Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine Volksabstimmung über die deutsche Nationalhymne und die Staatsflagge. Anlass ist das Singen der DDR-Nationalhymne bei einer AfD-Veranstaltung.

Er habe schon in der Vergangenheit solche Vereinnahmung und politische Verdrehung unterschiedlicher historischer Symbole durch die AfD kritisiert, sagte Ramelow der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Auch deswegen habe er vorgeschlagen, über die Hymne und über Schwarz-Rot-Gold als Staatsfahne eine Volksabstimmung zu machen und so endlich auch den Artikel 146 des Grundgesetzes zu erfüllen.

Artikel 146 besagt, dass das Grundgesetz an dem Tag seine Gültigkeit verliere, "an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist". Ramelow sagte, durch eine Abstimmung könne man "Umdeutungen und Aneignungen kraftvoll entgegentreten". Er ergänzte: "Nicht die Herren Steimle oder Chrupalla entscheiden, was gesungen wird, sondern der Souverän entscheidet durch eine Volksabstimmung. Dann kann niemand mehr eine angeblich schweigende Mehrheit benutzen."

Bereits 2025 hatte sich Ramelow für eine Abstimmung über die schwarz-rot-goldene Flaggenfarbe und die Nationalhymne ausgesprochen.

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur