Im Ringen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). "Über den Bundeshaushalt wird im Parlament entschieden. Wir als SPD-Bundestagsfraktion rufen...
Nach der Billigung des rund 60 Milliarden Dollar schweren Ukraine-Hilfspakets durch das US-Repräsentantenhaus fordert der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, eine Verzehnfachung der europäischen...
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) plant ein eigenständiges Fusionsgesetz, um einen rechtlichen Rahmen für Kraftwerke auf Basis der Kernfusion festzulegen. Unternehmen und Investoren benötigten Rechts- und...
Angesichts der Ergebnisse einer Befragung muslimischer Schüler in Niedersachsen fordern Politiker härtere Schritte im Umgang mit dem Islamismus. Die Schulministerin Schleswig-Holsteins und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien sagte...
Vor seinem Türkei-Besuch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die türkische Regierung aufgerufen, konstruktiv an der Beilegung internationaler Konflikte mitzuwirken. Bei dem Besuch gehe es...
Politiker aus CDU und FDP üben deutliche Kritik an der Nahostpolitik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nachdem diese auf X/Twitter erklärt hatte: "Alle Menschen im Nahen Osten wollen in Frieden leben."
Der CDU-Bundestagsabgeordnete...
Zum Abschluss des 30. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat der 1. FSV Mainz 05 den Sprung aus der Abstiegszone geschafft. Die Rheinhessen spielten beim SC Freiburg 1:1 unentschieden.
Dabei erwischten die Gastgeber einen Start nach Maß. In der 6....
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor einer Reform der Schuldenbremse.
Auf die Frage, was eine Zusammenarbeit von SPD, Union und Grünen in dieser Frage für die Ampel-Koalition bedeuten würde, sagte Wissing am Sonntag der ARD: "So...
Am 30. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat der designierte Meister Bayer Leverkusen bei Borussia Dortmund seine erste Saisonniederlage noch spät abwenden können. Die Rheinländer glichen in der siebten Minute der Nachspielzeit zum 1:1 Endstand...
SPD-Chef Lars Klingbeil hat ungewöhnlich deutlich auf einen Vorstoß der FDP zur Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik reagiert. Gegenüber der "Bild" kritisierte Klingbeil das Beschlusspapier für das Partei-Präsidium der Liberalen scharf als...
Vor dem Hintergrund des 12-Punkte-Plans der FDP, hält die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, Neuwahlen derzeit nicht für zielführend.
Den Sendern RTL und ntv sagte sie am Sonntag: "Für uns ist...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert.
Dabei habe Netanjahu den Bundeskanzler über die Lage in der Region informiert, wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen...
Der israelische Präsident Jitzchak Herzog hat die US-Regierung nachdrücklich vor der Verhängung von Sanktionen gegen das Netzah-Yehuda-Bataillon wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland gewarnt.
Herzog sagte am Sonntag in...
Die FDP macht für die von ihr geforderte Wirtschaftswende Druck auf SPD und Grüne und verlangt unter anderem eine weitreichende Reform des Bürgergeldes. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eine Beschlussvorlage, die am Montag...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Freigabe weiterer Hilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus als überlebenswichtig für das von Russland überfallene Land begrüßt. Die Entscheidung sei "enorm wichtig" für die...
Am 30. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat der VfB Stuttgart bei Werder Bremen 1:2 verloren.
In einer munteren ersten Halbzeit konnten sich die Hausherren nach 28 Minuten für ihren Aufwand belohnen. Marvin Ducksch traf per Elfmeter zum 1:0. ...
Die ehemalige Nato-Strategin Stefanie Babst kritisiert die Strategie des Verteidigungsbündnisses sowie der EU gegen Russland. Wenn man Russlands Präsident Wladimir Putin "und seine Mafiaclique" wirklich beeindrucken wollte, würde man alles...
Der Militärexperte Carlo Masala begrüßt die Freigabe neuer Hilfsgelder durch das US-Repräsentantenhaus. Bis das neue Hilfspaket aber in der Ukraine zu spüren sei, könnten Monate vergehen, sagte der Professor für Internationale Politik an der...
Nach der Billigung eines milliardenschweren US-Hilfspakets für die Ukraine wächst auch innerhalb der Ampel-Koalition der Druck, die Hilfen für die Ukraine aufzustocken. "Die Lage in der Ukraine ist katastrophal und hochdramatisch", sagte die...
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisiert das Handling beim Kauf von Corona-Masken massiv. Er sagte nach Lektüre des Berichts des Bundesrechnungshofes der "Bild am Sonntag", dass die Entscheidungen "während der...
Zum Abschluss des 30. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC Hansa Rostock 0:2 gegen den 1. FC Magdeburg verloren.
Nach einer ausgeglichenen Anfangsphase hatten zunächst die Rostocker besser ins Spiel gefunden. Ein katastrophaler Fehlpass von...
Der Luftangriff des Irans auf Israel hat die Diskussion über das umstrittene Islamische Zentrum in Hamburg neu angefacht. Die Forderungen, das Zentrum zu schließen, werden lauter.
Der Grünen-Außenpolitiker Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen...
Nach dem Bekanntwerden eines Dopingverdachts gegen China drängt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine Aufarbeitung der Vorwürfe.
"Der Verdacht des Wegschauens oder gar des Vertuschens von schweren Dopingvorwürfen muss schnellstens...
Nach der Billigung neuer Militärhilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus mahnt die Unionsfraktion im Bundestag ein deutlich stärkeres Engagement Europas an.
Das milliardenschwere Hilfspaket der USA helfe den ukrainischen Soldaten...
Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der Freien Wähler, will in die Bundespolitik wechseln. Er könne sich vorstellen, irgendwann Nachfolger von Robert Habeck (Grüne) als Bundeswirtschaftsminister zu werden,...
Die Forderung der Unionsfraktion im Bundestag nach verpflichtenden Besuchen von ehemaligen nationalsozialistischen Konzentrationslagern für alle Schüler in Deutschland wird von den sechs größten KZ-Gedenkstätten einstimmig abgelehnt. Lediglich...