Die Grünen-Fraktion will noch in der laufenden Woche ein Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhungen in den Bundestag einbringen. "Wir werden diese Woche zunächst eine eigene Initiative zur Aussetzung der Diätenerhöhung in den Bundestag...

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Skepsis auf die Debatte über eine mögliche Vermittlerrolle für ihren Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) oder sie selbst im Ukraine-Krieg reagiert.

Man müsse sich nur in die Situation im Jahr 2014...

Der Ebola-Ausbruch in Afrika und der von der Weltgesundheitsorganisation ausgerufene internationale Gesundheitsnotstand haben nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums vorerst keine expliziten Auswirkungen für Deutschland.

In erster Linie...

Gordon Schnieder ist zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Der CDU-Politiker erhielt am Montag im Landtag die erforderliche Mehrheit. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.

Gordon Schnieder ist zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Bei der Wahl im Landtag erhielt der CDU-Politiker am Montag 63 Stimmen, die Koalition aus CDU und SPD hat zusammen allerdings 71 Sitze im Parlament. 38...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält an seiner Kritik am Vorgehen der USA im Rahmen des Iran-Kriegs fest. Regierungssprecher Stefan Kornelius verneinte am Montag die Frage der dts Nachrichtenagentur, ob der Kanzler nach seinem Telefonat mit...

Die Staatsanwaltschaft Köln will die Ermittlungen im Fall der HSH Nordbank offenbar an die Justiz in Hamburg abgeben. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Justizkreise.

In dem Verfahren ermittelt die Kölner Behörde seit 2018 wegen...

Die Grünen fordern die Bundesregierung zu einer Überarbeitung des Klimaschutzprogramms auf. Sie sehen im neusten Bericht des Expertenrats für Klimafragen eine herbe Klatsche für die Regierung.

Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende...

In Berlin ist am Montag die Digitalmesse Republica gestartet. Die Konferenz befasst sich mit den Bereichen Netzkultur, Netzpolitik und soziale Medien - und in diesem Jahr steht die Solidargemeinschaft im Fokus.

Unter dem Motto "Never gonna give...

ProSiebenSat.1-Chef Marco Giordani sieht derzeit keine konkreten Pläne für einen Rückzug des Medienkonzerns von der Börse. Ein Delisting sei eine Entscheidung, die der Mehrheitseigner Media for Europe (MFE) jederzeit treffen könne, sagte Giordani...

Die Zahlungsbereitschaft für Künstliche Intelligenz (KI) ist in Deutschland im vergangenen Jahr gestiegen.

Wie aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom hervorgeht, zahlen mittlerweile 13 Prozent der KI-Nutzer...

Unter Führung der europäischen Polizeibehörde Europol sind die Sicherheitsbehörden in mehreren Ländern im Rahmen einer koordinierten Aktion gegen Propaganda der Iranischen Revolutionsgarde vorgegangen.

Insgesamt seien 14.200 Beiträge im Internet...

Der Expertenrat für Klimafragen hat in seinem aktuellen Prüfbericht die Berechnungen der deutschen Treibhausgasemissionen durch das Umweltbundesamt für das Jahr 2025 bestätigt. Das teilte das Gremium am Montag in Berlin mit.

Die Emissionen sanken...

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sieht die Demokratie in Deutschland angesichts des Erstarkens der AfD gefährdet. "Wir haben eine Situation, wie meines Erachtens noch nie in der Bundesrepublik Deutschland, wo die...

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat sich gegen eine steigende Belastung der Beitragszahler durch die geplante Pflegereform ausgesprochen. Ziel sei es, die Beiträge stabil zu halten, sagte Bilger den...

Die Unionsfraktion will die für den 1. Juli anstehende automatische Diätenerhöhung aussetzen. "Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger den Sendern RTL und ntv.

"Wir wollen am...

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch hat sich für den Fall anhaltend hoher Spritpreise für einen Preisdeckel ausgesprochen.

Miersch sagte am Montag dem Fernsehsender "Welt": "Für mich sind Preisdeckel überhaupt nicht aus der...

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hat Zweifel, ob die Commerzbank im Übernahmekampf mit Unicredit ihre Unabhängigkeit bewahren kann.

Das Frankfurter Institut biete seinen Aktionären mit höheren Gewinnen und Ausschüttungen...

Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland hält der Präsident des Ifo Instituts, Clemens Fuest, eine klare Obergrenze für die Staatsquote für nötig. "Der Regierung fehlt bisher ein klarer Kompass dafür, was sie mit...

Die Produktion von vegetarischen oder veganen Fleischalternativen in Deutschland ist im letzten Jahr leicht gesunken - nachdem sie in den Jahren zuvor stetig gewachsen war.

Im Jahr 2025 wurden hierzulande mit 124.900 Tonnen Fleischersatzprodukten...

Im März 2026 ist in Deutschland der Bau von 21.800 Wohnungen genehmigt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, waren das 11,5 Prozent oder 2.200 Baugenehmigungen mehr als im März 2025. Dabei stieg die Zahl der...

Das neue Altersvorsorgedepot könnte zu einem Milliardenrisiko für den Bundeshaushalt werden. Grund sind die hohen staatlichen Zulagen und zu erwartende Ausfälle bei den Steuereinnahmen, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Capital". "Das...

Im Jahr 2025 sind weltweit mindestens 2.707 Menschen in 17 Ländern hingerichtet worden. Das seien so viele wie seit 1981 nicht mehr, heißt es in einem aktuellen Bericht von Amnesty International.

Der dramatische Anstieg um 78 Prozent im Vergleich...

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat sich offen für pauschale Kürzungen bei Subventionen gezeigt.

"Es gibt ja durchaus unterschiedliche Meinungen, dass man zum Beispiel pauschal an die Subventionen...

Der frühere Bahn-Chef Hartmut Mehdorn kritisiert die Pläne seiner Heimatstadt Berlin für die Ausrichtung von Olympischen Spielen und einer Weltausstellung. Man solle sich grundsätzlich fragen, ob Olympia - auch in der Größe - noch in die heutige...

Angesichts von Rekordumfragewerten für die AfD warnt die Vizechefin der Hertie School in Berlin, Andrea Römmele, die Bundesregierung vor weiteren Reformverzögerungen und verlangt einen umfassenden Reformplan.

Der "Bild" (Montagausgabe) sagte...