Vor der Debatte im Bundestag am Donnerstag über die Anpassung der Mindeststrafen bei der Verbreitung von Kinderpornographie begrüßt der Deutsche Richterbund (DRB) die von der Ampelkoalition angestrebte Reform.
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven...
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, unterstützt Forderungen nach einem Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. "Der Vorschlag einer Finanzierung durch Schulden im Rahmen eines Sondervermögens ohne Reform der...
Vor dem Hintergrund wiederholter Übergriffe auf deutsche Politiker und Amtsträger hat der Deutsche Richterbund (DRB) mehr Ressourcen für die Strafverfolgung gefordert. "Die Ampel-Koalition spricht zwar viel über die Resilienz des Rechtsstaats,...
Anlässlich der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, die US-Autoindustrie mit neuen Zöllen vor Elektroautos aus China zu schützen, hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) einen stärkeren Schutz heimischer Produkte im europäischen...
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) geht davon aus, dass es im Zuge der Grundsteuerreform zu einer höheren finanziellen Belastung für viele Bürger kommt. "Es wird Städte und Gemeinden geben, die aufgrund der Finanzlage gar nicht...
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im parteiinternen Konflikt um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und eine Reaktivierung der Wehrpflicht Unterstützung aus der Reihen der SPD-Fraktion bekommen. "Der Verteidigungsminister hat die...
Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat den am Mittwoch bekannt gewordenen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für eine bessere Unterstützung der...
Die Union hat vor deutlich steigenden Krankenkassenbeiträgen durch die Klinikreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewarnt. "Die einplanten 25 Milliarden Euro der Krankenkassen für den geplanten Krankenhaus-Transformationsfonds...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat gefordert, der Personalnot der Bundeswehr mit einer verstärkten Aktivierung von Reservisten zu begegnen. Gleichzeitig wandte er sich gegen Überlegungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die seit...
Bürger- und Umweltschutzinitiativen wollen gegen eine Erweiterung des Tesla-Grundstücks in Brandenburg klagen. Das sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Grünheide, Steffen Schorcht, dem "Stern". "Wir werden gegen einen positiven...
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, um ähnlich wie beim britischen Ruanda-Modell Geflüchtete in Drittstaaten abschieben zu können. "Es ist die einzig humanitäre Lösung",...
Der Haushaltsausschuss hat für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid 52 Millionen Euro freigegeben. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Haushaltskreise.
Mit den Mitteln soll die Versorgung...
Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat sich gegen Strafzölle der EU gegenüber China ausgesprochen. "Für uns wäre das der falsche Weg", sagte sie dem "ZDF...
Die Unionsfraktion im Bundestag hat mit Bestürzung auf das Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico reagiert. "Die CDU/CSU verurteilt den feigen Anschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico auf das Schärfste",...
In der Mittwochsausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 10, 28, 31, 44, 46, die Superzahl ist die 9.
Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3101676. Im Spiel "Super...
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Haushälter der schwarz-roten Koalition aufgefordert, ihre Sparpolitik zu überdenken. Sie erhoffe sich, dass die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen eine Prioritätensetzung für die Bereiche...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht der Schweiz Hoffnung, dass die Deutsche Bahn besser wird. Die SBB ächzt seit Jahren unter den immer schlechteren Verbindungen aus Deutschland.
Unter anderem sei das Eigenkapital der Deutschen Bahn für mehr...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Schüsse auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico verurteilt. "Die Nachricht vom feigen Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico erschüttert mich sehr", schrieb Scholz am...
Deutschland ist im Ranking für die rechtliche Gleichstellung queerer Menschen unter 49 europäischen Ländern von Platz 15 auf Platz zehn vorgerückt. Wie die LGBTQIA-Dachorganisation ILGA Europe am Mittwoch mitteilte, verbesserte sich Deutschland...
Fast ein halbes Jahr nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich die Verhandlungsführer von PVV, VVD, NSC und BBB auf die Bildung einer neuen, rechtsgerichteten Koalition geeinigt.
Wer der nächste Premierminister sein wird, ist...
Im Streit des Sachverständigenrats macht die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ihren Kollegen harte Vorwürfe. "Es ist ja nicht so, dass sich alle angehörten Experten auf den Elektroantrieb festgelegt hätten. Dafür hätte man bloß allen richtig...
Der slowakische Premierminister Robert Fico ist am Mittwoch niedergeschossen worden. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht, meldete die slowakische Zeitung "Dennik N". Über seinen Gesundheitszustand wurde zunächst nichts bekannt.
Die USA stellen der Ukraine weitere Militärhilfen in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Das kündigte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch während seines Besuchs in Kiew an.
Die Unterstützungen sollten der Stärkung der...
Der Haushaltsausschuss verlangt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offenbar, alle Lenkflugkörper der Bundeswehr einsatzbereit zu machen. Dabei geht es vor allem um die Taurus-Marschflugkörper.
In einem Maßgabebeschluss, über den die...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Bratislava: Schüsse auf slowakischen Premierminister Robert Fico. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
Der Streit in der Ampelkoalition um die Kindergrundsicherung beschert dem Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien deutlich mehr Aufmerksamkeit. Der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge wurde der sogenannte KiZ-Lotse, ein Online-Tool auf...