Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. "Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren in Gang zu setzen, damit das vom obersten Gericht geprüft wird", sagte Müntefering der Wochenzeitung "Die...

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dämpft die Erwartungen an eine Verlängerung des Tankrabatts über den 1. Juli hinaus. Der Staat komme irgendwann an die Grenze seiner Möglichkeiten, sagte er dem "Handelsblatt".

Schnieder sprach sich...

Der designierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hält ein Ende der Brandmauer zur AfD für eine "Selbstverständlichkeit".

"Wir werden unsere eigenen Entscheidungen, unsere Anträge in Parlamenten nicht davon abhängig machen, wer zustimmt, weil wir...

Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns Uniper, Michael Lewis, sieht geringe Gefahr für eine Gasmangellage. "Es dürfte genug Gas geben", sagte er der FAZ mit Blick auf die Frage, was passieren würde, wenn der gesamte Nahe Osten aufgrund des...

Die Zahl der Krankenhausbehandlungen wegen Hautkrebs in Deutschland hat sich innerhalb von 20 Jahren nahezu verdoppelt. 120.100 Menschen wurden 2024 mit der Diagnose Hautkrebs im Krankenhaus stationär behandelt - das waren 94,5 Prozent mehr Fälle...

Die Reallöhne in Deutschland sind im 1. Quartal 2026 um 1,8 Prozent höher gewesen als im Vorjahresquartal. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, stiegen die Nominallöhne um 4,1 Prozent, während die Verbraucherpreise...

Der deutsche Staat hat im Jahr 2025 mehr für Geldleistungen zur Absicherung sozialer Risiken ausgegeben als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, stiegen die monetären Sozialleistungen des Staates 2025...

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, kritisiert die jüngsten Forderungen nach zusätzlichen Befugnissen für den Inlands-Nachrichtendienst deutlich.

"Die wiederholte Forderung, den Verfassungsschutz zu...

Das Geschäftsklima in der chemischen Industrie in Deutschland hat sich im Mai weiter eingetrübt. Der Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts sank auf -30,2 Punkte, nach -28,6 Punkten im April.

Während die Unternehmen ihre aktuelle Geschäftslage mit...

In der Diskussion um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung spricht sich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Albert Stegemann (CDU), für mehr Eigenverantwortung bei der Vorsorge und Eigenbeteiligung von Pflegepatienten...

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, hat die Absicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt, den Zivilschutz bereits im Schulunterricht zu verankern.

"Jetzt zielen Vorschläge darauf ab, den Bevölkerungsschutz...

Kulturschaffende in Mecklenburg-Vorpommern sorgen sich vor den Plänen der AfD für den Kultur- und Bildungsbereich. Das berichtet die FAZ. Hintergrund ist demnach der nicht-öffentlichen Entwurf für ein "Regierungsprogramm", der auf dem...

Die Bundesregierung wird die Entgelttransparenzrichtlinie der EU nicht fristgerecht zum 7. Juni in nationales Recht umsetzen und zentrale Vorgaben für Unternehmen bis Mitte 2028 aufschieben. Das berichtet das Magazin Politico. "Es sind noch...

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), hält es für möglich, im Falle einer AfD-Landesregierung einen Landesverfassungsschutz vom Informationsaustausch auszuschließen.

Bei...

Angesichts eines möglichen Rückzugs der USA aus der Nato fordert der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schnell Planungssicherheit für die Bundeswehr.

"Sollten die USA ihr...

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt die US-Regierung vor einem Abzug von Soldaten aus Europa. Eine solche Ankündigung zwinge Europa, "noch weiter in die eigene Sicherheit zu investieren", sagte Kallas dem "Spiegel". Die Kehrseite für...

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erhöht den Druck auf Bahn-Chefin Evelyn Palla. Die Unpünktlichkeit der Bahn sei inakzeptabel, sagte Schnieder dem "Handelsblatt". Er hoffe, dass man in diesem Jahr die Talsohle im Fernverkehr erreicht...

Die USA haben erneut Ziele im Iran angegriffen. Das berichtet der Sender CBS News unter Berufung auf Regierungsvertreter. Die Angriffe seien demnach "defensiver Natur" gewesen. Dabei wurden vier iranische Drohnen abgeschossen und eine...

Der niederländische Rechtsextremismusexperte Cas Mudde hat davor gewarnt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit seiner Politik der AfD in die Hände spiele. "Auf Bundesebene stärkt Kanzler Friedrich Merz die Partei, indem er teilweise ihre...

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat vor Kostensteigerungen durch Verzögerungen bei den Kraftwerksstrategie-Ausschreibungen gewarnt. Sollten die geplanten Fristen im Mai und Dezember nicht eingehalten werden, könnte der Bau neuer...

Die Bundesregierung erwartet, dass es für Flugreisen Anfang Sommer keinen Kerosinmangel geben wird. "Bis mindestens Ende Juni ist die Versorgung mit Kerosin für alle deutschen Urlauber sichergestellt", sagte der Tourismuskoordinator der...

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) könnte nach Einschätzung von Verbänden dazu führen, dass sich die Zahl der verfügbaren Mietwohnungen in Deutschland deutlich verringert. Der Eigentümerverband Haus und Grund prognostiziert einen...

Angesichts der wachsenden Zahl von Superreichen in Deutschland dringt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auf eine Reform der Erbschaftsteuer und eine gerechte Balance bei den geplanten Sozialreformen.

"Nur rund 5.000 Menschen besitzen ein Viertel...

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, fordert eine Verdoppelung des Taschengeldes für junge Menschen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) absolvieren. Dies sei auch nötig, um angesichts des finanziell lukrativen...

Der Londoner Premier-League-Club Crystal Palace hat das Finale der Uefa Conference League gegen Spaniens Rayo Vallecano mit 1:0 gewonnen. Das entscheidende Tor erzielte Jean-Philippe Mateta in der 51. Minute. Nach einem Schuss von Wharton konnte...

Heidi Klum sieht es kritisch, dass die USA mit Donald Trump einen Präsidenten haben, der nicht aus dem politischen Betrieb kommt. "Ich finde es schon wichtig bei so einem Job, in dem man über so viele Menschen entscheidet, das auch gelernt zu...