Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat mit Blick auf den Reformprozess der schwarz-roten Koalition eine Bundesratsinitiative zur steuerlichen Entlastung von alleinerziehenden Eltern angekündigt.

"Es gibt nicht mehr nur das Modell...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) droht mit Widerstand gegen die Rentenreform, sollte diese nicht die Lage der ostdeutschen Senioren berücksichtigen.

"Ich möchte abwarten, was bei der Rentenkommission herauskommt. Ich erwarte...

SPD-Politiker sprechen sich gegen Kürzungen in der Entwicklungshilfe aus. Der Wert der Entwicklungshilfe werde derzeit "so stark wie nie zuvor infrage gestellt", heißt es in einem Positionspapier des "Seeheimer Kreises", über das der "Spiegel"...

Der Bundesrat muss wegen Verzögerungen und Lieferengpässen noch länger auf die Fertigstellung seines Anbaus samt neuem Besucherzentrum warten.

Wie das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) dem "Spiegel" mitteilte, musste für die...

Bundestrainer Julian Nagelsmann hat am Donnerstag den Kader für die Fußball-Weltmeisterschaft in den USA, Mexiko und Kanada bekannt gegeben. Wie bereits im Vorfeld durchgesickert ist, soll Manuel Neuer nach zwei Jahren Pause bei der WM wieder das...

Mehrere Manager internationaler Pharmakonzerne warnen eindringlich davor, dass neue Medikamente wegen der US-Pharmapolitik in Deutschland nicht mehr zeitnah auf den Markt kommen. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit".

"Schon heute erreicht...

Sexuell übertragbare Infektionen haben in Europa im Jahr 2024 Rekordwerte erreicht. Das geht aus neuen Daten des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht...

Im Landgericht Hanau ist es am Mittwoch zu einem Angriff eines Angeklagten auf eine Staatsanwältin gekommen. Der Vorfall ereignete sich während der Urteilsverkündung einer Großen Strafkammer, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Der mit...

Der sicherheitstechnische Zustand von Reise- und Linienbussen in Deutschland hat sich zuletzt deutlich verschlechtert.

Wie der TÜV-Verband am Donnerstag mitteilte, ist in den Jahren 2024 und 2025 fast jeder fünfte geprüfte Bus (19,2 Prozent) mit...

Den deutschen Schwimmbädern fehlt es massiv an Bademeistern. Das zeigt eine Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) unter 94 Badbetreibern in Deutschland zum Start der Freibadsaison, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Der Rückhalt für die Bundesregierung schwindet laut einer neuen Ipsos-Umfrage weiter. Mit wenigen Ausnahmen verlieren fast alle Kabinettsmitglieder zu Jahresbeginn deutlich an Zustimmung - sowohl gegenüber der letzten Erhebung im März als auch im...

Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr gesenkt. In der aktuellen Herbstprognose wird davon ausgegangen, dass die Wirtschaft in der EU 2026 um 1,1 Prozent und 2027 um 1,4 Prozent wachsen wird, teilte die Brüsseler...

Union Investment will auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank gegen die geplante Reform der Aufsichtsratsvergütung stimmen. Das sagte Fondsmanagerin Alexandra Annecke dem "Handelsblatt".

Hintergrund ist eine geplante Satzungsänderung, über die...

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine blinde Patientin keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat, nachdem ihr die Aufnahme in eine Rehaklinik verweigert wurde. Das teilte der BGH am...

Eine kürzere Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld könnte dazu beitragen, den aktuellen Arbeitskräftemangel zu entschärfen. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher des Ifo-Instituts in einer aktuellen Studie.

"Wir erleben aktuell einen Arbeitskräftemangel...

Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht hat eine mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre scharf kritisiert. "Das wäre eine absolut rücksichtslose Rentenkürzung", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wer kann...

Die Co-Vorsitzende der Renten-Kommission, Constanze Janda, hat einen Bericht der "Bild" dementiert, demzufolge sich die Kommission auf weitreichende Reformvorschläge geeinigt habe. "Die Kommission wird ihre Arbeit erst Ende Juni abschließen,...

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU zieht bei möglichen Steuererhöhungen eine rote Linie. Das berichtet die "Rheinische Post".

MIT-Chefin Gitta Connemann sagte der Zeitung: "Wer Arbeitsplätze sichern will, darf Leistung...

Unionsfraktionsvize Sepp Müller spricht sich dafür aus, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 70 Jahre anzuheben.

Zwar kenne er die Ergebnisse der Rentenkommission bislang nicht, finde den Vorschlag eines höheren Rentenalters aber gut, sagte...

Der Reifenhersteller Continental plant eine deutliche Erweiterung des Vorstands. Die neue Aufsichtsratschefin Sabrina Soussan treibt die Neuaufstellung des Gremiums voran, berichtet das "Manager Magazin".

Soussan wolle die Spitze unter anderem um...

Mehrere Mitglieder der Rentenkommission dementieren, dass sich die Kommission darauf geeinigt hat, das Renteneintrittsalter langfristig auf 70 Jahre zu erhöhen. Das berichtet das "Handelsblatt".

Die Zahl 70 komme in der ersten groben Kurzfassung...

Die Bundesregierung muss vorerst kein EU-Defizitverfahren fürchten. Das Haushaltsdefizit steigt zwar nach aktuellen Projektionen in diesem Jahr deutlich über die vorgesehene Grenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, die...

Im 1. Quartal 2026 hat Deutschland im Warenhandel mit den USA einen Exportüberschuss von 12,4 Milliarden Euro erzielt. Damit verringerte sich der Überschuss gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 30,5 Prozent (1. Quartal 2025: +17,8 Milliarden Euro),...

Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund weitere Mittel für einen besseren Zivilschutz. Die zivile Alarmplanung oder das Registrieren und Bereitstellen von Schutzräumen dürften nicht ohne ausreichende Finanzierung auf die kommunale Ebene verlagert...

Landes- und Bundespolitiker der Grünen sehen die drei bestehenden Koalitionen mit der CDU in den Ländern als Blaupause für ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene. Das berichtet der "Spiegel".

Die stellvertretende schleswig-holsteinische...

Jacob Schrot, bis Januar Büroleiter von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), hat einen neuen Job. Der 35-Jährige wechselt zum 1. Juni als Partner zur Boston Consulting Group (BCG), berichtet das "Handelsblatt".

Dort wird Schrot die Praxisgruppe...