Spionage...
Die gesetzlichen Krankenkassen schlagen eine einheitliche digitale Plattform für freie Arzttermine vor, zu der Versicherte via Handy Zugang erhalten.
"Es ist heute Standard, dass ich alles Mögliche über mein Handy regeln kann, und das muss...
Die neue Aktivrente wird Anfang 2026 ein Fall für die Gerichte.
Wie die "Bild" (Dienstagsausgabe) meldet, will der Bund der Steuerzahler (BdSt) bis März eine Klage einreichen und bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Grund ist ein aus Sicht...
Im laufenden Jahr gab es deutlich weniger Asylanträge und unerlaubte Einreisen in Deutschland. Das berichtet die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Günter Krings an die...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt Nahostexperten, jüdische Einrichtungen und die iranische Exil-Gemeinschaft vor laufenden Onlineaktivitäten gegen sie.
"Gegenwärtig sind Cyberspionageangriffe einer fortgeschrittenen und ressourcenstarken...
Der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt hat Parteiordnungsmaßnahmen gegen zwei Mitglieder beantragt. Das teilte der Landesverband am Montag mit. Demnach soll gegen den Bundestagsabgeordneten und Ex-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt wegen...
In Gießen ist am Montag ein Pkw in eine Bushaltestelle gefahren, wobei drei Personen verletzt wurden, eine davon schwer. Die Polizei ist derzeit in der Südanlage im Einsatz und ermittelt die genauen Umstände des Vorfalls.
Nach ersten...Der britische Sänger und Songwriter Chris Rea ist im Alter von 74 Jahren gestorben.
Das teilte ein Sprecher seiner Familie der BBC mit. Rea, bekannt für den Weihnachtshit "Driving Home for Christmas", starb demnach am Montag im Krankenhaus nach...
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Verteidigungsminister Boris Pistorius hält eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenstruppe in der Ukraine für "hypothetische Überlegungen".
Der russische Präsident Wladimir Putin sei "noch nicht mal zu einem Waffenstillstand...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Wechsel auf die Landesebene ausgeschlossen.
"Als ehemalige Generalsekretärin in Baden-Württemberg bleibe ich der Landespartei natürlich verbunden", sagte Warken dem "Spiegel". "Aber mein...
Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Debatte um die Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer.
Franziska Kersten, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der "Rheinischen Post": "Wir begrüßen den Vorschlag aus...
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält ein Friedensabkommen für die Ukraine in absehbarer Zeit für unwahrscheinlich.
Hardt sagte am Montag im RBB-Inforadio, dass er nicht davon ausgehe, dass der russische...
Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst und der Militärhistoriker Sönke Neitzel haben sich angesichts der russischen Bedrohung dafür ausgesprochen, die deutsche Beteiligung am internationalen Verbot von Landminen zu überprüfen.
"Diese...
Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, begrüßt die jüngsten Vorstöße von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), damit die Beschäftigten in Deutschland insgesamt mehr arbeiten.
"Bundesministerin...
Volkswagen steigt europaweit aus dem Agenturmodell für Privatkunden aus und kehrt beim Verkauf von Elektroautos zum klassischen Händlermodell zurück. Das bestätigte Markenvertriebsvorstand Martin Sander dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Wir...
Das Auswärtige Amt hat den Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zum Bau von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt.
Die Haltung der Bundesregierung sei sehr klar: "Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht",...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schenkt zu Weihnachten nicht mehr allen Familienmitgliedern etwas. Im Hause Merz werde "gewichtelt", erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Montag aus gut informierten Kreisen.
Der Kanzler plant demnach, "ruhige...
Die Bundesregierung will nach der Explosion einer Autobombe in Moskau, bei der am Montagmorgen ein russischer General getötet wurde, nicht über die Hintergründe spekulieren.
"Ich kenne auch die Medienberichte, aber darüber hinaus habe ich keine...
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. "Wir brauchen keine Zuckersteuer", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Steuererhöhungen stehen auch nicht im...
Das Bundesjustizministerium hat den angek?ndigten Gesetzentwurf vorgelegt, der Internetanbieter verpflichten soll, die an ihre Kunden vergebenen IP-Adressen f?r drei Monate zu speichern.
Ziel sei es, die Aufkl?rung von Straftaten im Internet zu...
Die digitale Terminvergabe hat sich in Arztpraxen etabliert. Wie eine am Montag ver?ffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom ergab, haben inzwischen 64 Prozent der Deutschen mindestens einmal einen Arzttermin online vereinbart.
Damit...
Der Vorsto? von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) f?r l?ngere Arbeitszeiten und eine Lockerung des K?ndigungsschutzes st??t auf Widerspruch beim Koalitionspartner SPD.
"Einschr?nkungen beim K?ndigungsschutz oder eine pauschale...
Der fr?here Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begr??t den Vorsto? Schleswig-Holsteins zur Einf?hrung einer Zuckersteuer.
"Die Einf?hrung einer Zuckersteuer w?re aus gesundheitspolitischer Sicht sehr sinnvoll", sagte Lauterbach dem...
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