Angesichts wieder steigender Preise für Benzin und Diesel fordert die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht einen Spritpreisdeckel in Deutschland. Wagenknecht sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben): "Die Bundesregierung sollte eine Preisobergrenze von 1,50 Euro pro Liter Diesel und Benzin festlegen, die nicht überschritten werden darf." Dafür müsse die Bundesregierung die Spritsteuern drastisch senken. "Steuern und Abgaben auf Sprit sind viel zu hoch, sie machen teils mehr als die Hälfte des Gesamtpreises aus", sagte Wagenknecht.
Ein festes Preismaximum würde "zugleich die unverschämten Gewinne der Ölkonzerne schmälern, die ihre Marktmacht maximal ausnutzen." Die frühere Linkspolitikerin bezeichnete die aktuellen Preise an der Zapfsäule als "dreiste Abzocke". Ein Spritpreisdeckel wäre laut Wagenknecht "ein nicht zu unterschätzender Konjunkturmotor, weil er die reale Kaufkraft der Bürger erhöht, was nach drei Jahren hoher Inflation dringend notwendig ist".
Die Kosten für einen festen Spritpreisdeckel wurden bislang nicht berechnet. Von Juni bis August 2022 wurde die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das EU-weite Mindestmaß gesenkt. Dieser zeitlich befristete Tankrabatt kostete den Staat bis zu 3,4 Milliarden Euro. Die Bilanz fiel gemischt aus. Selbst der Autofahrerclub ADAC bemängelte anschließend, dass die Steuersenkung "insgesamt nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben" wurde und forderte "bessere Wege für eine Entlastung der Bevölkerung".
Foto: Sahra Wagenknecht am 12.04.2024, über dts Nachrichtenagentur
