
Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, fordert von der Bundesregierung, die Pflegereform zu verschieben. Der Gesetzentwurf müsse zurückgestellt und grundlegend überarbeitet werden, sagte Storm dem "Spiegel". Die Regierung sollte...
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Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, fordert von der Bundesregierung, die Pflegereform zu verschieben. Der Gesetzentwurf müsse zurückgestellt und grundlegend überarbeitet werden, sagte Storm dem "Spiegel". Die Regierung sollte...

Der Vorstandsvorsitzende der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Stefan Wintels, hat eine neue Investitions- und Innovationsagenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit gefordert.
"Wettbewerbsfähigkeit ist kein Selbstläufer", schreibt Wintels in einem...

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, rechnet mit negativen Folgen des geplanten Reservistenstärkungsgesetzes für den freiwilligen Wehrdienst.
Der Gesetzentwurf mit der Aufhebung der doppelten Freiwilligkeit...

Die meisten Menschen in Deutschland lehnen laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa einen späteren Renteneintritt ab. Nur eine Minderheit unterstützt den Vorschlag der sogenanneten "Alterssicherungskommission", das Rentenalter...

Die Linke hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst leicht zugelegt und liegt jetzt gleichauf mit der SPD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommen beide Parteien jetzt auf 12 Prozent.
Die AfD verliert unterdessen einen...

Grünen-Chef Felix Banaszak dringt nach dem neuen Verfassungsschutzbericht auf eine Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren. Das Gesamtbild sei so eindeutig wie alarmierend, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Jedes dritte...

Der Arbeitgeberflügel der CDU (CDA) fordert die eigene Partei zu Kompromissfähigkeit und Reformen bei der Erbschaftssteuer beim Koalitionsgipfel am Mittwoch auf. Der Koalitionsausschuss sei wie eine Mitbring-Party: Jeder müsse seinen Beitrag...

Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland begrüßt die Idee von "Hitzefrei" für bestimmte Beschäftigte. In einer Erhebung von Forsa für die Sender RTL und ntv gaben 77 Prozent der Befragten an, dafür zu sein, dass Arbeitnehmer, die im Freien...

Die Bahn soll nach Vorstellung der Bundesnetzagentur ihr Netz stärker für Wettbewerber öffnen. Nach den Plänen soll die DB InfraGO AG auf Strecken mit ausgewiesenen Kapazitätsobergrenzen künftig höchstens 60 bis 75 Prozent der verfügbaren Trassen...

Nach dem WM-Aus des DFB-Teams werden aus der Union Konsequenzen gefordert. Der sportpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), rief zu einer kritische Untersuchung der Rolle des Trainers auf.
Der DFB müsse das Vorrunden-Aus...
Die Inflationsrate in Deutschland liegt im Juni 2026 voraussichtlich bei 2,3 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag in Wiesbaden mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.

Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im Juni weiter nachgelassen.
Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,3 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Im Mai hatte die Teuerung bei 2,6 Prozent...

Die Grundsicherung in Deutschland steht vor einer weiteren Nullrunde. Wie Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergaben, wird der Regelsatz im Jahr 2027 voraussichtlich nicht steigen. Dies wäre das dritte Jahr in Folge ohne...

Die Europäische Kommission hat ein Finanzpaket verabschiedet, das die haushaltspolitischen Regelungen festlegt, die für Montenegro bei einem Beitritt zur Europäischen Union gelten sollen. Dieses Paket stelle einen "bedeutenden Schritt" auf...

Der Medienkonzern Axel Springer hat die Übernahme der britischen Telegraph Media Group (TMG) abgeschlossen. Das teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Der Abschluss der Transaktion erfolgt demnach "nach allen erforderlichen regulatorischen...

Nach dem tödlichen Angriff von Stade fordert der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes (DBB), Volker Geyer, mehr Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
"Wir sind tief erschüttert und wir sind wütend. Seit Jahren weisen wir auf die...

Der Softwarehersteller SAP baut seine Organisation umfangreich um. Wie das "Handelsblatt" berichtet, übernimmt Vorstandschef Christian Klein zentrale Aufgaben der Produktentwicklung mit mehreren tausend Mitarbeitern.
Ab 1. Juli ist der Bereich...

Die Kampagnenorganisation Campact und die Klimaaktivistin Luisa Neubauer wollen sich am kommenden Wochenende an den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt beteiligen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, über die der...

Société-Générale-Chef Slawomir Krupa hat die Bedeutung grenzüberschreitender Bankenfusionen in Europa hervorgehoben und vor einem Festhalten an nationalen Strukturen gewarnt.
"Entweder wir spielen weiter das nationale Spiel, dann sind wir...
Die schwarz-rote Bundesregierung will statt einer Zuckerabgabe jetzt doch eine Zuckersteuer auf Softdrinks erheben. Der entsprechende Gesetzentwurf wird federführend im Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) ausgearbeitet, nicht mehr im...

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, hat sich mit Blick auf die Vorbereitungen des Inlandsgeheimdienstes auf eine mögliche AfD-Landesregierung zurückhaltend geäußert.
"Ich glaube, wir müssen das Thema geweitet...

Nach dem Auslaufen des Tankrabatts von 17 Cent will die von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Taskforce die Preisentwicklung erneut beraten.
Wie die "Rheinische Post" berichtet, ist für Freitag kommender Woche ein weiteres Treffen der...

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag im Enzkreis in Baden-Württemberg einen Rumänen festnehmen lassen. Der Beschuldigte stehe im Verdacht, versucht zu haben, als Rädelsführer eine ausländische terroristische Vereinigung zu gründen, teilte die...

Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Union und SPD im Bund aufgerufen, Handlungsfähigkeit zu zeigen und mit konkreten Ergebnissen das Vertrauen der Bürger in den Staat wieder zu stärken.
"Es...

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Forderung nach einer bundesweiten Freibad-Offensive relativiert. Freibäder seien ein wichtiger Teil der kommunalen Infrastruktur und gerade in den Sommermonaten unverzichtbar für die Lebensqualität...

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will mit einer umfangreichen Steuerreform Millionen Bürger "entlasten". Er geht mit zwei unterschiedlichen Modellen in die entscheidenden Verhandlungen der Koalitionsspitzen am morgigen Mittwoch im Kanzleramt,...
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