
Der stellvertretende nordrhein-westfälische AfD-Landeschef Kay Gottschalk hat mehrere Mitglieder des AfD-Bundesvorstands zum Rücktritt aufgefordert.
"Ich fordere den sofortigen Rücktritt von Sven Trischler und Maximilian Kneller aus dem...
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Der stellvertretende nordrhein-westfälische AfD-Landeschef Kay Gottschalk hat mehrere Mitglieder des AfD-Bundesvorstands zum Rücktritt aufgefordert.
"Ich fordere den sofortigen Rücktritt von Sven Trischler und Maximilian Kneller aus dem...

Im Mai 2026 wurde in Deutschland der Bau von 21.000 Wohnungen genehmigt. Das waren 24,7 Prozent oder 4.200 Baugenehmigungen mehr als im Mai 2025, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.
Demnach stieg die Zahl der genehmigten...

Grüne und Linke haben im aktuellen "Politbarometer" des ZDF die SPD überholt.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 12 Prozent (-1), während die Grünen 2 Prozentpunkte...

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) drängt darauf, das Grundgesetz anzupassen, um Länder und Kommunen besser bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen zu können.
"Es ist derzeit zu kompliziert, Mittel des Bundes für die Anpassung an den...

Die Unionsfraktion stellt sich gegen die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Anhebung der Alkoholsteuer. Sie will eine höhere Besteuerung von Schaumwein verhindern, wie der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der...

Vor dem deutsch-französischen Ministerrat hat sich die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger für eine stärkere europäische Einbindung der französischen nuklearen Abschreckung ausgesprochen. "Diese deutsch-französische...

Die baden-württembergische IG-Metall-Chefin Barbara Resch lehnt längere Arbeitszeiten oder materielle Einschnitte als Maßnahmen zur Krisenbewältigung in der Autoindustrie ab.
"Ein Rennen um niedrigere Arbeitskosten könnten wir nicht gewinnen, weil...

Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) spricht sich für ein Ende des kostenlosen Schülertickets und Schulessens in Berlin aus.
Es bedürfe einer Überprüfung, ob wirklich alle Schüler ein kostenloses Schülerticket und Schulessen brauchten, sagte...

Der bundeseigene Strom- und Gaskonzern Uniper hat eine Woche nach der Verabschiedung des "Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes (StromVKG)" seine Strategie angepasst.
"Jetzt steht fest: Uniper plant, bis 2030 rund fünf Milliarden...

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat den Kurs von CSU-Chef Markus Söder in der Reformdebatte scharf kritisiert. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung jetzt Kurs halte, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei...

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, kritisiert frühere Fehler bei der Umsetzung der Energiewende und beklagt eine massive Benachteiligung Ostdeutschlands.
"Die Energiewende ist richtig, aber es wurden...

Der Sozialverband VdK kritisiert neue Weisungen der Jobcenter zur Kürzung von Zahlungen an Grundsicherungsempfänger, wenn diese "stark ungepflegt" bei Vorstellungsgesprächen erscheinen.
"Der VdK sieht die interne Weisung der Bundesagentur für...

Außenminister Johann Wadephul (CDU) schlägt vor, die auslaufende UN-Stabilisierungsmission im Libanon (UNIFIL) durch eine Truppe mit EU-Mandat zu ersetzen.
"Wir sollten in der EU prüfen, ob wir im Anschluss an die UNIFIL-Mission mit einem...

Fast jede zweite abschlagsfreie "Rente mit 63" ist in den vergangenen Jahren an eine Frau gegangen. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sarah Vollath hervor,...

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine Volksabstimmung über die deutsche Nationalhymne und die Staatsflagge. Anlass ist das Singen der DDR-Nationalhymne bei einer AfD-Veranstaltung.
Er habe schon in der Vergangenheit solche...

Der Stadtwerkeverband VKU fordert ein entschlosseneres staatliches Vorgehen gegen schwarze Schafe beim CO2-Handel fürs Heizen und Tanken.
Kai Lobo, Vizechef des Verbandes kommunaler Unternehmen, warnte gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk...

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will Internet-Anbieter stoppen, die Atteste ohne tatsächlichen Arztkontakt ausstellen.
Im Rahmen der von der Koalition geplanten Verschärfungen bei der Krankschreibung kündigte Warken gegenüber dem...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigt weitere Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen an, um die kurzfristig den Ländern zugesagten 550 Millionen Euro für die Kliniken zu finanzieren. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk...

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Pläne der EU-Kommission für eine Überarbeitung des Treibhausgashandelssystems ETS scharf. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel müssten konsequent dorthin zurückfließen, wo die Transformation finanziert...

Der Chef des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, fordert eine Verschiebung des für 2030 in Nordrhein-Westfalen geplanten Kohleausstiegs.
"Den Kohleausstieg 2030 sehe ich nicht", sagte Kullmann der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Es...

Der frühere deutsche Botschafter in Syrien und heutige Leiter des Deutschen Orient-Instituts, Andreas Reinicke, geht von einer freiwilligen Rückkehr vieler Syrer in ihr Heimatland aus.
Wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen stimmen, werde sich...

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind zwei Drittel der Deutschen dafür, dass Menschen mit geringem Einkommen, die beruflich längere Strecken pendeln müssen, eine gezielte staatliche finanzielle Unterstützung erhalten. Das...

Die AfD-Bundesspitze fordert den Abbruch der Aufstellungsversammlung der AfD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und eine Neuwahl der Landesliste. Dies geht aus einem Schreiben hervor, über das die "Welt" berichtet. Die Bundesvorsitzenden...

Die USA haben am Donnerstag eine weitere Runde von Luftangriffen gegen den Iran gestartet. Das teilte das US-Zentralkommando mit. Die Angriffe begannen demnach gegen 20 Uhr deutscher Zeit. Es ist der fünfte Tag in Folge, an dem die USA Angriffe...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will beim deutsch-französischen Ministerrat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron "über die großen Themen" sprechen.
Man werde über die Wirtschaftspolitik, über die Energiepolitik und über die Sicherheits-...

In der Nähe von Altenau im niedersächsischen Landkreis Goslar sind am Donnerstag drei Menschen beim Sturz von einem Aussichtsturm ums Leben gekommen.
Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, ereignete sich das Unglück am Nachmittag am...
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