Der Bund hat im Jahr 2025 knapp 25 Milliarden Euro für Leistungen im Bereich Flucht und Migration ausgegeben. Das geht aus dem Flüchtlingskostenbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der in der kommenden Woche im Kabinett beschlossen werden...

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht sich für härtere Sanktionen im Sozialstaat aus und nimmt dabei auch Flüchtlinge in die Pflicht.

Es gehe darum, die zu unterstützen, die Leistung erbrächten, sagte Rhein im Berlin Playbook Podcast...

Die Grünen-Bundestagsfraktion stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung zur Aufweichung des Acht-Stunden-Tages und fordert stattdessen mehr Mitbestimmung und Zeitsouveränität für Beschäftigte. Ein Antrag dazu soll an diesem Freitag im...

Opfer häuslicher Gewalt sollen sich künftig schneller von ihren Partnern scheiden lassen können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben)...

Ein Verbändebündnis warnt vor einem weiteren Einbruch bei der Zahl der fertiggestellten Wohnungen in Deutschland. "Wir erwarten beim Neubau dieses Jahr einen Absturz auf unter 200.000 Wohneinheiten", sagte der Chef der Industriegewerkschaft IG...

Die Bahntochter DB Cargo treibt den Abbau von 6.200 der 14.000 Stellen voran. "Bis Mitte Juni soll der Interessenausgleich stehen, der Stellenabbau soll bis 2030 umgesetzt sein", sagte Konzernchef Bernhard Osburg der "Rheinischen Post"...

Die Präsidentin des Technischen Hilfswerks (THW), Sabine Lackner, hat angesichts des Klimawandels vor einer wachsenden Waldbrandgefahr gewarnt.

"Klimawandelbedingte Extremwettereignisse nehmen zu, also starke Dürren, starke Überschwemmungen",...

Die schwarz-rote Koalition erhofft sich Rückenwind durch die anstehende Fußballweltmeisterschaft.

"Ein gutes Abschneiden unserer Mannschaft auch in diesem Jahr würde uns allen sicher einen positiven Schub verleihen", sagte...

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach hat Widerstand gegen die geplanten massiven Kürzungen beim Wohngeld angekündigt. "Ich unterstütze eine Reform des Wohngelds, wenn sie an der Bürokratie spart und den Leistungsbezug vereinfacht",...

Der VfL Wolfsburg und der SC Paderborn haben sich im Hinspiel der Bundesliga-Relegation torlos getrennt und damit die Entscheidung über Auf- und Abstieg auf das Rückspiel am Montag vertagt.

In der Volkswagen-Arena entwickelte sich zunächst eine...

Die Verlegerin Julia Becker attackiert globale Konzerne wie Google oder OpenAI dafür, die Existenz klassischer Medien zu gefährden. "Große Plattform- und KI-Konzerne profitieren von journalistischer Leistung, ohne in deren Entstehung vergleichbar...

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will beim Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Helsingborg einen neuen Mechanismus zur dauerhaften finanziellen Unterstützung der Ukraine vorschlagen.

Wie der "Spiegel" berichtet, will Wadephul seinen...

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat bestätigt, dass zur Konsolidierung des Haushaltes 2027 auch beim Elterngeld gekürzt werden soll.

Sie werde sich als Teil der Regierung "solidarisch" daran halten, was der schwarz-rote Koalitionsausschuss an...

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat die Bundesregierung nach dem vereitelten Mordanschlag gegen ihn zu einer härteren Gangart gegenüber dem Iran aufgefordert. Alles Gerede von Staatsräson sei "leeres Gewäsch,...

Die Bundesregierung verhandelt mit dem russischen Ölkonzern Rosneft über ein mögliches vorläufiges Aussetzen des laufenden Klageverfahrens gegen die neue Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter. Das geht aus einer Antwort der...

Der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Taras Katschka hat den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt, der Ukraine einen Sonderstatus als "assoziiertes Mitglied" der Europäischen Union zu gewähren.

Alles, was den...

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), hat vor weiteren Anschlagsplänen des Irans in Deutschland gewarnt.

"Leider überraschen solche Pläne nicht", sagte er dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe)....

Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Zweifel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am neuen freiwilligen Wehrdienst nicht.

"Wir haben immer gesagt, wenn der Aufwuchskorridor klar verfehlt wird, müssen wir über weitere Maßnahmen sprechen",...

Michael Schöllhorn, Chef des Rüstungskonzerns Airbus Defence and Space, spricht sich für die Entwicklung eines neuen deutschen Kampfjets aus, sollte es keine Einigung mit Frankreich über das europäische Projekt FCAS (Future Combat Air System)...

Vor seiner Abreise zum Nato-Außenministertreffen in Helsingborg hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) für eine andere Lastenteilung im Verteidigungsbündnis geworben.

"So wie die europäischen Fähigkeiten steigen, müssen sich die Aufgaben im...

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mit Genugtuung auf Berichte reagiert, wonach Ermittler mutmaßliche Mordpläne des iranischen Regimes gegen Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, und Volker Beck,...

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hält Berichte über mögliche Eckpunkte der Rentenreform lediglich für "Wasserstandsmeldungen". Man solle sie mit Vorsicht genießen, sagte Frei dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. In der zuständigen Kommission...

Die Bundesregierung will ihre Start-up- und Scale-up-Strategie mit mehr Tempo vorantreiben. Unter anderem sind schnellere Förderanträge und höhere Mitarbeiterbeteiligungen geplant. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung...

In der SPD stoßen die vom Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion gezogenen roten Linien bei Steuern und Schulden auf Unverständnis. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe), er...

Die AfD kann nach Einschätzung des Meinungsforschers Roberto Heinrich trotz hoher Umfragewerte noch weitere Wähler gewinnen.

Die AfD verfüge mittlerweile über einen großen verfestigten Wählersockel, sagte der Demoskop vom Institut Infratest dem...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat mit Blick auf den Reformprozess der schwarz-roten Koalition eine Bundesratsinitiative zur steuerlichen Entlastung von alleinerziehenden Eltern angekündigt.

"Es gibt nicht mehr nur das Modell...