Im Streit um die Umsetzung des Zolldeals zwischen der EU und den USA haben Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat eine Einigung erzielt. Das teilten beide Seiten in der Nacht zu Mittwoch mit.

Demnach sollen Zölle auf US-Produkte einseitig...

Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen beim Elterngeld kritisiert.

"Das ist in einer Zeit, wo wir uns eigentlich wünschen, dass mehr Menschen sich für Familie und Kinder entscheiden, genau der...

Nach dem Übergriff auf eine Moschee in Memmingen warnt der Moscheeverband Ditib vor weiteren Attacken auf Muslime. Der Generalsekretär des Verbandes beklagt zugleich fehlende Solidarität.

"Natürlich versetzt uns das in Alarmbereitschaft. Wir haben...

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, dass Behörden nur noch digitale Dienste nutzen sollen, die nicht der Kontrolle oder dem Zugriff nicht-europäischer Regierungen unterliegen. Das schreibt sie in einem Positionspapier, aus dem der...

Der landesweit größte Moscheeverband Ditib will mehr Imame als bisher ausbilden, sieht aber keine Möglichkeit, diese eigenständig zu finanzieren.

Ditib-Generalsekretär Eyüp Kalyon sagte dem "Tagesspiegel", man habe mit einer zweiten Ausbildung in...

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigen die Schaffung eines "digitalen Sozialportals" an.

Geplant sei "ein einheitlicher Zugang zur Sozialverwaltung für Bürgerinnen und Bürger - unabhängig davon,...

Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich hält die Pläne des Bundes zum Ausbau des Zivilschutzes für nicht ausreichend.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sei zwar in der Lage, Geld zu verteilen, bleibe aber eine Antwort schuldig, wie...

Manfred Weber (CSU), EU-Parlamentarier und Vorsitzender der Europäischen Volksparteien (EVP), hat verteidigungspolitisch ein radikales Umdenken der europäischen Partnerländer gefordert.

Europa müsse souverän werden und sich selbst verteidigen...

In der Debatte um eine Anhebung der Tabaksteuer fordert der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) eine klare Zweckbindung zusätzlicher Einnahmen.

Der "Bild" (Mittwochsausgabe) sagte Streeck: "Die Tabaksteuer darf nicht zur stillen...

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor Einschnitten in der Pflegeversicherung. Kurzfristige Einsparungen könnten am Ende sogar zu höheren Kosten führen, weil schwerere und damit teurere Pflegeverläufe später nicht mehr...

Der Wirtschaftsrat der CDU ruft Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zu einer stärkeren europäischen Koordinierung bei Künstlicher Intelligenz (KI) auf.

"Nötig ist eine engere europäische Abstimmung nationaler Strategien entlang der...

Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje beobachtet eine neue Strategie der AfD für die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland.

"Folgende Formel trifft auf die Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu: Es gibt...

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in einem Antrag, den angekündigten Umbau beim "Demokratie leben"-Programm auszusetzen - solange, bis die derzeit noch laufende wissenschaftliche Untersuchung dazu abgeschlossen ist.

Über den von der...

In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 10, 36, 37, 39, 47, die beiden "Eurozahlen" sind die 5 und 6.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1,...

Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), hält Medienberichte über eine militärische Zusammenarbeit zwischen China und Russland für plausibel.

"Die Berichte decken sich mit den Entwicklungen, die...

Die Zahl der Bundeswehrsoldaten legt zu - wenn auch in relativ kleinen Schritten. Mit aktuell rund 185.900 Soldaten habe man im April im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Zuwachs von über 3.400 Personen verzeichnet, teilte das...

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderung von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach mehr diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Sie stimme Merkel in dieser Frage "natürlich" zu und werbe selbst schon...

Die US-Streitkräfte haben seit Beginn der Blockade iranischer Häfen und Schiffe im April nach eigenen Angaben 88 Handelsschiffe umgeleitet. Das teilte das US-Verteidigungsministerium am Dienstag mit.

Weiter hieß es, dass die US-Streitkräfte zudem...

Im Gastgewerbe zeichnet sich erstmals nach Jahren der Stagnation und Schrumpfung eine gewisse Belebung ab. Der Umsatz in der Branche ist seit Jahresbeginn deutlich gestiegen.

Das zeigt der Datev-Mittelstandsindex, den die FAZ veröffentlicht....

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem Besuch in der SPD-Fraktion am Dienstag für den Reformkurs der Bundesregierung sowie zügige Entscheidungen werben.

"Wir haben eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Wir müssen der Bevölkerung aber...

Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa hat die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform kritisiert. Sie warnte vor einem "Ausverkauf der sozialen Absicherung des Pflegerisikos": Die finanzielle Belastung von...

Die Grünen-Fraktion im Bundestag will den Nachtbetrieb von Rasenmährobotern verbieten, um Igel besser zu schützen. Das geht aus einem Antrag hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Demnach sollen die Hersteller der Geräte...

Das EU-Parlament hat Betrugsermittlungen gegen die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler vorerst gestoppt. Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte am Dienstag in Straßburg einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der...

Die chinesischen Streitkräfte sollen einem Medienbericht zufolge russisches Militärpersonal für den Krieg in der Ukraine ausbilden. Wie die "Welt" schreibt, geht dies aus geheim eingestuften Dokumenten europäischer Nachrichtendienste hervor.

Ende...

Der Uniper-Betriebsrat fordert vom Bund einen Börsengang als Mittel der Privatisierung. Einen außerbörslichen Verkauf lehne man kategorisch ab, sagte Martin Geilhorn, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats, der "Rheinischen Post".

"Wir treten...

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Volker Bouffier kritisiert das Erwartungsmanagement des CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Friedrich Merz.

"Friedrich Merz ist Opfer seiner eigenen Ankündigungspolitik", sagte der CDU-Politiker der FAZ....